Obama kritisiert Iran «Die eiserne Faust der Brutalität»

Iraner in Kalifornien protestieren gegen die Regierung Ahmadinedschads.  (Foto)
Iraner in Kalifornien protestieren gegen die Regierung Ahmadinedschads. Bild: ap

US-Präsident Barack Obama hat das brutale Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Opposition scharf verurteilt und den Demonstranten seine Unterstützung zugesichert. Auch die EU kritsierte das Vorgehen der iranischen Regierung.

Unschuldige iranische Bürger würden gewaltsam unterdrückt, sagte Obama an seinem Urlaubsort auf Hawaii. Bei den jüngsten Protesten gegen die Regierung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad waren mindestens acht Menschen ums Leben gekommen.

Die Iraner versuchten lediglich, ihre Grundrechte auszuüben, sagte Obama. «Jedes Mal, wenn sie das getan haben, traf sie die eiserne Faust der Brutalität, sogar während feierlicher Anlässe und an heiligen Tagen», so der Präsident weiter. Zuvor hatten bereits die EU wie auch Deutschland das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte verurteilt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte «inakzeptabel». Den Angehörigen der Opfer gelte ihre Anteilnahme, erklärte sie in Berlin.  Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, rief die iranische Regierung zu Reformen aufgerufen.

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In einer Erklärung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft hieß es: «Brutale Machtanwendung und die willkürliche Festnahme von Demonstranten stellen grobe Verletzungen fundamentaler Menschenrechte dar.»

Der britische Außenminister Miliband würdigte den «Mut» der Demonstranten und kritisierte die fehlende Zurückhaltung der Sicherheitskräfte.

Die iranische Regierung reagierte verärgert. Außenminister Manuchehr Mottaki warnte, der Westen solle nicht eine «vandalisierende Minderheit» unterstützen, die demokratische Wahlen nicht anerkenne. Speziell warnte er die britische Regierung, wenn sie weiter «Lügen» verbreite, werde Teheran eine harsche Antwort geben.

Irans Polizei dementiert Schusswaffengebrauch

Die iranische Polizei dementierte erneut, am Sonntag Schusswaffen gegen Demonstranten eingesetzt zu haben. Ihren Angaben nach wurden am Wochenende 300 Demonstranten festgenommen, später ging das Regime dann offensichtlich direkt gegen die Oppositionsführer vor. Unter anderem wurden mehrere Berater von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi verhaftet. Einer seiner Neffen wurde nach Angaben der Süddeutschen Zeitung gezielt getötet.

Berichte, wonach auch der ehemalige reformorientierte Präsident Mohammed Chatami festgenommen worden sei, wurde am Dienstag auf der regimekritischen Website Jaras dementiert.

Laut einem Nachrichtenportal der Opposition wurde auch der Führer der oppositionellen Freiheitsbewegung (FMI), Ebrahim Jasdi, festgenommen. Er war in der Anfangsphase der islamischen Revolution von 1979 Außenminister und führte später jahrzehntelang die illegale, aber tolerierte säkulare Freiheitsbewegung an.

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Schwester der Nobelpreisträgerin verhaftet

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi, die sich zurzeit in London aufhält, berichtete im Nachrichtensender CNN, dass ihre Schwester in Teheran festgenommen worden sei.

Mehrere Sicherheitsbeamte hätten das Haus am Montagabend durchsucht, den Computer beschlagnahmt und ihre Schwerster Nushin abgeführt, berichtete die 62-jährige Menschenrechtsaktivistin. Nushin sei eine Wissenschaftlerin und keine politische Aktivistin, deshalb sei das Ziel der Aktion lediglich gewesen, sie einzuschüchtern, sagte Ebadi.

Die Demonstranten hatten das schiitische Aschura-Fest am Wochenende zu ihren Protesten gegen das Regime des erzkonservativen Präsidenten genutzt. Der Oppositionspolitiker Mehdi Karrubi kritisierte den harten Polizeieinsatz und erklärte, selbst der Schah habe das Aschura-Fest respektiert. Laut oppositionellen Webseiten wurden Karrubi und seine Familie am Montagabend im Osten Teherans von Anhängern Ahmadinedschads angegriffen. Passanten seien ihnen zu Hilfe gekommen, die Angreifer seien dann geflüchtet.

Leichen werden nicht freigegeben

Die iranischen Behörden haben mitgeteilt, dass die Leichen von fünf oppositionellen Demonstranten vorerst nicht für eine Bestattung freigeben werden. Die Toten sollen obduziert werden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Montag meldete.

Hintergrund der Nicht-Freigabe der Leichen könnte sein, dass die Behörden verhindern wollen, dass die Begräbnisse zum neuen Sammelpunkt der Opposition werden könnten.

san/bjm/news.de/dpa/ap

Leserkommentare (5) Jetzt Artikel kommentieren
  • ehrlich währt am längsten
  • Kommentar 5
  • 29.12.2009 19:12
Antwort auf Kommentar 3

Den Ausführungen ist voll und ganz zuzustimmen. Aber warum haben Schmid (Deutschland), Carter (USA), Heath (GB), und Valery Giscard d'Estaing (Frankreich) auf Gadelupe diesen unüberlegten Entschluß gefaßßt, der und heute so viel Kopfzerbrechen bereitet. Wo bleibt die Weitsicht der Politiker, die eher eitel sind! Unter Obama wäre so eine Entscheidung bestmmt nicht getroffen, denn er ist ein scharfer Analytiker und MENSCH. Aber was sollte Obama außer Diplomatie denn machen ??? Jetzt muß das Volk es ausbaden um zur Demokratie zu gelangen, was mit Gottes Hilfe auch geschehen wird ! Also BETEN !!!

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  • ragnaroekr
  • Kommentar 4
  • 29.12.2009 16:20
Antwort auf Kommentar 2

Wenn Obama der beste Präsident der Welt ist, dann soll er den Teufel beim Namen nennen. Hier ist die Regierung allenfalls Opposition, wenn es hierzu überhaupt gereicht hätte. Im Übrigen verachte ich solche Machthaber, zuerst Wahlen manipulieren, dann aufs Volk schießen. In R´s Sprache sind das Volksverräter. Und von Obama hätte ich trotzdem mehr erwartet.

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  • Wächterrat
  • Kommentar 3
  • 29.12.2009 16:03

Die Internationale Gemeinschaft hätte bereits wahrend der Geiselnahme 1979 einschreiten und den Iran besetzen müssen. Weil Carter ein Schwächling war ist das nicht geschehen. Die Iraner leiden dafür seit 30 Jahren darunter.

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