Mi., 08.02.12

Kritik an Opposition Vom Kurzzeitgedächtnis der SPD

Von news.de-Kolumnist Florian Bernschneider

Artikel vom 29.12.2009

Wie passen Sparkurs und Steuervergünstigungen zusammen? Woher kommt das Kurzzeitgedächtnis der SPD und wie bekommen Bürger Spielraum für Investitionen?  FDP-Politiker und news.de-Kolumnist Florian Bernschneider macht sich Gedanken.

In für sozialdemokratische Verhältnisse ungewöhnlicher Geschwindigkeit findet sich die SPD in ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei zurecht. Hilfreich dabei ist wohl auch das verblüffende Kurzzeitgedächtnis, das die SPD seit der Bundestagswahl an den Tag legt. Und so hat sie gestern noch ohne mit der Wimper zu zucken zweifelhaften und milliardenschweren Konjunkturpaketen zugestimmt und entdeckt heute ihr Gewissen für zukünftige Generationen.

Ein Verhalten, das nach dem Ausgang der Bundestagswahl zwar psychologisch verständlich wirkt, aber auch zeigt, dass es nicht mehr ist als wenig begründetes Oppositionsgeschrei. Am deutlichsten wird diese Tatsache an den Diskussionen um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr.

«Klientelpolitik» tönt es aus Reihen der Opposition zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Doch was genau meinen sie damit? Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz behebt die gerade in der Krise offensichtlichen Fehler der Unternehmenssteuerreform. Im Erbfall werden Geschwister nun nicht mehr wie Fremde behandelt und betriebliche Übernahmeregelungen werden im Sinne des Erhalts von Arbeitsplätzen vereinfacht. Nicht zuletzt sorgt das Gesetz für eine erhebliche Stärkung von Familien mit einem höheren steuerlichen Freibetrag für Kinder und der Erhöhung des Kindergeldes.

Füllhorn statt Schuldentilgung

Und so greift die Opposition dann gern zu den reduzierten Mehrwertsteuersätzen für das Hotelgewerbe, um die «eisige Klientelpolitik» doch noch irgendwie deutlich zu machen. Als kleine Gedächtnisstütze für die Sozialdemokratie sei aber gerade hier gesagt: Es war ein SPD-Finanzminister, der auf europäischer Ebene einer Reduzierung der Mehrwertsteuer zustimmte und in Deutschland einer gleichen seine Stimme verweigerte. Das mögen erste Anzeichen des heutigen Kurzzeitgedächtnisses gewesen sein, auf jeden Fall hat dieses Verhalten aber für eine Benachteiligung der zweifelsohne im internationalen Wettbewerb stehenden deutschen Tourismusbranche geführt.

Kaum hat Bundesfinanzminister Schäuble den kommenden Haushaltsentwurf vorgestellt, poltert es erneut aus den Oppositionsreihen. Am lautesten schreien dabei jene, die versäumt haben, in den Boomjahren 2004 bis 2008 für schlechte Zeiten vorzusorgen.

Statt die über 55 Milliarden Steuermehreinnahmen dieser Jahre in die Tilgung von Schulden zu investieren, wurde munter das Füllhorn geschwungen. Nun ist es aber gerade eine antizyklische Politik, die zu einer Stabilität der Staatsfinanzen und Wirtschaft führt und deswegen warnen Experten nicht ohne Grund davor in der Krise verfrüht große Einsparungen durchzusetzen.

Aber natürlich dürfen diese Einsparungen nicht gänzlich ausbleiben. Denn wer eine generationen-gerechte Finanzpolitik wirklich ernst meint, muss in guten Jahren auch zum Sparen bereit sein. Nicht umsonst haben CDU/CSU und FDP deswegen im Koalitionsvertrag die «goldenen Regeln der Haushaltsführung» festgeschrieben. Eine davon ist, dass die Ausgabensteigerungen nicht größer sein dürfen als die Einnahmesteigerungen.

Das klingt zwar selbstverständlich, hat bisherige Regierungen aber herzlich wenig gekümmert. Die FDP hat in den vergangenen Jahren auch nicht grundlos eine Vielzahl von Sparvorschlägen entwickelt, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Sie wird das kommende Jahr dazu nutzen, diese Sparvorschläge zu ergänzen, um 2011 nach den gröbsten Auswirkungen der Wirtschaftskrise einen konsequenten Sparkurs einzuschlagen.

An dieser Stelle wird gern ein Widerspruch konstruiert, den es tatsächlich gar nicht gibt. Denn wie können die Liberalen denn von Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau sprechen, wenn sie gleichzeitig die Steuern senken wollen? Natürlich hat auch die FDP nicht die eierlegende Wollmilchsau entdeckt, aber eine einfache und nüchterne Betrachtung beseitigt diesen Widerspruch: Das deutsche Steuersystem ist eines der komplexesten der Welt; wer glaubt denn tatsächlich daran, dass Steuersenkungen automatisch Mindereinnahmen und Steuererhöhungen automatisch Mehreinnahmen bedeuten?

Steuersystem vereinfachen

Dass diese Annahme nicht zutrifft, zeigen im Übrigen die Zahlen bisheriger Eingriffe in das Steuersystem. Und so sind all die Zahlen, die errechneten Steuerausfälle und Steuereinnahmen, die durch die Medien geistern nicht mehr als Schätzungen; nur sagt selten jemand, dass auch alles anders laufen kann. Natürlich kann man auch nicht ohne Weiteres vom Gegenteil ausgehen und fahrlässig annehmen, dass Steuersenkungen am Ende doch mehr im Staatssäckel bedeuten.

Aber das tut die FDP in ihrem Steuerkonzept auch gar nicht. Schließlich geht es nicht nur darum Steuern zu senken, sondern das Steuersystem zu vereinfachen, um es effizienter zu machen, als es bisher der Fall ist. Denn gerade wenn es um die Effizienz des deutschen Steuersystems geht, nimmt Deutschland nicht ohne Grund einen der letzten Plätze im internationalen Vergleich ein. Und vor allem müssen bei einer Steuerreform die mittlerweile unzähligen Schlupflöcher geschlossen werden, die einst für eine höhere Gerichtigkeit gedacht waren und mittlerweile nur noch diejenigen begünstigen, die den größten Stab an Steuerberatern mitbringen.

Ziel liberaler Steuerpolitik ist es, Bürgern und Unternehmen wieder den nötigen Spielraum zu geben, über Investitionen zu entscheiden statt auf einen Staat zu setzen, der lieber selbst versucht Unternehmer zu spielen. Ziel liberaler Steuerpolitik ist es aber auch, ein solides Fundament für gesunde Staatsfinanzen zu legen.

News.de-Kolumnist Florian Bernschneider, geboren 1986 in Braunschweig, ist seit 2003 Mitglied der FDP. Seit Oktober 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestags und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er studiert Betriebswirtschaftslehre im dualen Studium in Baden-Württemberg und bei der Norddeutschen Landesbank.

san/news.de
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Leserkommentare (26)
  • Kommentar: 26
  • 02.01.2010 03:43
von
Longus

lach mich weg...jetzt hat ausser dem Huber auch noch Ruckelrock schaum vor´m mund. zu lustig beim lesen seiner elaborate zu verfolgen, wie er immer mehr in gegeifere ausartet. weiter so R...ich lache so gerne.

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  • Kommentar: 25
  • 01.01.2010 19:02
von
Ole
Antwort auf Kommentar 24

Die Linke hat unter einem Kanzler Brandt und Schmidt jedenfalls nicht so ein Schmierentheater abgegeben! Ferner lernt man in einer richtigen Baumschule mit Latein bei der Bestimmung von Pflanzen umzugehen,bei der Regierung mit "Hoffnung auf Zukunft"no future! In der Lernveranstaltung sind außer N ebel aber noch so ein paar Vorzeigeminister der"Koalition der Meseberger"wie Profalla,das "Nasivin"der Kanzlerin oder der"Ersatzmüllermeister"von der csu,oberster Streckenwart an deutschen Autobahnen.Da hift auch keine Grundschule oder Volksschule,weiterbildende Maßnahmen aussichtslos!

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  • Kommentar: 24
  • 01.01.2010 17:11
von
ragnaroekr
Antwort auf Kommentar 23

Unser guter Ole, hat sich für seine Agenda 2010 wohl gerüstet.Gut, es gibt einige pol. Figuren, die nicht den geschliffenen Ausdrucksformen von Ole gerecht werden können.Dies ist dann in der Tat eine Frage des dritten Bildungsweges.Aber führt die Baumschule wirklich zur Erkenntnis?Sicher muss auch ein Ole lernen,Niebel ist Regierung und gleichzeitig eine vieljährige Lehrveranstaltung zum Stumpfsinn der Linken in der Opposition.Aber hat sich die Linke jemals zur Regierung gemausert? Der oder die Linke waren stets die Demonstration von Lernunfähigkeit.R fordert: Öffnet die Hauptschule für Linke.

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  • Kommentar: 23
  • 01.01.2010 00:35
von
Ole
Antwort auf Kommentar 19

Jetzt hat sich "litttttttle"bonito eine Antwort auf seinen nicht Kommentar gegeben!Quatscht vom Niveau,irgentwelchen Bildungswegen,unterstellt in der Art eines Anhängers des "Hundigen",Pawlowschen Widerholers,und führt sich in unüberlegter hineinfallender scheinbarer Überlegenheit auf das geitige Glatteis!Seine Worte:was für ein niveau,scheint wohl....der Rest auf Kommentar 19 zu seinem eigenen Kommentar 15! BONI bei Niebel!

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  • Kommentar: 22
  • 31.12.2009 14:07
von
ragnaroekr
Antwort auf Kommentar 21

des Niedergangs von Staat und Gesellschaft in Deutschland. Auch der Sozialstaat hatte seine Talfahrt begonnen. Und nun die neuen Hoffnungsträger der in Trümmern liegenden Sozialdemokratie, Gabriel und Nahles. Wen wundert es, dass bei diesen Nachwuchs die Linke Zuspruch erfährt, obwohl deren kommunistischer Stallgeruch ein Überlebenstraining für Demokraten sein müsste. Liebes Empörungskartell, für das kommende Jahr und das neue Jahrzehnt wünscht euch Ragnaroekr die nachhaltige Bestätigung in der Opposition, privat jedoch alles Gute.

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  • Kommentar: 21
  • 31.12.2009 14:06
von
ragnaroekr

Die Meinungen der sehr geehrten Opposition waren ein Lesevergnügen.Ich danke Euch, dass ich euch so polarisieren konnte. Auch der liebe Arsch ist ganz aus dem Häuschen und mein Vorzeigeproletarier Ole entwickelt Fantasie.Der so versammelte politische Verstand riecht schon nach lebenslanger Opposition.Ein versöhnlicher Abschluss des ersten Jahrzehnts des 21.Jh.Wenn man bedenkt wie die Jahrtausendwende begonnen hatte.Politischer Niedergang mit Schröder und Lafontaine ergänzt durch Fischer. Testosterongepuschte Alphatierchen nannte ein Philosoph dieses Trio infernale zur Beschleunigung ff.

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  • Kommentar: 20
  • 31.12.2009 13:57
von
Thomas Eigner

Schön das es jemanden gibt ,der die Schwächen der anderen kennt.Jetzt sind Taten gefragt und zwar solche, die auch zeigen das es funktioniert.Wir Bürger müßen wieder die Möglichkeit bekommen im Dialog mit den Parteien strukturelle Anpassungen an vorhandene Programme zu erwirken.Die Politik sollte für alle Menschen gemacht werden und nicht für wenige.Verantwortungen müßen ebenso von Allen übernommen werden und auch die Chance sie zu nutzen. Jetzt Verantwortung für die Zukunft übernehmen. Herr Florian Bernschneider ,ich lade Sie ein mitzuwirken ,Sie haben die Chance und die Möglichkeiten. Mit freundlichen Grüßen und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2010. Thomas Eigner

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  • Kommentar: 19
  • 31.12.2009 11:27
von
littlebono
Antwort auf Kommentar 15

was für ein niveau, scheint wohl nicht mal mit dem ersten bildungsweg geklappt zu haben, oder gab es aus der spd- parteikasse einen boni?

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  • Kommentar: 18
  • 30.12.2009 19:53
von
Nebel

Die sog.fdp,Hoffnung auf Zukunft,will Geld verteilen,das sie nicht hat.So die Gegenwart(die können nicht rechnen)und Versprechungen aus der Vergangenheit,Westerwelle auf dem Wahlparteitag,versprochen....alles unter Vorbehalt! Das sind die rechten"Ökonomen"!Die Tröge sind geblieben,die Schweine haben gewechselt!Armes"Wählerdumm"!

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  • Kommentar: 17
  • 30.12.2009 19:39
von
Ole
Antwort auf Kommentar 15

Hast du auch was in der Sache zu sagen,oder ist alles bei dir "little",bonito!Der "Hundige"hat einen neuen Speichellecker!

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  • Kommentar: 16
  • 30.12.2009 19:34
von
Arsch

Er lenkt immer ab,das "ragnaröckchen"!Im Kommentar 5,WIZO,steht auch weiterhin kein Wort zur SPD und Gabriel.Er unterstellt und macht nun weiter,das SPD und Nullen in Ökonomie sind.Holt aber gleichzeitig Helmut Schmidt als Vorzeigeökonomen.Helmut Schmidt ein zozialdemokratischer Innenminister in Hamburg,Bundesminister der Verteidigung,Finanzminister und Bundeskanzler,SPD! Brüderle und Niebel,Hoffnung auf Zukunft!Müller im Saarland,Käptn Iglu in Schleswig-Holstein,mit"Abwrackprämie belegt,Oberwurschtelökonomen!So dumm ist selbst das "Bürgerdumm"nicht!

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  • Kommentar: 15
  • 30.12.2009 14:17
von
littlebono
Antwort auf Kommentar 14

was regst du dich auf, scheinen bezahlte blogger der spd zu sein, die man allerorten trifft, naja, haben ja sonst auch nichts zu sagen, was auch besser ist!!!

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  • Kommentar: 14
  • 30.12.2009 12:29
von
ragnaroekr
Antwort auf Kommentar 12

Dass der Berufungsempörte Ole nun auch noch die Elemente zitiert, um Geschmacklosigkeiten über die Zukunftshoffnung FDP zu verbreiten, erregt den Widerspruch aller Gerechten. Im Übrigen sind Redoxsysteme Oxidationsmittel und damit auch im Wasser enthalten.

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  • Kommentar: 13
  • 30.12.2009 12:18
von
ragnaroekr
Antwort auf Kommentar 11

Ihr Analysevermögen ist genau wie Ihre Namenswahl außerordentlich bemessen. Im Übrigen haben Sie weder den Kommentar noch meinen Beitrag oder auch nur das Beispiel verstanden. Ihre selektive Wahrnehmungsfähigkeit ist daher sprichwörtlich. Soweit sich der Vorzeigeideologe Ole auf Duzkurs mit Ihnen bewegt, so sei erwähnt, dass es zur Wirtschaftskompetenz von SPD und Grünen seit der Parteigründungen nichts Neues zu berichten gibt. Ökonomische Nullen mit unterschiedlichem Farbton waren sie gestern und heute. Diese Unwerturteil stammt von Herrn Schmidt, den es sich schon deswegen zu lesen lohnt.

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  • Kommentar: 12
  • 30.12.2009 10:20
von
Ole
Antwort auf Kommentar 8

Man braucht nur die veröffentlichten "Zuwendungen"anzuschauen und es erkennt auch der Dümmste,das die Banken und die Versicherungswirtschaft "viel Geld"auf das Konto ihrer politischen Unterabteilung überwiesen hat und nun genehme Politik fordert!Als Graf Lambsdorff und Herr Kohl,Kanther und Koch Steuern hinterzogen,amerikanische Juden beerbten,wollte Kanther(Innenminister)den "Mundraub"stärker bestrafen.Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichtes schreibt bei Kleindelikten von"fehlender Moral"!Tut sich da etwa wieder etwas "Großes"und man lenkt ab,macht"Nichtigkeiten"zu"Wichtigkeiten"?Moral und fdp sind wie Feuer und Wasser!

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  • Kommentar: 11
  • 30.12.2009 10:00
von
Arsch
Antwort auf Kommentar 7

Im Kommentar 5,WIZO,stehr kein Wort zur SPD und kein Wort zu Gabriel.Das ragnaröckchen unterstellt einen nicht vorhandenen Text.Das zeigt das geistige Unwesen dieses Lügners!

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  • Kommentar: 10
  • 30.12.2009 09:50
von
Ole
Antwort auf Kommentar 3

Der Kommentator ragnaröckchen schreibt in ewig gleichem Schwanengesang über die Ünfähigkeit von SPD und Grünen wirtschaften zu können und Opposition können die auch nicht.Machen diese keine erkennbare Opposition sind sie schwach,gehen sie eine härtere Gangart,ruft man nach den ersten 100Tagen.In bewährter Dramaturgie wird dann natürliche weggelassen,das die große Koalition von einer cdu-Kanzlerin geführt wurde,Merkel macht doch immer alles richtig,oder?Fast 100Milliarden Schulden,neu ohne SPD,aber durch die Unterabteilung der Versicherungswirtschaft,genannt fdp.Beweise wer auf jeden Fall nicht wirtschaften kann,haben wir nun,Bänker können vielleicht aber wollen nicht!

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  • Kommentar: 9
  • 30.12.2009 06:50
von
hansmöhring

leider immer dasselbe bei unseren politikern,egal welcher farbe,andere madig machen,um von den eigenen fehlern abzulenken,das eigene volk verarmen,staatsvermögen verramschen,um als die gutdeutschen im ausland dazustehen,jung gegen alt,krieg statt bildung,aktien statt arbeit von der man wirklich leben kann ohne zweitjob,das geschrei von leistung muss sich wieder lohnen,als wenn die arbeitende bevölkerung nicht das sozialprodukt indiesem lande schafft,leistet mal wirklich selbst was,ihr werdet vom volk bezahlt,ihr seid unsere angestellten und keine monarchen

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  • Kommentar: 8
  • 30.12.2009 01:31
von
Longus

wer im glashaus sitzt sollte nicht mit steinen werfen, herr bernschneider ! kurzzeitgedächtnis ?? ich erinnere hier nur mal an die vielen rechtskräftig verurteilten steuerhinterzieher in der FDP. oder an die kampagne von möllemann mit dem antsemitischen wahlflyer im zusammenhang mit der parole -18- (1=A, 8=H...Adolf Hitler) um wählerstimmen im rechten lager abzufischen. sie müssen schon sehr vernagelt sein, wenn sie sich nicht schämen so einer partei anzugehören. inklusiv westerwelle gab es seinerzeit keine distanzierungen zu den damaligen vorgängen.

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  • Kommentar: 7
  • 29.12.2009 16:38
von
ragnaroekr
Antwort auf Kommentar 5

Ich habe keine Reihen und bin auch nicht so dämlich, der SPD Schwächen nachzusehen, nur weil die FDP welche hat.Dieses politische Geschwafel, das sich im Fehler vorhalten erschöpft, ist peinlich. Rühmt eure Vorzüge, um derentwillen ihr gewählt werden wollt.Diese können jedoch nicht darin bestehen, den Konkurrente als schwächlich zu bezeichnen.Ein dümmeres Geschwätz wie: "Wählt Gabriel, weil Westerwelle nichts taugt",gibt es doch nicht.Insbesondere gilt dies,wenn das Klientel der SPD eine Lebensplanung in der Brache hat.Und die Brache ist nicht geeignet,der FDP Klientelpolitik vorzuhalten.

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  • Kommentar: 6
  • 29.12.2009 16:11
von
Renate Dietrich

Florian Bernschneider sollte zuerst einmal seine FDP kritisieren, bevor er die SPD in die Pfanne haut. Die FDP ist auch nicht besser als die SPD, ebnso die CDU!

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  • Kommentar: 5
  • 29.12.2009 15:54
von
WIZO
Antwort auf Kommentar 3

Vielleicht sollte sich der Autor dieses dämlichen Artikels mal in den eigenen Reihen umschauen. Anfang des Jahres hat ein Herr Westerwelle bitter böse gegen die Konjunkturpakete der Regierungskoalition gewettert (nicht das ich sie gut finden würde) und eine Staatsverschuldung in nie dagewesenen Ausmaßen angeprangert. Dieser Tage hat er eine noch größere Staatsverschuldung mit "verschuldet"! Frei nach dem Motto: "Was kümmert mich meine Sabellei von Gestern!..."

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  • Kommentar: 4
  • 29.12.2009 15:49
von
littlebono

man darf also, laut herrn frank schusterbach keine kritik an der maroden spd üben? wie denn das? eine partei, die wie keine andere belogen und betrogen hat? vorwürfe wegen klientelpolitik? von einer partei, in der ein wirtschaftsminister ein neues arbeitnehmergestz zu gunsten der zeitarbeitsnehmerfirmen durchgeboxt hat und der heute, was ein wunder, in einer dieser firmen arbeitet? ein bundeskanzler dieser partei, der heute bei einer firma angestellt ist, deren interessen er kurz vor seinem berechtigten abgang entsprochen hat? noch fragen, herr spd- klientel frank schusterbach?

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  • Kommentar: 3
  • 29.12.2009 15:10
von
ragnaroekr

Diese Opposition ist der Narrenhaufen von gestern und vorgestern, der sich Regierungskompetenz anmaßte.Ungern widerspreche ich daher meinen Vorrednern.Eine Politik,die den Staat jährlich mit einer Bill. € (12 Nullen hinter der eins) zur Umverteilung autorisiert, sodann ihr Indianergeheul wegen ein paar Milliarden anstimmt, ist eine politische Schande. Dieser Schandfleck kann nicht damit entschuldigt werden, dass die Sozis und ihre Ableger nichts von Wirtschaft verstehen, sondern muss mit Unfähigkeit zum Regieren und Opponieren gleich gesetzt werden. R fordert: Das linke Grauen ist zu beenden.

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  • Kommentar: 2
  • 29.12.2009 12:39
von
Lorenz

Es gibt Bereiche wo die man sich als Staat nicht ausklincken sollte. So ein Bereich ist die Gesundheit. Wenn man das zum privaten Risiko macht hat man schnell sehr viel welche sich Gesundheit gar nicht mehr leisten können. Soll ich an einer Kieferentzündung zugrunde gehen weil ich mir den Zahnartz nicht mehr leisten kann? So geschehen in den USA wo man nach langer Zeit endlich eine Reform auf den Weg gebracht hat, nur CDU/FDP wollen und müssen mit dem Kopf durch die Wand. Man kann nicht das Negativ Beispiel USA nehmen und sagen so nicht man muss es unbedingt selbst ausprobieren.

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  • Kommentar: 1
  • 29.12.2009 12:19
von
Frank Schusterbach

Kolumnist Florian Bernschneider (FDP)übt Kritik an der SPD, damit erübrigt sich dieser Artikel und jeder weitere Kommentar

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