Haft für Liu Xiaobo Kritik an Urteil gegen Menschenrechtler

Demonstranten fordern in Hongkong die Freilassung von Bürgerrechtler Liu Xiaobo. (Foto)
Demonstranten fordern in Hongkong die Freilassung von Bürgerrechtler Liu Xiaobo. Bild: dpa

Nach der Verurteilung des prominenten Bürgerrechtlers Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft fürchten Menschenrechtler eine Verschärfung des politischen Klimas in China.

Das Urteil gegen Liu war das bislang härteste nach einer Anklage wegen Subversion, wie die in San Francisco ansässige Organisation Dui Hua Foundation am Freitag erklärte. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte bestürzt auf die Gerichtsentscheidung.

Dem Urteil ging lediglich eine zweistündige Anhörung am Mittwoch voraus. Liu hatte sich für mehr Demokratie und politische Reformen eingesetzt und wurde im vergangenen Dezember festgenommen - einen Tag bevor ein von ihm mitverfasster, ungewöhnlich offener Aufruf für mehr Demokratie, eine politische Liberalisierung und Meinungsfreiheit verbreitet wurde. Die EU und die USA haben wiederholt seine Freilassung gefordert. Die Regierung in Peking verbat sich daraufhin Einmischung aus dem Ausland.

Human Rights Watch erklärte, das Urteil gegen den Dissidenten sei «eine explizite Warnung» und zeige, dass China im kommenden Jahr verstärkt gegen Menschenrechtsaktivisten vorgehen wolle. Peking wolle Kritiker gerichtlich mundtot machen, erklärte die Organisation Chinesische Verteidiger der Menschenrechte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, die chinesische Regierung schränke «trotz großer Fortschritte in anderen Bereichen die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv» ein. Sie hoffe auf eine Revision des Urteils.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich tief besorgt. China habe den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet, erklärte er. Darin würden die grundlegenden Menschenrechte - auch das Recht auf Meinungsfreiheit - garantiert. «Ich ermutige die chinesische Regierung, den Weg der Öffnung und Modernisierung ihres Landes fortzusetzen und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten», sagte der Minister.

300 Unterschriften unter die «Charta 08»

Die US-Botschaft in Peking zeigte sich ebenfalls besorgt über das Urteil. Die Verfolgung von Aktivisten, die friedlich politische Ansichten äußerten, stehe im Widerspruch zu international anerkannten Maßstäben.

Lius Frau Liu Xia erklärte, der Dissident werde das Urteil anfechten. Menschenrechtler haben erklärt, mit dem Urteilsspruch an den Weihnachtsfeiertagen erhoffe sich die chinesische Justiz eine geringere internationale Aufmerksamkeit.

In der von dem Bürgerrechtler mitverfassten «Charta 08» sprachen sich mehr als 300 Juristen, Schriftsteller, Wissenschaftler und Künstler für eine neue Verfassung aus, Liu wurde aber als einziger festgenommen. Der ehemalige Universitätsprofessor verbrachte wegen der studentischen Protestbewegung von 1989 bereits insgesamt 20 Monate im Gefängnis. In seinen zumeist im Internet veröffentlichten Schriften forderte er Grundrechte und politische Reformen.

jan/dst/news.de/ap

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Wächterrat
  • Kommentar 1
  • 26.12.2009 12:18

Wer zu islamischen Staaten beste Beziehungen plegt sollte zu China besser schweigen. Die Deutsche Regierung sollte sich besser mal zuerst um Deutschland kümmern statt andere Staaten zu kritisieren. Hier gibt es auch keine Meinungsfreiheit und Zensur ist an der Tagesordnung.

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