Obamas Erfolg Senat stimmt Gesundheitsreform zu

Senat verabschiedet Obamas Gesundheitsreform (Foto)
Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Gesundheitsreform rückt näher. Bild: dpa

Ein Weihnachtsgeschenk für Obama: Nach Monaten des Ringens hat der Senat die Gesundheitsreform durchgewunken.

Der US-Senat hat nach wochenlanger Debatte dem Gesetzentwurf zur geplanten Gesundheitsreform zugestimmt. Die Abgeordneten billigten das wichtigste innenpolitische Vorhaben von Präsident Barack Obama, das Millionen bislang unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung bringen soll, mit 60 gegen 39 Stimmen. Die Republikaner votierten einstimmig gegen das rund eine Billion Dollar teure Reformpaket. Bevor es in Kraft treten kann, muss es noch mit dem Entwurf des Repräsentantenhaus in Einklang gebracht werden.

Die Senatoren seien dabei, Geschichte zu schreiben, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten Harry Reid vor der Abstimmung. «Wir wissen das, aber was noch viel wichtiger ist, wir sind kurz davor, das Leben von so vielen Einzelnen besser zu machen.» Obama verschob wegen der Abstimmung seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii, da er bis zur Verabschiedung der Reform im Senat in Washington bleiben wollte.

US-Präsident Obama
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Erst am Mittwoch hatte der Gesetzentwurf die vorletzte Hürde genommen: Der Senat beschloss mit den Stimmen der demokratischen Mehrheit und zwei unabhängigen Senatoren das Ende der Debatte. Auch bei der entscheidenden Abstimmung am Donnerstag unterstützten zwei Unabhängige den Gesetzentwurf.

Die Reform soll mehr als 30 Millionen bislang unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung bringen. Zudem soll es den Versicherungen etwa nicht mehr möglich sein, Patienten die Kostenübernahme aufgrund bestehender Krankheiten zu verweigern.

Schwieriges Vermittlungsverfahren erwartet

Die Republikaner lehnen die Reform ab, die im Laufe der nächsten zehn Jahre eine Billion Dollar kosten soll. Umstritten ist unter anderem die künftige Rolle der Regierung im Gesundheitswesen. Die Republikaner wollen diese möglichst gering halten.

Das Repräsentantenhaus hat bereits im November einen eigenen Gesetzentwurf verabschiedet, der sich in einigen Punkten deutlich von dem des Senats unterscheidet. Ehe das Gesetz Obama zur Unterschrift vorgelegt werden kann, müssen sich noch beide Kammern im Vermittlungsausschuss auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen. Mit den Beratungen, die sich noch als sehr schwierig erweisen könnten, soll sofort nach Weihnachten begonnen werden. Strittig ist etwa das Thema einer zusätzlichen Steuer für Vermögende und die Frage der Finanzierung von Abtreibungen.

jan/news.de/dpa/ap

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • marty
  • Kommentar 1
  • 24.12.2009 15:53

Hallo, Vor allem ist das ein Weihnachtsgeschenk fuer die Amerikaner, auch wenn die noch gar nicht begriffen haben was das fuer sie bedeutet. Bisher hatten die meisten ja entweder gar keine Versicherung oder eine vom Arbeitgeber. Und die faellt natuerlich weg wenn man wegen Krankheit den Job verliert... Eine neue bekommt man nicht wegen sog. "preexisting conditions", also bestehenden Vorerkrankungen. Wieso sich so viele (Republikaner) dagegen wehren verstehe ich nicht, wollen die dass es den Leuten schlecht geht? marty

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