Schwarz-gelber Zoff um höhere Sozialbeiträge
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Die schwarz-gelbe Regierung streitet weiter um die Erhöhung von Sozialbeiträgen. Parteiübergreifend ist die Kritik an dem Vorschlag, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung anzuheben.
Nicht nur Opposition, Steuerzahlerbund und Arbeitgebervertreter, sondern auch Politiker von Union und FDP warnen davor. Die Bundesregierung hatte sich am Dienstag die Möglichkeit offen gelassen, den Arbeitslosenbeitrag stärker als ohnehin festgelegt zu erhöhen - allerdings geht es dabei erst um das übernächste Jahr. Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hatte eine Erhöhung ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wandte sich gegen eine Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags über die feststehenden 3,0 Prozent hinaus. «Wir dürfen den Faktor Arbeit nicht zusätzlich belasten», sagte er dem Hamburger Abendblatt.
Der Chef der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, plädiert hingegen für eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. «Unter vier und über drei Prozent wären angemessen», sagte Weise. Damit wäre die Bundesagentur langfristig handlungsfähig und hätte ausreichende Mittel, um auch künftigen Wirtschaftskrisen mit Maßnahmen wie Kurzarbeit und Qualifizierung zu begegnen, sagte der BA-Chef.
Den aktuellen Beitragssatz hält Weise für zu gering. «Man muss heute nüchtern sagen, 2,8 Prozent sind zu wenig», erklärte er. Grundsätzlich sei aber eine Beitragserhöhung inmitten der Wirtschaftskrise nicht zu empfehlen, schränkte der BA-Chef ein.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, ist «strikt dagegen, dass wir Sozialabgaben erhöhen». «Wir müssen alles vermeiden, was Arbeit in Deutschland teurer macht», erläuterte er in der Passauer Neuen Presse.
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs. «Wir sollten lieber auf Steuersenkungen verzichten, als die Sozialbeiträge zu erhöhen», sagte Fuchs der Bild.
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, sagte Spiegel Online: «Sparen, nicht erhöhen, lautet das Motto.» Er schlug vor, «weitere Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung zu prüfen und versicherungsfremde Leistungen auszulagern».
Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser bezeichnete in der Bild Beitragserhöhungen bei der Arbeitslosenversicherung als «Gift für Firmen und Beschäftigte» in der aktuellen Wirtschaftskrise. «Besser wäre es, auf Steuersenkungen zu verzichten.»
Ein hohes Maß an Hilflosigkeit
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sah im Kölner Stadt-Anzeiger bei der Bundesregierung «ein hohes Maß an Hilflosigkeit, wie sie Klientelgeschenke in Form von Steuersenkungen und die Konsolidierung des Haushalts unter einen Hut bringen will».
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erwartet als Folge des umstrittenen Steuersenkungspakets der Bundesregierung höhere Kindergartengebühren. Kommunen als Träger müssten sich «über höhere Gebühren und Beiträge von den Bürgern wieder hereinholen, was Schwarz-Gelb ihnen wegnimmt», sagte er der Frankfurter Rundschau.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde warf der Bundesregierung in der Stuttgarter Zeitung vor, die Bevölkerung vor der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen im Unklaren darüber zu lassen, was auf sie zukommt.
Der Steuerzahlerbund forderte Ausgabenkürzungen: in der Arbeitsmarktpolitik, bei der Rüstung und bei der Förderung des Steinkohlebergbaus. «Union und FDP sind gewählt worden für das Versprechen, Steuern in erheblichem Umfang zu senken. Wenn jetzt gleichzeitig über neue Einnahmemöglichkeiten nachgedacht wird, dann bereitet die Koalition nichts anderes als einen Wählerbetrug vor», kritisierte Hauptgeschäftsführer Rainer Holznagel in der Leipziger Volkszeitung.
Befördert wird die Debatte dadurch, dass unklar ist, wie die Regierung in den nächsten Jahren das gigantische Haushaltsdefizit stopfen will. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bis Juli 2010 ein milliardenschweres Sparpaket schnüren.
CSU-Landesgruppenchef Friedrich unterstrich, dass die 2011 geplanten weiteren Steuerentlastungen unter Finanzierungsvorbehalt stünden. «Wenn wir nach der Steuerschätzung im Mai wenig Spielraum haben, gibt es wenig Entlastung. Das müssen wir abwarten.»
san/twa/reu/news.de/dpa/ap
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ja die Wählerdumm werden werden beschenkt,der Bürgerdumm darf das Geschenk bezahlen!so ist die Gelb/Schwarze Praktikantenregierung ausgerichtet! Der Hammer kommt nach der NRW-Wahl hoffe das der Bürgerdumm dort aufwacht und den Gelbschwarzen eine Abfuhr erteilt!
jetzt antwortenKommentar meldenHier predigt ein Pabst über die Schwangerschaft! Das "Sparschwein"kann es sich scheinbar erlauben,seine soziale Absicherung durch Eigenfinanzierung abzuwickel.Die Versicherungen freut diese Einstellung und man wird den Eindruck nicht los,das hier ein 14,6Prozentiger fdp-Versicherungsagent Werbung auf Umwegen macht.Ungeschickt!Wer kann sich denn die Eigenfinanzierung leisten?Und gehen die Pleite,sind die Kernaufgaben wieder drann,die Steuern?Die fdp will trotz des Haushaltes die Umverteilung,weg von den Bedürftigen,hin zur eigenen mehtverdienenden Klientel!Diese Leute machen ihr"Wählerdumm"nun noch zu "Spanferkeln".Fressen diese auf.Maßlos!
jetzt antwortenKommentar meldenWie soll es anders gehen. Keine neuen Schulden, keine Erhöhung der Sozialabgaben, keine wirklichen Einsparungen im Haushalt, dafür aber mehr Binnennachfrage und Ausbau des sozialen Netzes. Ist es nicht richtig, die Sozialsysteme in Richtung mehr Eigenfinanzierung zu entwickeln und den Staat auf seine Kernaufgaben zurück zu nehmen? Alles andere ist doch Augenwischerei, schließlich sind die Schulden der BRD auch in guten Tagen nicht zuletzt deshalb stetig gewachsen, weil wir uns einen Sozialstaat leisten, den wir eigentlich nicht finanzieren können. Auch nicht durch mehr Umverteilung. Traurig!
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