Haushalt Schäuble schnürt Milliarden-Sparpaket

Wolfgang Schäuble (CDU) will Haushaltslöcher stopfen.  (Foto)
Wolfgang Schäuble (CDU) will Haushaltslöcher stopfen. Bild: dpa

Kurz vor Weihnachten will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Volk keine Steuergeschenke machen. Im Gegenteil. Er kündigte ein milliardenschweres Sparpaket an.

«Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern», sagte Schäuble der Bild. Bis Juli werde ein entsprechendes Paket geschnürt. CSU-Chef Horst Seehofer räumte ein, dass Einsparungen nötig sein werden, wenn die versprochenen weiteren Steuersenkungen kommen sollen.

Der bayerische Ministerpräsident erinnerte im Handelsblatt daran, dass weitere Steuersenkungen im Koalitionsvertrag vereinbart worden seien. Damit Bund und Länder das gemeinsam stemmen könnten, «müssen alle auch über Einsparungen reden. Das fängt bei der Verwaltung an, hört da aber natürlich nicht auf.»

Der Wirtschaftsflügel der Unionsparteien äußerte Zweifel, ob die für 2011 geplanten neuen Steuerentlastungen tatsächlich zu finanzieren sind. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, sagte im Südwestrundfunk, er halte eine Steuerreform nur für möglich, wenn der Bund für 2011 einen «Sparhaushalt» vorlege.

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Das sei aber ungewiss, nachdem Schäuble «bisher nicht offenbart» habe, wo es konkret Einschnitte geben solle. Schäuble nannte Einsparungen von zehn Milliarden Euro jährlich schwer: «Aber wir müssen es schaffen.»

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte Schäuble auf, seine Sparpläne vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai offenzulegen. Alles andere sei Wahlbetrug, warnte Ernst. Er wies darauf hin, dass Schäuble bereits eine Harmonisierung der Mehrwertsteuer angedeutet habe. Dann würde die ermäßigte Mehrwertsteuer für viele Produkte wie Lebensmittel entfallen.

Kritik an Tarifforderungen

Scharf kritisiert hat der Bundesfinanzminister die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach fünf Prozent mehr Entgelt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. «Ich bin erschrocken über die Forderung», sagte der CDU-Politiker der Bild. Angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage habe der Staat keine Spielräume. «Dafür bietet der öffentliche Dienst sichere Jobs. Das sollten die Gewerkschaften gerade in dieser Krise nicht unterschätzen», sagte er.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, nannte die Fünf-Prozent-Forderung indes «berechtigt und gut begründet». Der in Dresden erscheinenden Sächsischen Zeitung sagte Heesen, man werde nicht zulassen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst «jetzt die Zeche für die Schuldenpolitik des Bundes zahlen sollen».

Die Tarifkommissionen von ver.di und Beamtenbund hatten am Dienstag ihre Tarifforderung für die knapp zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen bekanntgegeben. Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst startet am 13. Januar in Potsdam.

san/mac/reu/news.de/ap/dpa

Leserkommentare (10) Jetzt Artikel kommentieren
  • Ole
  • Kommentar 10
  • 27.12.2009 19:36
Antwort auf Kommentar 9

Das "Bürgerdumm"hat doch zu 14,6Prozent für die Ableger der Versicherungswirtschaft,sog.fdp,gestimmt. Ist doch alles in Ordnung!Nun haben wir doch das Niveau des Ragnaroekl,also "Hoffnung auf Zukunft",denn so schlimm war es noch nie!

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  • ragnaroekr
  • Kommentar 9
  • 22.12.2009 09:14

Die politischen Konzepte der EU lauten: Umerziehung der Völker,Kampf dem Reichtum und Erfolg,Gleichmacherei im Absonderlichen, Auf- und Ausbau einer Machtverwaltung.Für Wahlen gilt in der EU u.Deutschland: Wahlkampfungeeignete (populistische) Themen heraushalten.Erfolg anderer wird diskrimiert: Parolen von Steueroasen oder gg. Personen (z.B. Bush). Reaktion der Untertanen:Anstatt demokratischem Aufschrei stabilisiert sich das politische System auf niedrigem Niveau ala Ole:Wählt vom Gleichen die andern. Ragnaroekr fordert:Bestimmt Regierungen, nicht Machthaber!Bestimmt in der Sache zumind. mit.

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  • SonyaFan
  • Kommentar 8
  • 22.12.2009 00:05

Was mich aufregt ist dass Luxemburg als Steueroase abgestempelt wird.Aber was viele nicht wissen ist,dass es seit es die EU und ihre Abzockmethoden gibt vielen Luxemburgern aus dem Mittelstand gar nicht mehr gut geht.Wir werden genauso ausgepresst wie Ihr alle.Und die Länder werden wohl oder übel in einigen Jahren bankrott sein mit dem was andauernd einzuzahlen ist.Ausserdem sind Länder hinzugekommen die gar nicht da sein dürften denn für die zahlen wir die Zeche.Würden die Politiker das doch endlich mal einsehen,wäre die EU bald nur noch ein übler Fehler gewesen.Was tun die uns Bürgern nur an

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