«Die Meinungsfreiheit wiegt schwerer»
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Mo., 13.02.12
Interview «Die Meinungsfreiheit wiegt schwerer»
Von news.de-Redakteur Christoph Heinlein
Artikel vom 28.12.2009
Blogger Markus Beckedahl über politische Blogs und die Grenzen der Meinungsmache im Netz.
Das Internet bietet einen neuen Raum für die Beteiligung breiter Kreise an politischen Debatten. Wird dieser Raum genutzt?
Markus Beckedahl: Die Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz und die Errichtung einer Netzzensur in diesem Jahr haben gezeigt, dass der Raum genutzt wird. Und auch die Vorratsdatenspeicherung, die jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht behandelt wird: Da haben sich über das Netz mehr als 34.000 Menschen zusammengeschlossen, um an der größten Massenklage in der deutschen Geschichte teilzunehmen.
In den USA gibt es viele Blogs - einige davon sind sehr populär - die politische Meinungsmache betreiben. Die beispielsweise im Wahlkampf dezidiert für oder gegen Barack Obama Position bezogen haben. Beobachten Sie so etwas in Deutschland auch?
Beckedahl: Ich lese viele politische Blogs, da gibt es auch einige, die politisch Meinung beziehen. Man kann aber die USA nicht eins zu eins mit Deutschland vergleichen. Wir haben in Deutschland ein anderes Mediensystem, und auch ein anderes politisches System. Aber das Mediensystem in Deutschland verändert sich rasant. Da werden sicher in den nächsten Jahren noch mehr Lücken frei, wie in den USA, wo politische Blogs in solche Nischen vordringen können.
Also wird es in Zukunft mehr Blogs geben, die versuchen, Politik zu machen?
Beckedahl: Das wird in jedem Fall zunehmen. Schließlich sind Weblogs ein Mittel für Menschen, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. In der Gesellschaft sind eben viele unterschiedliche Meinungen vertreten. Bisher werden sie oft nur am Stammtisch oder vor dem Fernseher geäußert - in Zukunft werden wir diese Stimmen immer öfter auch in der Öffentlichkeit hören.
Begrüßen Sie diese Entwicklung?
Beckedahl: Ich finde es gut, dass es mit den Weblogs ein Werkzeug gibt, mit dem die Menschen orts- und zeitunabhängig ihre Meinung kund tun können. Natürlich ist es nicht schön, wenn sie dann unter der Gürtellinie argumentieren. Aber das ist ja eigentlich auch nur ein Spiegelbild der Gesellschaft. Wir müssen sehen, wie wir Normen finden, damit man auch im Netz gegenseitig Respekt zeigt - wie im wahren Leben auch.
Wo liegen die Grenzen für Meinungsäußerungen im Netz?
Beckedahl: Die Grenzen definieren die Gesetze. Holocaustleugnung ist vom Gesetz verboten. Das gleiche gilt für Beleidigungen und falsche Tatsachenbehauptungen. Gerade am rechten Rand gibt es viele islamfeindliche Blogs, die gut vernetzt sind, und die - zum Glück unter dem Radar der Öffentlichkeit - ihre Hetzparolen verbreiten können.
Wie steht es mit Propaganda? Was ist, wenn Blogger zum Beispiel israelische Militäraktionen im Gazastreifen rechtfertigen? Oder Werbung machen für Terrororganisationen wie al-Qaida?
Beckedahl: Wenn es von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, warum sollte damit dann eine Grenze überschritten sein? Da gelten die selben Gesetze wie im analogen Raum. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sollte im Zweifelsfall höher wiegen. Übrigens werden extreme Meinungen in der Regel nur von Gleichgesinnten überhaupt wahrgenommen. Sie stoßen nicht unbedingt in die große Öffentlichkeit vor.
Markus Beckedahl betreibt netzpolitik.org, eines der bekanntesten politischen Blogs in Deutschland. Er engagiert sich auch als Netzaktivist und ist Vorsitzender des Netzwerks neue Medien.
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Es ist schlicht unmöglich, an dem "islamfeindlich" kommentarlos vorbeizugehen. Warum soll das Publikum nicht über diese politische Ideologie informiert werden, die behauptet, es sei Gottes Wille, dass die Frau sich dem Mann zu unterwerfen habe, dass Dieben die Hand abgehackt wird und dass Mädchen schon mit 9 Jahren misbraucht werden dürfen, weil das der Prophet auch getan hat. Kann ich alles belegen. Wollen Sie auch nazifeindliche oder kommunismusfeindliche Blogs kritisieren? Der Islam ist in genau derselben Ecke zu finden. Wie die Schweizer gezeigt haben ist Vertuschen zwecklos.
jetzt antwortenKommentar meldenZum schissen: "es ist gegen das Gesetz, falsche Tatsachenbehauptungen ins Netz zu stellen". Na da können wir gleich mal die Regierung aus dem Netz rauswerfen, gefolgt von allen News Organisationen. Wer jemals behauptet hat, es gäbe keine gerechtfertigte Kritik am Modell der Klimaerwärmung durch den Menschen, der müsste sofort gesetzlich verfolgt werden. Also Greenpeace usw: Strafanzeige. Wer entscheidet denn, was "falsche Tatsachen" sind und wer kann klagen? Gilt das z.B. für Fehlübersetzungen wie "liberal" aus US Englisch oder was hier über Politically Incorrect gesagt wird?
jetzt antwortenKommentar meldenDaher der 2. Teil meiner Herausforderung an Herrn Heinlein: versuchen Sie doch mal, einen liberalen Artikel zu schreiben. Sie werden nie glaubwürdig tönen. Vor ein paar Jahren wurde ich vom Redaktor der kommunistischen Zeitung "Le Courrier" in Genf kontaktiert. Er brachte eine Serie über liberale Denker. Hayek sah er als extrem liberal. Ich habe ihm auf 14 Seiten erklärt, warum seine Fragestellungen aus der liberalen Perspektive vollkommen falsch waren. Er gab offen zu, dass mein Denken für ihn vollkommen neu war und hat mir prompt erlaubt, meinen eigenen Text auf 1/4 Seite zu publizieren.
jetzt antwortenKommentar meldenIst ja unglaublich arrogant, zu behaupten, bei Politically Incorrect sei die Welt "einfach". Ich mache mal eine Wette mit Herrn Heinlein: geben Sie mir ein Thema und ich werde Ihre Meinung dazu verfassen. Wie ich das kann? Sehr einfach: das linke Denkschema ist extrem einfach und wird propagandamässig ständig wiederholt. Man weiss immer gleich, was jemand, der "links" steht, zu irgend einem Thema denkt. Bei Liberalen ist das dagegen extrem schwierig. Die Meinungen gehen weit auseinander, man kann nie wissen, wie eine Person, mit der man gewisse liberale Ideen teilt, zu anderen Themen denkt
jetzt antwortenKommentar meldenSchon wieder! Wann werden Journalisten endlich lernen, dass die Etikette "liberal" in den USA für SOZIALISTISCH steht? US "liberal" auf deutsch als "liberal" wiederzugeben ist eine glatte Fehlübersetzung, ein gravierender Fehler. Obama ist "liberal" aber alles andere als liberal. Er ist extrem links. US "liberal" steht für mehr Staat, hohe Steuern, Umverteilung, ist gegen private Waffen usw. Was bei uns liberal ist, das heisst heute in den USA "libertarian", also weniger (bis gar keinen) Staat, tiefe Steuern, Waffenrechte usw. Falsch übersetzt machen solche Artikel keinen Sinn.
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