Merkels Regierung Schwarz-gelber Zug nach nirgendwo

Kanzlerin, Außen- und Verteidigungsminister (Foto)
Kanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle, (l.) Verteidigungsminister Guttenberg.   Bild: dpa

Von news.de-Redakteur Timo Nowack
Der Bundesrat stimmt am Freitag über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab. Doch selbst, wenn es durchkommt - vor dem Jahreswechsel präsentiert sich die Regierung in einem besorgniserregenden Zustand.

Gemeinsam regieren, wie damals unter Helmut Kohl - das war in den vergangenen elf Jahren der Traum der Schwarzen und Gelben im deutschen Bundestag. Ende September ist dieser Wunsch in Erfüllung gegangen. Doch was machen Union und Liberale aus ihrem Glück?

Zugegeben, die zweite Regierung von Kanzlerin Angela Merkel ist angetreten zur Zeit der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Trotzdem: Ein klarer Eindruck, wohin der schwarz-gelbe Zug fahren soll, drängt sich nicht auf. Manchmal hat man sogar Zweifel, dass er überhaupt losfährt. Denn die Regierung scheitert nicht daran, die immensen Problem nicht lösen zu können - soweit kommt sie erst gar nicht. Vielmehr blockiert sie sich vorher selbst.

Zurzeit machen vor allem die mächtigen Ministerpräsidenten der Union Kanzlerin Merkel zu schaffen. Lange drohten sie, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat nicht passieren zu lassen. Auch einen Tag vor der Abstimmung haben sie sich noch nicht zu einem klaren Ja durchringen können. Dabei ist das Gesetz, das unter anderem eine Kindergelderhöhung sowie eine Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen vorsieht, der erste Schritt im schwarz-gelben Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Und wenn schon der erste Schritt daneben geht, sinken die Chancen, danach den richtigen Weg zu finden. All das wissen die schwarzen Landesfürsten. Trotzdem verweigeren sie Merkel aus Angst um die eigenen Finanz- und Umfragewerte die Gefolgschaft so lange wie möglich.

Wachstumsturbo
Wer von den Steuersenkungen profitiert

Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen - der selbst gerade erste eine Neuwahl überstanden hat - polterte in einer Sitzung der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin: «Ihr habt sie doch nicht alle.» Zwar hat Merkel mit Carstensen bei einem weitere Treffen scheinbar Frieden geschlossen. Doch gleich kam die Kritik aus der Opposition: «Jeder weiß, dass Merkel am kommenden Donnerstagabend, vor der entscheidenden Bundesratssitzung, den Ministerpräsidenten ein Finanzpaket vorlegen wird, um sie zu kaufen», sagte Grünen-Chefin Renate Künast der Frankfurter Rundschau.

Nebenbei fiel auf, dass Carstensen nicht alleine zum Besuch nach Berlin fuhr, sondern den Koalitionspartner und schleswig-holsteinischen FDP-Chef Wolfang Kubicki mitbrachte. Ein kleines Zeichen, dass auch die Liberalen im Bund ihre Kollegen aus den Bundesländern nicht immer hinter sich haben.

Auch wenn das Gesetz den Bundesrat wie zu erwarten doch passiert, ist dieses Geschachere kein Beleg für die Souveränität der neuen Bundesregierung - eher das Gegenteil.

«Eine Bußandacht wäre sehr angemessen»

Dabei sind die Bundesländer nicht das einzige Problem. CDU, CSU und FDP werfen sich auch gegenseitige Stöcke zwischen die Beine, schieben ungelöste Konflikte vor sich her. Die wohl schwerwiegendsten sind die Großprojekte Gesundheits- und Steuerreform, bei denen die Parteien bisher keinen gemeinsamen Nenner gefunden haben.

Auch der Streit zwischen Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle und Vertriebenenpräsidentin und CDU-Politikerin Erika Steinbach ist nicht zu unterschätzen. Westerwelle kommt hinter seine Zusage an Polen, Steinbach als Mitglied im Beirat der Vertriebenenstiftung zu verhindern, kaum zurück.Und Steinbach, die darauf schon unter der Großen Koalition verzichtet hat, will nun nicht erneut zurückstecken. Dass sich weder Außenminister Westerwelle noch der junge Gesundheitsminister Rösler bisher die von vielen erwarteten groben Schnitzer geleistet haben, sind da positive Randaspekte, die kaum noch auffallen.

Wenn nicht gerade Krach mit den Ministerpräsidenten oder Zoff zwischen den Parteien die Regierung belastet, dann sind es Altlasten aus der vorherigen Legislaturperiode. So musste Arbeitsminister Franz-Josef Jung als erster deutscher Bundesminister sein Amt schon nach einem Monat niederlegen. Zu schwer waren die Vorwürfe einer verfehlten Informationspolitik zum Luftangriff im afghanischen Kunduz in seiner Zeit als Verteidigungsminister der Großen Koalition.

Die von der Bundeswehr befohlene Attacke auf Tanklaster und Menschen belastet nun auch Jungs Nachfolger im Verteidigungsministerium, Karl-Theodor zu Guttenberg. Er sieht sich Vorwürfen von Vertuschung und Fehleinschätzung ausgesetzt, muss vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, aus der Opposition werden Rücktrittsforderungen laut. Ausgerechnet der Jung-Star der CSU, der bei Umfragen in der Beliebtheitsskala der Bevölkerung immer weit vorne landet, wackelt nun.

Wie arg es um einen steht, merkt man aber oft erst an Kritik aus den eigenen Reihen. Ende November zitierte stern.de aus einem Brief des langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer an Fraktionschef Volker Kauder. Der CDU-Veteran kritisierte darin das Auftreten der Regierung, die übereinander herfalle und eine Uhr in Gang setze, die «bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen abzulaufen droht». Wimmer empfahl daher: Statt einer Weihnachtsfeier wäre «eine Bußandacht sehr angemessen».

hav/news.de

Leserkommentare (4) Jetzt Artikel kommentieren
  • Arsch
  • Kommentar 4
  • 29.12.2009 13:59
Antwort auf Kommentar 3

Warum?

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  • Wahrsager
  • Kommentar 3
  • 23.12.2009 08:21
Antwort auf Kommentar 1

Rot/Grüne Spinner könnten noch mal an die Macht kommen. DAS wäre noch schlimmer.

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  • Frank Schusterbach
  • Kommentar 2
  • 17.12.2009 19:36

oh ja die arme merkel muss in die schwerste krise ran ans kanzlerpult, das wählerdumm hat gewählt oder auch mit nichtwählen diese frau gewählt weil sie ja so viel gutes getan hat ne höhere mehrwertsteuer die lkw mout wow was für tolle sachen diese frau vollbringt das schafft kein anderer nur leider hätte man die krise verhindern können aber merkel beist ja nicht die hand die sie füttert ´n braves mädel :)

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