«Die Polizei übertreibt»
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So., 12.02.12
Vorratsdaten «Die Polizei übertreibt»
Von news.de-Redakteur Timo Nowack
Artikel vom 15.12.2009
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Vorratsdatenspeicherung und einer der prominentesten Kläger ist FDP-Urgestein Burkhard Hirsch. Im Interview kritisiert er die Gewerkschaft der Polizei und erklärt, wie weit Datenüberwachung gehen könnte.
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat gesagt, ohne Vorratsdatenspeicherung wäre die Polizei in vielen Fällen «blind und taub».
Hirsch: Das stimmt nicht. Der Polizei werden keine Ermittlungsmöglichkeiten genommen, die sie bisher hat.
Inwiefern?
Hirsch: Die Polizei kann nicht Daten aus der Vergangenheit verlangen, aber sie kann natürlich wie immer tätig werden, sobald jemand in Verdacht gerät. Dann hat sie die Möglichkeit, sofort alle Telefonverbindungen, oder was immer jemand benutzt, mit Hilfe des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens festzuhalten und zur Fahndung zu nutzen. Aber dazu muss eben ein konkreter Verdacht gegen einen Einzelnen vorliegen.
Und warum argumentiert die Gewerkschaft der Polizei dann so?
Hirsch: Sie übertreibt.
Mit welchem Grund?
Hirsch: Die Polizei will möglichst viele Ermittlungsmöglichkeiten haben, das ist ja verständlich. Aber das ist auch ein Totschlagargument. Angenommen, wir würden uns entscheiden, jedes Telefongespräch und jeden Brief registrieren und überwachen zu lassen. Uns verpflichten, unsere Handys auf standby zu haben, damit unser Aufenthaltsort jederzeit erkundet werden kann. Und unsere Städte mit Videoanlagen zuzupflastern, deren Betreiber verpflichtet sind, die Daten ein Jahr lang zu speichern. Die Polizei würde jedes Mal sagen: Prima, da haben wir mehr Möglichkeiten. Aber man muss abwägen zwischen dem, was wir als persönliche Freiheit betrachten und dem legitimen Interesse des Staates, jemandem nachforschen zu können. Und irgendwo hört für vernünftige Menschen in einer freien Gesellschaft die Verpflichtung auf, sich überall zu verdaten, festhalten und registrieren zu lassen.
Wie sehen sie Ihre Chancen im Prozess?
Hirsch: Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand. Man weiß es also nie. Aber ich glaube, dass das Gesetz, so wie es jetzt aufgeschrieben ist, nicht bleibt.
Angenommen, das Bundesverfassungsgericht findet einen Kompromiss, wie etwa den aktuellen, dass Daten nur zur «Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit» genutzt werden dürfen - wäre das akzeptabel für Sie?
Hirsch: Ich möchte, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht stattfindet, sondern dass eine Speicherung nur dann stattfinden kann, wenn jemand in konkreten Verdacht gerät. Zur Rasterfahndung nach sogenannten Schläfern hat das Gericht zum Beispiel gesagt: Wenn ihr Daten von Personen speichern und ausforschen wollt, müsst ihr einen konkreten Anlass haben. Es reicht nicht eine allgemeine Befürchtung. Und bei der Vorratsdatenspeicherung geht der Staat nun her und sagt: Ich will ohne jeden Anlass von jedem Bürger für sechs Monate oder vielleicht auch länger alle Telekommunikationsdaten speichern. Das hieße auch, unser Telefongespräch würde gespeichert - jedenfalls die Tatsache, dass wir telefonieren. Das Gleiche gilt, wenn Sie mit einem Informanten reden, der vertraulich bleiben will. Die Arbeit der Medien würde durch eine solche Reglung massiv gestört werden.
Eine weitere Klägerin ist die Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Sehen Sie in ihrer Doppelrolle ein Problem? Denn Sie muss ja auf der einen Seite von Amts wegen das Gesetz verteidigen, auf der anderen Seite klagt sie dagegen.
Hirsch: Ich sehe darin überhaupt kein Problem. Denn in einem Verfahren der Verfassungsbeschwerde gibt es keinen Beklagten. Die Bundesregierung ist beteiligt wie der Bundestag, wie Landtage und Landesregierungen – aber sie sind Beteiligte, nicht Beklagte. Und Frau Leutheusser hat als Bürgerin dieses Landes die selben Bedenken wie wir, dass hier ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet worden ist, in einer Zeit, in der sie nicht Ministerin war, und gegen das sie im Bundestag gestimmt hat. Sie hält dementsprechend ihre Verfassungsbeschwerde aufrecht. Ich finde, das ist mutig, und ich sehe, dass Frauen in vieler Hinsicht konsequenter und mutiger sind als Männer in vergleichbarer Lage.
Burkhard Hirsch, 1930 in Magdeburg geboren, ist seit 1949 Mitglied in der FDP. Von 1975 bis 1980 war er Innenminister von Nordrhein-Westfalen, von 1994 bis 1998 Vize-Präsident des Bundestages. Hirsch setzt sich bis heute für die Bürgerrechte ein und hat bereits erfolgreich Verfassungsklagen gegen den Großen Lauschangriff und das Luftsicherheitsgesetz geführt.
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Ich muss die Sache noch einmal verdeutlichen: Ich vertraue dem Staat nicht die Bohne, dazu sind mir die Politiker zu schlecht.Wenn ein Steinwerfer zum Außenminister mutieren kann, oder Stasispitzel Abgeordnete oder Regierungsmitglieder werden können, dann hat der Missbrauch des Staates überhand genommen. Außerdem geht mir die leichtfertige Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen über die Hutschnur.D.h.das Frageinteresse der Speicherung lässt sich beliebig erweitern, z.B. auf Krankheiten und Arztbesuche oder Sexualverhalten. R bezeichnet diese Regelung und ihre Befürworter als durchgeknallt.
jetzt antwortenKommentar meldenZunächst geht mein Verhalten jeden einen feuchten Kehricht an.Wenn der Staat sich nicht die Bohne für mein Verhalten interessiert,weswegen die Speicherung auf Vorrat.Des weiteren habe ich doch schon darauf hingewiesen,dass Journalisten oder Rechtsanwälte sich in den Dienst der Gesellschaft nur stellen können,wenn sie Informationsschutz haben. Was ist dann aber, wenn jemand durch den ausgespäht wird, dessen flächendeckende Korruption er aufdecken könnte. Schließl.ist das Argument des braven Bürgers an Einfalt nicht zu überbieten, wenn dieser gerade zum Ziel des Lauschangriffs gemacht wird.
jetzt antwortenKommentar meldenDu hast leider kein Plan, aber ich gestehe es dir zu ahnungslos zu sein. Bist du ein braver Bürger, dann interessiert den Staat dein Telefonverhalten nicht die Bohne. Glaubst der Herr Staat oder die Polizei hat nix besseres zu tun als den Bürgern nachzuschnüffeln?
jetzt antwortenKommentar meldenDie Vorratsdatenspeicherung gehört auf den Müll. Sie ist schlicht eine Zumutung.Wer seinem Volk so misstraut, hat jeden pol. Anspruch auf Führung verloren.Es geht auch nicht darum,ob irgend welche Verbrecher identifiziert werden können,sondern um die Pressefreiheit, die Verschwiegenheitspflicht bestimmter Berufsgruppen, und darum, dass Gebrauch dieser Vorschrift schon Missbrauch ist. Mit wem ich telefoniere, Kontakt halte oder wo ich mich aufhalte, geht den Staat und diesen Scharfmacher Schäuble einen feuchten Kehricht an. Im Übrigen schützt sich die Politik durch die Vorschrift von Kritik.
jetzt antwortenKommentar meldenvölliger Schwachsinn. Der hat gerade noch gefehlt. Und die Heulsuse Leutheusser-Schnarr als Justizministerin, gute Nacht Deutschland. Die Ganoven sind euch dankbar. Klar, die Polizei hat ja nichts anderes zu tun, als alle Telefonverbindungen aller Bürger ein halbes Jahr zurück zu durchforsten!? Das ist selbstverständlich nur in konkreten Ermittlungen bei hochwertigen Delikten möglich und auch nötig. Ist doch logisch, dass in diesen Fällen auch die zurückliegenden Verbindungen für das Verfahren von entscheidender Bedeutung sind. Armes Deutschland.
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