«Ich habe ein Angela-Merkel-Déjà-vu»
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Verraten Sie uns ihre Vermutung?
Al-Wazir: Ich glaube, dass es einfach viele Menschen gibt, die die Antworten der Parteien nicht mehr mit ihrer Lebenswirklichkeit zusammenbringen. Die sagen dann: Das ist nicht relevant für mich. Die denken: Egal, wie die Wahl ausgeht, es ändert sich für mich nichts.
Geht dieser Trend durch alle Schichten? Oder verliert die Politik vorwiegend die Ärmeren in der Gesellschaft?
Al-Wazir: Der Trend geht durch alle Schichten. Aber je ärmer und sozial ausgegrenzter sie sind, umso größer wird das Phänomen. Bei der Bundestagswahl hatten wir den Wahlkreis mit der höchsten Wahlbeteiligung im Main-Taunus-Kreis in Hessen. Dort ist die Arbeitslosenquote sehr gering und die Eigenheimquote sehr hoch. Aber selbst dort sind wir nicht über eine Wahlbeteiligung von 80 Prozent gekommen. Das ist ein Alarmzeichen.
Warum gelingt es den Grünen nicht, die Herzen der Menschen zu erreichen? Was muss anders werden?
Al-Wazir: Wir haben ja schon den Versuch gemacht, Antworten zu formulieren, die auch einlösbar sind. Das unterscheidet uns übrigens von der Linkspartei und der FDP. Leider müssen wir feststellen, dass die populistischen Parteien deutlicher hinzugewonnen haben als wir. Das sollte uns aber nicht dazu verleiten, jetzt auch alle möglichen Versprechungen zu machen.
Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Gesine Agena, fordert die Stärkung der sozialen Kompetenz. Hat sie recht?
Al-Wazir: Ja, würde ich unterschreiben. Wobei man immer sehen muss, dass die Grünen die soziale Kompetenz haben und sie auch leben. Wir stellen in Hessen inzwischen mehr Sozialdezernenten als die SPD. Aber sie wird nach außen noch nicht so wahrgenommen und da kann man noch dran arbeiten.
Machen wir es konkret: Wie können die Lebenssituationen verbessert werden?
Al-Wazir: In der ökologischen Frage müssen wir ganz deutlich machen, dass die Energiewende keine Bedrohung ist, sondern auch für alle Chancen bietet und nicht sozial kalt daherkommt. Der Effizienzgedanke ist hier sehr wichtig. Wir müssen dafür sorgen, dass der Energieverbrauch sinkt und die Menschen trotzdem ihre Wohnung heizen und das Licht anmachen können. Das ist die einzige Chance, steigenden Energiepreisen zu begegnen und Teilhabe aller Menschen am normalen Leben zu sichern. Dafür muss man auch das Gesundheitssystem reformieren und die Arbeitswelt anders gestalten. Und zwar jenseits der irrealen Antworten: Die Forderung der Linkspartei in NRW nach einer 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich ist natürlich Unfug. Das geht nicht. Aber man kann sicherlich dafür sorgen, dass prekär Beschäftige im Rentenalter nicht in die Grundsicherung fallen.
Klingt gut. Warum hat das alles bisher nicht geklappt?
Al-Wazir: Weil das nicht so einfach ist. Man kann nicht einfach schnipp machen und sagen: So, jetzt bekommen alle einen unbefristeten Vertrag. Aber eine Sozialdebatte werden wir in den nächsten Jahren bekommen, und zwar brutaler als in den Jahren davor. Sie hat auch schon angefangen, etwa durch den Philosophen Sloterdijk, der den Klassenkampf von oben ausgerufen hat und der sagt: Wir hören jetzt mal auf mit dem Steuerzahlen und in Zukunft werden die Reichen generös den Wohlfahrtsstaat durch freiwillige Zahlungen halten. Und plötzlich sieht man FDP-ler nur noch mit leuchtenden Augen.
Die FDP will aber keine Partei der sozialen Kälte sein und verspricht Entlastungen für alle.
Al-Wazir: Wir werden Neuverschuldung um 100 Milliarden Euro bekommen, gleichzeitig werden die Steuern gesenkt. Das ist eine absurde Situation. Das geht alles zu Lasten der Länder und Kommunen, die vieles bereit stellen, also Theater, Schulen, Schwimmbäder, Hochschulen, Kindergartengebäude, Polizisten. Und wenn es so weiter geht, dann werden sie bald entscheiden müssen, was sie nicht mehr anbieten können. Im Wahlkampf wurde vieles noch verdeckt von der sozialdemokratisierten Kanzlerin und einem weichgespülten Westerwelle. Aber bald wird das alles konkret werden und die Diskussion darum wird kommen. Ich jedenfalls bin überzeugt davon, dass sozialer Ausgleich nicht mit Almosen funktioniert. So staatsfeindlich, wie Konservative und Marktradikale teilweise daherreden müsste Somalia für sie der ideale Staat sein. Ich bin sicher, dass eine große Mehrheit in Deutschland das anders sieht.
Tarek Al-Wazir, Jahrgang 1971, stammt gebürtig aus Offenbach. Seit 1989 ist er Mitglied bei den Grünen. Seit 2000 führt er die grüne Fraktion im hessischen Landtag. Zudem ist er seit 2007 auch Landesvorsitzender. Bei der vergangenen Landtagswahl im Januar 2009 erzielte er zusammen mit seinem Landesverband das beste Ergebnis, dass die Ökopartei jemals in einem Flächenland erreichen konnte.
jek/hav/news.de
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