Präsidentenwahl Rumänien vor turbulenter Regierungsbildung

Nach dem knappen Wahlsieg von Staatspräsident Basescu wird es in Rumänien schwierig, eine stabile Regierung zu bilden. Doch die Zeit eilt: Das Land ist klamm und braucht dringend 20 Milliarden Euro aus einem internationalen Kreditpaket.

Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu gewann seine Wiederwahl denkbar knapp mit  50,33 Prozent. (Foto)
Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu gewann seine Wiederwahl denkbar knapp mit 50,33 Prozent. Bild: dpa

Dieses Geld kommt aber nur, wenn Rumänien einen handlungsfähigen Ministerpräsidenten und einen Haushalt für 2010 hat. Streit bei der Regierungsbildung ist programmiert, weil allein der Staatschef dem Parlament einen Premier vorschlagen darf. Das Problem heißt: Traian Basescu. Schon vor der Wahl hatte er zweimal in Folge nicht mehrheitsfähige Kandidaten nominiert, obwohl die oppositionelle Mehrheit aus Liberalen und Sozialisten sich auf einen Regierungschef geeinigt hatten.

Basescu hat dieses Bündnis bei seinen Nominierungen nicht berücksichtigt - mit der fadenscheinigen Begründung, dass die Koalition nicht ordnungsgemäß bei Gericht eingetragen sei.

Sollte ein neuer Kandidat Basescus wieder keine Mehrheit finden, können vorgezogene Parlamentswahlen theoretisch die letzte Lösung sein. Dies gilt aber als unwahrscheinlich, weil kein Parlamentarier daran interessiert ist. Rumänische Abgeordnete erkämpfen ihr Mandat unter massivem Einsatz privater Finanzmittel. Folglich schreiben sie eine solche Investition ungern vorzeitig in den Wind. Die letzte Parlamentswahl fand 2008 statt.

Deswegen könnte es demnächst zu massiven Partei-Übertritten von Abgeordneten kommen. Basescus bürgerliche PD-L (Demokratisch-Liberale Partei) hat offen erklärt, dass sie versuchen werde, Parlamentarier anderer Fraktionen abzuwerben. Diese Neuordnung der politischen Landschaft dürfte zudem weitreichende Folgen für die Orientierung der bei der Präsidentenwahl unterlegenen Sozialisten (PSD) haben.

Ohnehin wird sich der parteiintern umstrittene PSD-Vorsitzende Mircea Geoana für seine Wahlniederlage verantworten müssen. Der reformorientierte Geoana, zu dessen Vorbildern Gerhard Schröder und Tony Blair gehören, will das altkommunistische Image seiner Partei gegen parteiinterne Widerstände abschütteln. Mit seiner möglichen Entmachtung als Parteichef könnte nach Meinung von Beobachtern die westlich orientierte Reform der PSD gestoppt werden.

mac/news.de/dpa

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