Die Umfallerpartei
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So., 12.02.12
FDP Die Umfallerpartei
Von news.de-Redakteur Michael Kraft
Artikel vom 01.12.2009
US-Behörden dürfen die Bankdaten von Europäern einsehen. Das bringt die FDP auf die Palme - angeblich. Doch der angekündigte Protest gegen die Swift-Regelung ist Augenwischerei. Wieder einmal.
«Massiv» will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger «weiterhin» darauf drängen, dass die neue EU-Regelung zu Swift geändert wird. Die Kontobewegungen deutscher Bankkunden sollten nicht ohne konkreten Verdacht einsehbar sein, fordert sie. Das ist völlig richtig. Die Frage ist nur: Warum macht die FDP dann nichts dagegen?
Den Feldzug gegen den Überwachungsstaat hatten sich die Liberalen im Wahlkampf groß auf die Fahnen geschrieben. Die Swift-Debatte wäre geeignet gewesen, den Worten nun Taten folgen zu lassen. Schließlich sitzt die FDP in der Regierung. Sie entscheidet mit, wie sich die Bundesrepublik politisch positioniert. Und wenn sie mit der neuen Regelung nicht einverstanden ist, hätte sie mit aller Macht - und notfalls mit der Drohung, die Koalition platzen zu lassen - darauf drängen müssen, dass der deutsche Innenminister gegen das Gesetz stimmt. Das wäre konsequent gewesen.
Stattdessen enthält sich der Innenminister der Stimme, das Gesetz wird umgesetzt, und die FDP meckert dann darüber. Solche Reflexe bewirkt sonst nur die Ohnmacht der Opposition.
Die FDP verrät damit ihre eigenen Ideale. Sie hat sich von Anfang an durch wachsweiche Formulierungen im Koalitionsvertrag ruhig stellen und seitdem von der Zauder-Kanzlerin in Watte packen lassen. Schon ein paar Wochen nach dem Start der Koalition steht die FDP als Umfallerpartei da.
Hauptsache an die Macht kommen - das scheint das eigentliche Wahlziel von Guido Westerwelle gewesen zu sein. Egal, wie vehement er im Wahlkampf etwa Steuersenkungen, mehr Bürgerrechte oder einen Schub in der Bildungspolitik gefordert hat: Für die Chance auf den Posten als Vizekanzler warf er all das bereitwillig über Bord.
Hauptsache an der Macht bleiben - das scheint nun das Motto zu sein. Westerwelle vergisst dabei, wozu Macht gut ist: nämlich, um Inhalte umzusetzen. Und er vergisst, wer ihn an die Macht gebracht hat: seine Wähler, die er nun verprellt.
kas/news.de
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