Swift-Abkommen

Wunschbox

Artikel vom 01.12.2009

Artikeldienste

Änderungen zu Nizza (Bild 1/5)

Foto: dpa

03.11.2009

Änderungen für das Europäische Parlament.

Liberale kritisieren de Maizière

Trotz des Protestes der FDP stellte sich die Bundesregierung in der EU nicht gegen das umstrittene Swift-Abkommen, das US-Ermittlern den Zugang zu Überweisungsdaten aus der EU erlaubt. Die Liberalen pochen auf Nachbesserungen beim Datenschutz.

«Die FDP ist in dieser Form nicht zufrieden», sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Vormittag in Brüssel am Rande eines Treffens der EU-Justizminister. Das am Vortag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) durch Enthaltung hingenommene Swift-Abkommen müsse durch einen dauerhaften Vertrag ersetzt werden, der «dann auch inhaltlich die Anforderungen erfüllt, die wir immer eingefordert haben».

Die Minister hatten am Montag das Abkommen auf neun Monate befristet und zugleich Neuverhandlungen beschlossen. Der Vertrag ermöglicht US-Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Terrorismus den Zugang zu Daten von Überweisungen zwischen den EU-Ländern und Drittstaaten.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es gebe in der Regierungskoalition in Sachen Datenschutz einen «Dissens» zwischen FDP und CDU, der «leider nicht anders aufgelöst» worden sei. Im Folge-Abkommen müsse der Zugriff auf Daten noch stärker als bisher begrenzt und an einen konkreten Tatverdacht geknüpft werden, forderte die Justizministerin. Eine «allgemeine Gefahr» könne für den Zugang zu Daten nicht ausreichen und rechtfertige keine Datenspeicherung für fünf Jahre.

Grünes Licht für Swift-Abkommen schnell vor Lissabon-Vertrag

Scharfe Kritik der Liberalen musste sich Bundesinnenminister de Maizière anhören. «Damit hat der Bundesinnenminister nicht nur Krach in der schwarz-gelben Koalition provoziert», sagte Vize-Vorsitzende Gisela Piltz der Berliner Zeitung. «Er riskiert auch, dass im konservativen Haus der Haussegen schief hängt, da die Kritik von CSU und Konservativen im EU-Parlament ungehört verhallt ist.» Der Minister hatte sich am Montag bei der Abstimmung der Innen- und Justizminister der EU der Stimme enthalten, wodurch das Abkommen grünes Licht erhielt.

Auch Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) äußerte sich kritisch. «Es ist eine große Chance für einen besseren Bürgerrechtsschutz bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung vertan worden», sagte er der Zeitung. «In Deutschland hält die Bundesregierung die Bürgerrechte hoch, in Europa aber knickt sie gegenüber den USA ein.»

Das Swift-Abkommen mit den USA war noch vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember durchgewinkt worden. Ab dem 1. Dezember hätte das Europaparlament dem Abkommen zustimmen müssen.

mac/hav/news.de/dpa