Druck auf Guttenberg wächst
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So., 12.02.12
Kunduz-Ermittlungen Druck auf Guttenberg wächst
Artikel vom 30.11.2009
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lässt die Dokumente zum Luftangriff in Kunduz «fieberhaft» auswerten. Er hat es eilig, denn selbst in den eigenen Reihen wächst die Kritik. Auch das Bundeskanzleramt sieht sich Vorwürfen ausgesetzt.
Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat indirekt das Krisenmanagement des amtierenden Ressortchefs Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert. Er stellte sich hinter den wegen des Luftangriffs auf zwei Tanklastzüge bei Kunduz von Guttenberg beurlaubten Staatssekretär Peter Wichert.
Rühe sagte der Bild-Zeitung: «Ich kenne Peter Wichert als absolut gründlichen, zuverlässigen und loyalen Beamten. Eine der wichtigsten Stützen meiner Amtszeit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er in diesem Fall Unterlagen zurückgehalten haben soll.» Wichert diente sieben Jahre als Staatssekretär unter Rühe.
Das Verteidigungsministerium arbeitet indes weiter an der Auswertung der zunächst zurückgehaltenen Papiere mit Hinweisen auf zivile Opfer des verheerenden Luftangriffs bei Kunduz. Die Dokumente würden «gerade fieberhaft und mit großem Nachdruck» bewertet, sagte Verteidigungsminister Guttenberg in der ARD. Er könne aus diesem Grund noch keine Neubewertung des von einem Bundeswehr-Oberst Anfang September angeordneten Bombardements in Afghanistan abgeben. Klar sei, dass rund um den Luftangriff in Kunduz Fehler gemacht worden seien, sagte Guttenberg der Bild-Zeitung.
«Klar ist, dass vor Ort Fehler gemacht wurden»
Guttenberg sagte, er habe aber «den Eindruck, dass das ein oder andere schon in einer sehr viel breiteren Weise gesehen werden muss». Er ergänzte: «Ich habe damit auch überhaupt kein Problem, weil wenn man sich korrigieren muss aufgrund neuer Tatsachen, die mir nicht vorlagen, dann wird dies gemacht.» Es werde auch der Frage nachgegangen, ob Opfer vermeidbar gewesen wären.
«Klar ist, dass vor Ort Fehler gemacht wurden, sowohl vor wie nach dem Luftschlag», sagte Guttenberg in einem Interview der Bild. Diese Fehler habe er bereits am 6. November auf Basis eines NATO-Berichts benannt. «Ob die jetzt vorliegenden Dokumente diese Fehler in einem anderen Licht erscheinen lassen, ist Gegenstand der momentanen Prüfung», sagte der Minister. Besonders geprüft würde die Frage, ob es zum Luftangriff gegen die Tanklastwagen Anfang September überhaupt kommen musste. «Gleichzeitig werden wir uns selbstkritisch fragen müssen, ob wir als internationale Gemeinschaft wirklich alles getan haben beziehungsweise tun, damit solche Fehler in Zukunft unterbleiben.»
Guttenberg hatte das Vorgehen des Bundeswehr-Oberst Anfang November aus militärischer Sicht als angemessen bezeichnet. Sein Amtsvorgänger Franz Josef Jung (CDU) musste am Freitag als Konsequenz aus in der Bundeswehr zurückgehaltenen frühen Informationen über zivile Opfer des Luftangriffs als Arbeitsminister zurücktreten.
Kanzleramt gerät in die Kritik
Das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Bundeskanzleramt hat nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers den umstrittenen Luftangriff schon vor der Bundestagswahl am 27. September als militärisch unangemessen eingestuft. Demnach seien die Experten zu der Einschätzung gekommen, dass der Befehl zum Luftangriff auf die Tanklastwagen bei Kunduz am 4. September militärisch nicht angemessen war und es deshalb zu einem Gerichtsverfahren kommen werde, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf Regierungskreise. Die Bundesregierung wies den Bericht am Mittag zurück. «Ich kann ihnen nicht bestätigen, dass vom Bundeskanzleramt die Bewertung militärisch angemessen oder militärisch unangemessen vorgenommen wurde», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans.
Die Opposition hatte nach dem Rücktritt von Jung angekündigt, sie wolle auch die Rolle von Guttenberg im Zusammenhang mit den Vorgängen im Verteidigungsministerium unter die Lupe nehmen. Ein Untersuchungsausschuss soll die Informationspolitik der Regierung zu dem Luftangriff durchleuchten.
Der Grünen-Abgeordnete und frühere UN-Sondergesandte in Afghanistan, Tom Koenigs, sagte der Financial Times Deutschland, es sei unklar, warum Guttenberg den Angriff zunächst als militärisch angemessen verteidigt habe. Möglicherweise habe er seinen Amtsvorgänger Jung schützen wollen.
tno/mac/news.de/dpa/ddp
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Der erste Mann in der Welt hat gesprochen und Afghanistan zum Frieden gerufen. Schon um der wirtschaftl. Erholung wegen ist jeder Deutsche zur Zustimmung verpflichtet. Kleingeist darf nicht mehr herrschen. Mit Struck, unserem Ex-Verteidiungsminister sei Deutschland gelobt: Diese Friedensmission wird das deutsche Ansehen in der Welt und Deutschlands Sicherheit und Freiheit wieder herstellen. Unsere Politiker sind gefordert, lasst den kleinmütigen Zank gegen Guttenberg, konzentriert Euch aufs Wesentliche. Die Afg. haben genug gelitten.
jetzt antwortenKommentar meldenDer Intelligenzstratege Reiner sollte berücksichtigen, dass Schröder, Struck und die sog. Grünen den Einsatzbefehl durch das Parlament beschließen ließen.In einer Friedensmission sollten die "Sicherheitsinteressen" der Deutschen verteidigt werden.Edle Sozis haben dt. Soldaten, schlecht bewaffnet, zum Ausbau zerstörter Infrastruktur nach Afg.gesandt.Umso mehr ist die defätistische Drückbergersprache von Reiner verachtenswert,als gerade ein 89-jähriger hier vor Gericht gestellt wird, weil er Befehle befolgte. Der Täter hinter dem Täter heißt die verlogene Politik, sie hat hier einen Namen, SPD.
jetzt antwortenKommentar meldenJawohl aber Scheinbar haben unsere Plitiker keinen Anstand und kein Rückrad .
jetzt antwortenKommentar meldenDer Herr Nadelstreifen schlägt in die gleiche Kerbe des Vorgänger,scheinbar hat er nochnicht gedient.Die Geschichte mit der Bombardierung der Tankwagen ist so Blöd, das man da keinesfalls von angemessen sprechen kann,eher Leienhaft.Leute geht Nachhause,die Probleme in AFG werden so wie der Westen das will nicht zu lösen sein.Die Schwachköpfe in Berlin begreifen das nicht. Stürzen durch die gewaltigen Millitärausgaben die BRD weiter in die Schulden.Mich kotzt die Ignoranz dieser Schwachköpfe auf.Die sollten schnell in der Versenkung verschwinden,bevor sie verjagt werden.
jetzt antwortenKommentar meldenVortsetzung Es kann bei uns etwas nicht stimmen, wenn Verantwortung, wie auch immer, bestraft werden soll. Das kann es wohl nicht sein. Jetzt finden sich auch noch deutsch Rechtsanwälte, die die Betroffenen verteidigen wollen. Lieber Steuerzahler, du musst zwei mal blechen. Den Aufenthalt der Soldaten, die Bombardierung, die Betroffenen und deren Rechtsanwälte, den Wiederaufbau usw. Wie blöd muss sich unser Steuerzahler vorkommen.
jetzt antwortenKommentar meldenWas sucht die Bundeswehr in Afghanistan? Unsere Soldaten sollten sich sagen, es ist Krieg und keiner geht hin. Unverschämt ist es, wie mit unseren Soldaten umgegangen wird. Sie befinden sich dort in einem Partisanenkrieg. Keiner weiß wer der andere ist. Man sorgt für Leib und Leben und muss Entscheidungen treffen. Keiner tötet willkürlich Zivilisten. Jeder Afghane weiß wie er sich zu bewegen hat. Kein Verantwortlicher kann etwas dafür, wenn er zu bestimmten Handlungen gezwungen wird.
jetzt antwortenKommentar meldenHey, nein tragbar ist die Bienemajaloalition im Grunde genommen nicht!! vorallem egal ob CDU/CSU oder FDP Politiker verweisen bei allen sachlichen 2FraGEN IMMER AUF iHREN UNSEELIGEN kOLALITIONSVERTRAG-pAKT ZUR REGIERUNGSBILDUNG" ein Armutszeugnis einer Regierung die auf Teufel komm raus Ihren Pakt dem Wählerdumm (Wähler der Koalition)verkauft!!!
jetzt antwortenKommentar meldenGenau so ist es dem Stimme ich voll und ganz zu.
jetzt antwortenKommentar meldenWas soll das ganze eigentlich denn das Thema war bereits abgearbeitet nur weil die Bildzeitung wieder mal sich in Szene setzte und Guttenberg sich zu profilieren sucht wird das ganze nochmals aufgekocht das es ein militärischer Fehlgriff eines Oberst Klein war wissen wir doch schon lange deshalb keine Hasenfüße an die Front denn das gibt nur Ärger auf der ganzen Linie
jetzt antwortenKommentar meldenDie ersten Köpfe sind gerollt: Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan; Staatssekretär Peter Wichert und Franz Josef Jung. In wie weit wußte unsere Bundesanzlerin Angela Merkel von den Einsätzen und in wie weit wurde Frank-Walter Steinmeier eingeweiht ? Ist unsere Bundesregierung überhaupt noch tragbar und glaubwürdig ?
jetzt antwortenKommentar meldenDie Kritik, ob der Bombenangriff militärisch vertretbar war oder nicht muss in erster Linie von der Seite betrachtet werden, ob die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Afghanistan überhaupt zu rechtfertigen ist. Die Hauptschuld trifft die gesamte Bundesregierung und den Bundestag,sofern die Abgeordneten der Kriegsbeteiligung zugestimmt haben. Schluss mit diesem sinnlosen Krieg !
jetzt antwortenKommentar meldenJetzt wollen es alle wieder einmal bereits vorher gewußt haben. Bei Lichte betrachtet war es wohl der größte Fehler, hier zunächst von einer Friedensmission zu sprechen, obewohl usnere Soldaten vom ersten Tag an einer realen Gefahr ausgesetztw aren. Jetzt vom grünen Tisch aus denjenigen zu verurteilen, der in jener Nacht handeln mußte, das ist unfair. Guttenberg hat Recht, am Hindukusch herrscht Krieg. Wahrscheinlich ist das der wahre Hintergrund der Attacken von rot/grün, denn dort kann man sich eigene Fehler eben nicht eingestehen, sondern sucht sie immer noch wortreich zu verniedlichen.
jetzt antwortenKommentar meldenDem Kommentar ist nichts hinzuzufügen.Er gibt genau meine eigene Meinung wieder !
jetzt antwortenKommentar meldeneinfach empörend wie sich einige Politiker, in der Regel Wehrdienstverweigerer / Drückeberger und deren Anhang nun zu militärischen Fragen äußern. Sollen die bitte nur 1 Woche in Afgahnistan Dienst tun, Streife gehen, nachts Wache stehen, bei der Entscheidungsfindung der Kommandeure anwesend sein, erst dann haben sie ein Recht ihren Mund aufzutun. Politiker haben unsere Soldaten in das Pluverfass geschickt - nun gebietet es der Anstand diesen Soldaten beizustehen!
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