Gesetzentwurf Köhler blockiert Internetsperren

Internetsperren (Foto)
Stopp. Dieses Motto hat sich auch Bundespräsident Köhler zu Herzen genommen und den Gesetzentwurf nicht unterzeichnet. Bild: dpa

Bundesepräsident Horst Köhler hat Nein gesagt und das Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie vorerst nicht unterschrieben. Experten sind der Meinung, dass das Gesetz möglicherweise verfassungswidrig ist.

Nach Informationen des Spiegel hat Köhler die Bundesregieung um «ergänzende Informationen» zu dem Gesetz gebeten. Ohne die Unterschrift des Bundespräsidenten kann das Gesetz nicht in Kraft treten.  Experten sind der Meinung, dass das Gesetz möglicherweise verfassungswidrig ist.

Es stammt aus der Zeit der große Koalition und war eine Initiative der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Union und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen im Oktober darauf verständigt, die umstrittenen Bestimmungen nicht anzuwenden. Internetseiten mit Kinderpornografie sollen gelöscht werden, anstatt sie zu sperren.

Die geplanten Sperren im Netz hatten heftige Reaktionen aus der Internet-Gemeinde ausgelöst. Sie könnten leicht umgangen werden. Außerdem könnten die Sperren als Einstieg in eine umfassende staatliche Zensur-Infrastruktur missbraucht werden, wurde kritisiert. Offen ist jetzt laut Experten, die das Nachrichtenmagazin zitiert, ob ein Gesetz einfach nicht angewendet werden kann. Auch müsse die Frage der Verfassungswidrigkeit geklärt werden.

Überwachung
Die Sicherheitsgesetze der Großen Koalition

Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche wollen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit einem Erlass die Anwendung des Internet-Sperren-Gesetzes stoppen. In der FDP-Fraktion gebe es aber Zweifel, ob das ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren ist.

hav/twa/news.de/dpa

Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • kurt we
  • Kommentar 3
  • 29.11.2009 19:17

Geht es denn wirklich um den Schutz der Kinder ? Da würde es sicher wirksamere Methoden geben wenn man nur will. Oder möchte man damit eher das Internet gegen politisch anders Denkende und freie Meinungsäußerung blockieren ? Hier sollte man wachsam sein.

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  • tomahawk
  • Kommentar 2
  • 29.11.2009 00:27

Das mit der Sperre dür Kinderpornes sollte man sich mal etwas näher ansehen. Da schafft die Regierung ein Gesetz mit Stoppschild. Aha, sagt sich nun der Kinderporno ansehende Abgeordnete, schat nach rechts, schaut nach links. Nee, da kommt keiner.....weiter gucken. Komisch ist, das solche Gesetze inanderen Ländern machbar sind. Ich habe das Gefühl, das bestimmte Leute ihr Hobby nicht ausgeben wollen.

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  • leo4u
  • Kommentar 1
  • 28.11.2009 16:07

Natürlich steht die Freiheit des Internets nicht vor der Feiheit und dem Wohl der Kinder! Aber es es zum Wohl und für die Freiheit aller Kinder (Menschen )wenn es ein tatsächlich unzensiertest Medium gibt. Alle anderen Medien sind völlig zensiert !!! Fernsehen, Zeitungen u.s.w.. Wer glaubt, aber doch nicht in den westlichen Demokratieen, der irrt gewalltig. Die Zensur ist da nur etwas subtieler. Ob eine Meinung erzwungen oder halt gekauft wird, ist für einen Leser/Zuschauer letzlich das Gleiche. Und bei Kinderpornografie gilt es wie überall. Nicht das Werkzeug ist böse, sondern der Täter.

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