Afghanistan Opposition fordert Rücktritt

Das Verteidigungsministerium soll schon früh von zivilen Opfern bei einem Luftangriff in Afghanistan gewusst haben. Das setzt den ehemaligen Minister unter Druck. Aus der Opposition gibt es deutliche Rücktrittsforderungen.

Franz Josef Jung (CSU) (Foto)
Franz Josef Jung (CSU) Bild: dpa

Nach den jüngsten Enthüllungen zum Luftschlag von Kundus legt die Opposition dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) einen Rücktritt nahe. SPD, Linke und Grüne forderten den jetzigen Arbeitsminister im Bundestag einhellig auf, Konsequenzen aus dem Vorfall zu ziehen. Außerdem müssten die Umstände des Luftangriffs in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.

Jung kündigte an, noch heute im Bundestag zu berichten, wann er von den zivilen Opfern Kenntnis erhielt und welche Informationen ihm vorenthalten wurden. Er müsse sich jedoch erst «einlesen». Zuvor hatte der amtierende Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Informationslücken eingeräumt und deshalb seinen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert ihrer Ämter enthoben. Sie sollen dafür verantwortlich sein, dass wichtige Informationen zu dem Bombardement zurückgehalten wurden.

Afghanistan: Diskussion um Luftangriff

Die SPD will unabhängig davon unverzüglich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. «Die jüngsten Enthüllungen werfen ein neues Licht auf die Ereignisse in Kundus», sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Offenbar seien Informationen, die dem Verteidigungsministerium vorgelegen hätten, Öffentlichkeit und Parlament «systematisch vorenthalten worden». Über die bislang angekündigten personellen Konsequenzen hinaus stelle sich die Frage nach der politischen Verantwortung, fügte Steinmeier hinzu.

Der Sicherheitsexperte der Grünen, Omid Nouripour, sieht zum Rücktritt Jungs «keine Alternative». Wenn der Minister von den Berichten gewusst habe, habe er den Bundestag belogen. «Wenn er nicht davon gewusst hat, zeigt das, dass Jung nicht in der Lage ist, ein Ministerium zu führen», sagte Nouripour news.de. Zudem fordert der Grünen-Politiker von Kanzlerin Merkel und dem neuen Verteidigungsminister zu Guttenberg, sie müssten ihre Einschätzung, der Luftschlag sei angemessen gewesen, nun korrigieren.

Franz Josef Jung: Bestraft werden die Falschen
Video: news.de

Der SPD-Abgeordnete Johannes Pflug sagte an die Adresse von Jung: «Wenn es richtig ist, dass Sie dem Parlament Informationen vorenthalten haben, ist das ein mehr als ernster Vorgang.»

Der Linke-Verteidigungsexperte Paul Schäfer sagte, wenn die jüngsten Berichte stimmten, fordere er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Jung «unverzüglich die Entlassungspapiere auszustellen». Schäfer kritisierte: «Ein solcher Minister ist entweder unehrlich oder unfähig.» Zugleich betonte er, eine Aufklärung des Falls sei «unumgänglich».

Die Bild-Zeitung hatte unter Berufung auf einen Bericht der deutschen Militärpolizei und geheime Videos berichtet, dass das Verteidigungsministerium bereits früh Hinweise auf zivile Opfer des von einem deutschen Offizier angeordneten Luftangriffs gehabt habe. Das Ministerium habe zudem von Anfang an auch klare Hinweise auf unzureichende Aufklärung vor dem Bombenabwurf gehabt. Bei dem Angriff am 4. September in der Nähe von Kundus waren bis zu 142 Menschen getötet worden. Jung hatte auch noch Tage nach dem Angriff gesagt, nach seinen Informationen seien ausschließlich terroristische Taliban getötet worden.

jan/reu/news.de/dpa/ap/

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Leserkommentare (21) Jetzt Artikel kommentieren
  • art
  • Kommentar 21
  • 28.11.2009 22:28
Antwort auf Kommentar 20

Entweder waren das gleich drei sog."Türken"oder sauf nicht so viel beim ...von dir geben....später dann übergeben!Und keiner will übernehmen,weil einfach Kotze!

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  • tomahawk
  • Kommentar 20
  • 28.11.2009 11:10
Antwort auf Kommentar 1

Zja, what denn? Die deutschen haben da garnichtd zu suchen.

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  • Ole
  • Kommentar 19
  • 28.11.2009 10:22
Antwort auf Kommentar 16

Ein kleiner Hinweis.Die Verquickung von SED,Pds und LINKE mit dem Mauerbau ist in der Sache nicht richtig. Zur Zeit des Mauerbaus gab es werder die Pds noch die LINKE.Tatsasche!Das sich später sog.Altkader mit neuen in der ehemaligen DDR lebenden Menschen zur Pds furmierten,wie es andere sog.Blockflöten mit anderen Vorzeichen (dann bie cdu-west und fdp-west)taten.Das waren in unserem bundesrepublikanischen Sinne alles keine Gutmenschen,denn "sie"musten unter diesem Regime leben.Was wäre wohl unter diesen Vorzeichen aus uns geworden?Nun zum Fototermin in Afghanistan.Der kurze Ausflug im schicken Anzug war wohl typisch zu Guttenberg,hat aber in der Sache nicht gut getan!

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