Informationspanne Generalinspekteur tritt zurück

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan. (Foto)
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan. Bild: dpa

Hat Franz Josef Jung die Wahrheit über den tödlichen Bombenangriff auf Tanklaster nahe Kunduz verschwiegen? Nach einem Zeitungsbericht hatte das Verteidigungsministerium bereits klare Hinweise auf zivile Tote, als Jung dies noch beharrlich ausschloss.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat bestätigt, dass unter seinem Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) wichtige Informationen zu dem von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff in Afghanistan zurückgehalten wurden. Der langjährige Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, sowie Staatssekretär Peter Wichert hätten deswegen um ihr vorzeitiges Ausscheiden gebeten. Die Konsequenzen seien gezogen worden. Das teilte Guttenberg im Bundestag zu Beginn der Debatte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan mit.

Guttenberg sagte, einen von der Bild-Zeitung zitierten Bericht habe er das erste Mal am Mittwoch gesehen. Ebenso seien weitere Berichte und Meldungen in der letzten Legislaturperiode nicht vorgelegt worden. Schneiderhan und Wichert hätten die Verantwortung für die Pannen übernommen. Bei dem Luftangriff waren nach Nato-Angaben bis zu 142 Menschen getötet und verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten.

Afghanistan
Diskussion um Luftangriff

Wie das Blatt unter Berufung auf «geheime Berichte» der Bundeswehr und ein Video des Luftangriffs aus einem der beteiligten Kampfflugzeuge berichtet, hätte der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bereits viel früher über mögliche zivile Opfer informiert sein müssen als bislang bekannt. 

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Paul Schäfer, zeigte sich im Gespräch mit news.de nicht überrascht von den Enthüllungen. «Es war klar, dass Jung damals vor allem eines im Sinn hatte: Irritationen zu vermeiden. Er hat sich in einem Reflex schützend vor die Truppe gestellt.» Schäfer geht davon aus, dass Jung schon früh über zivile Opfer informiert war und sie «wider besseren Wissens» verschwiegen hat.

Wie die Bild-Zeitung weiter schreibt, dokumentiert eine Untersuchung der Feldjäger detailliert, zu welchem Zeitpunkt Informationen über zivile Opfer vom deutschen Regionalkommando in Masar-i-Scharif ans Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam übermittelt wurden. Dieser Bericht wurde nach Bild-Informationen aber nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Bereits am 4. September habe es demnach Hinweise darauf gegeben, dass auch Kinder bei dem Angriff verletzt worden seien. Auch belegten der Bericht und das Video schwere Versäumnisse bei der Aufklärung unmittelbar vor dem Bombenabwurf.

Linke fordert personelle Konsequenzen des Ministers

Schäfer fordert nun personelle Konsequenzen: «Verdichtet es sich, dass Jung die Öffentlichkeit hintergangen hat, muss ihn Angela Merkel auffordern, den Hut zu nehmen.» Es gehe nicht nur darum, Mitarbeiter im Ministerium zur Rechenschaft zu ziehen. Und auch zu Guttenberg sei gefragt: «Es geht auch darum, den aktuellen Minister zu fragen, ob er seine Einschätzung der militärischen Angemessenheit nicht überdenken muss»

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte im ARD-Morgenmagazin lückenlose Aufklärung. «Die ganz entscheidende Frage ist: War der damalige Verteidigungsminister von den Berichten der Feldjäger informiert? Wenn er dies nicht war, und die Führung der Bundeswehr und der Generalinspekteur hat das bewusst vorenthalten, hat das ganz automatisch personelle Konsequenzen», sagte Kauder.

Der Fraktionschef nahm den damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung in Schutz. «Ich gehe davon aus, dass er es nicht gewusst hat. Franz Josef Jung ist ein außerordentlich gewissenhafter Mensch. Er hätte nie und nimmer behauptet, es gebe keine zivilen Opfer, wenn er eine andere Information gehabt hätte.» Sollte die Bundeswehr nicht ausreichend informiert haben, sei das ein «schweres Versäumnis», sagte Kauder.

twa/jan/reu/news.de/ap/dpa

Leserkommentare (4) Jetzt Artikel kommentieren
  • Jack In The Green
  • Kommentar 4
  • 26.11.2009 14:57
Antwort auf Kommentar 3

Völlig richtig. Ob man nun für oder gegen den Afghanistan-Einsatz ist, man muss einsehen, dass es sich zu einem Krieg entwickelt hat. Die Regierung scheint das aber zu verdrängen und tut sich dementsprechend schwer beim Umgang mit Vorfällen, die in einem Krieg nun mal unausweichlich sind. Offenbar wollen unsere Landesväter uns nicht mit der harten Wirklichkeit konfrontieren. Warum wohl?

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  • Ich kann es nicht mehr hören
  • Kommentar 3
  • 26.11.2009 12:45

Wollen die Schreihälse lieber deutsche Soldaten in Särgen nach Hause kommen sehen? Was gab es für Alternativen zu diesem Einsatz, Wasser. oder Eisbomben?? Es herrscht Krieg in Afganistan das sollten selbst die letzten Unwissenden endlich mal einsehen!

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  • nagelix
  • Kommentar 2
  • 26.11.2009 10:43

leider mussten zu viele menschen sterben, bis einer der letzten altlasten der rot-gruenen regierung gefeuert werden konnte. jeder einzelne unnoetig getoetete afghane gilt es zu bedauern. der ganze einsatz sollte neu beurteilt werden. was nuetzt es, wenn eine junge frau in einem lehmhuettenland zur uni gehen kann, um danach doch gemaess ihrer erzieheung und tradition ein duzend kinder zur welt bringt und es in deutschen schulen am grundlegensten sachen fehlt. Abzug, jetzt!!!

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