Westerwelles Angst vor dem Wortbruch
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Von news.de-Redakteur Timo Nowack
Artikel vom 26.11.2009
Außenminister Westerwelle lehnt Erika Steinbach als Mitglied im Beirat der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» ab - und provoziert so Streit mit der Union. News.de analysiert, warum er sich trotzdem nicht von seiner Position zurückziehen wird.
Er hat Wort gehalten. Das hat er tatsächlich. Als Guido Westerwelle nach der Bundestagswahl 2005 von Gerhard Schröder zu einer Ampelkoalition eingeladen wurde, schlug der FDP-Chef aus. Er ging freiwillig in die Opposition, anstatt das dritte Rad am rot-grün-gelben Wagen zu sein - ganz wie er vor der Wahl versprochen hatte. Seitdem schreibt Westerwelle sich Glaubwürdigkeit auf die Fahnen. Bis zum Ende des Bundestagswahlkampfes 2009 war der Slogan «Wir haben Wort gehalten» einer seiner wichtigsten. Damit konnte er sich abheben von Union und SPD, die in der Großen Koalition unter anderem mit der Erhöhrung der Mehrwertsteuer Wortbruch begangen hatten.
Damals war die FDP noch nicht in Regierungsverantwortung, konnte Versprechen machen, die sich erst einmal nicht in der Realität bewähren mussten. Heute regiert sie mit der Union und da ist es nicht mehr so einfach. Das zeigte sich bereits am Entwicklungsministerium - zuerst wollte die FDP es abschaffen, dann besetzte sie es selbst mit ihrem vormaligen Generalsekretär Dirk Niebel. Das macht keinen guten Eindruck, fällt aber auch nicht direkt auf die Person Guido Westerwelle zurück.
Der ist mitterlweile Außenminister, und wieder hat er sein Wort gegeben. Beim Antrittsbesuch in Polen. Als erster deutscher Außenamtschef besuchte Westerwelle den Nachbarn im Osten noch vor Frankreich. Und dabei sprach er sich gegen Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) als Mitglied im Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibung aus. «Wir wollen, dass das ein Projekt ist, das unsere Länder zueinander bringt, ein Beitrag zur Versöhnung ist», sagte Westerwelle auf die Frage eines polnischen Journalisten nach Steinbachs Bewerbung. «Wir werden alles unterlassen, was diesem Gedanken entgegensteht.»
Klingt gar nicht so wild, nicht so endgültig, mag man denken. Aber wer solche Worte in Polen spricht, wo Steinbach ungeliebt ist wie kaum ein anderer Deutscher, weiß: Es ist wie ein Versprechen. Es nicht zu halten, würde den neuen Außenminister im Land seines Antrittsbesuch unmöglich machen. Und das ist das Letzte, was Ich-halte-Wort-Westerwelle will. Es würde ihn nicht nur in Polen beschädigen, auch sein Image in Deutschland könnte er nicht mehr derart vermarkten. Und selbst unabhängig von seiner Person würde es wohl keinem Außenminister gut anstehen, beim Antrittsbesuch etwas anzukündigen und daheim in der Sache dann klein beigeben zu müssen.
So hat Westerwelle seine Veto-Drohung gegen Steinbach wiederholt, beim TV-Talker Beckmann, in Pressestatements, hat daran erinnert, dass Steinbach in den 1990er Jahren als CDU-Abgeordnete im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen gestimmt hatte. Er hoffe, dass der Bund der Vertriebenen bei der Nominierung klug vorgehe, sagte Westerwelle dem Spiegel. «Wenn nicht, entscheide ich», drohte er, im Kabinett sein Veto einzulegen. CSU-Chef Horst Seehofer giftete zurück, ein Nein Westerwelles wäre «ein Fall für den Koalitionsausschuss und eine Belastung für die Berliner Koalition».
Doch zur Belastung ist allein die Diskussion schon jetzt geworden - für die Koalition, für Westerwelle selbst. Daran ändert auch sein Angebot, sich mit Steinbach zu treffen, nichts. Er wird auf seiner Position beharren. Denn von ihr abzurücken, hieße, in Deutschland und im Ausland Prestige einzubüßen. Gelingt es ihm dagegen, Steinbach im Stiftungsbeirat zu verhindern, beweist Westerwelle damit nicht nur Durchsetzungsvermögen - er vermeidet vor allem auch den gefürchteten Wortbruch.
bjm/reu/news.de
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jetzt antwortenKommentar meldenWesterwelles Angst vor dem Wortbruch! Was soll die selbstdarstellerische Art! Longus, ragnaroekr und noch so ein paar Pappnasen gönnen sich so ihren kleinen privaten Krieg auf kosten des Forums. Das sind die halbgebildeten Alleswisser,die wirklich nur noch nerven!
jetzt antwortenKommentar meldenDu schreibst wie gewohnt mal wieder absoluten schwachsinn. die nsdap erreichte lediglich 33,1% der wählerstimmen. einmal mehr meine bitte an dich, halte dich fern wenn es um geschichtliche fakten geht. du hast keine ahnung. das gleiche gilt auch für den ebenso dummschwätzigen eduard siebe. und peter kammer...es geht hier nicht um die ereignisse die zum 1. wk führten. auch wenn seine ergebnisse eine fortsetzung heraufprovozierte.
jetzt antwortenKommentar meldenFortsetzung folgt. Als 1917 Amerika und Kanada gegen Deutschland in den Krieg eintreten ist somit der 1.Weltkrieg entstanden.Der Grund,weil deutsche U-Boote das amerikanische Passagierschiff Lousianer versenkt haben,auf der Fahrt von New York nach England.Das Schiff hatte Waffen für England geladen.Die Amerikaner haben den Tod von tausenden inkauf genommen um so Deutschland den Krieg zu erklären.Die Allianz hatte das Ziel erreicht ohne diese Mithilfe wäre es nicht möglich gewesen Deutschland zu besiegen.Herr Westerwelle und Frau Merkel sollen doch lieber vorzeitig gehen.
jetzt antwortenKommentar meldenFortsetzung folgt. Als Kaiser Wilhelm 2. die Regentschaft übernahm und Otto von Bismarck entlassen wurde,nahm das Unheil seinen Lauf.1914 wurde auf das österreicher Thronfolgerpaar in Sarajewo ein Attentat verübt.Das Paar verstarb.Daraufhin erklärte Österreich den Krieg gegen den Balkan.Den Krieg gegen den Balkan kann Österreich nicht gewinnen,droht sogar selbst zu verlieren.Österreich bittet Deutschland um militärische Hilfe.Auf diesen Fehler haben die Franzosen,Engländer und Russen gewartet jetzt erklärten Sie Deutschland den Krieg.Der 2Frontenkrieg begann es wahr noch kein Weltkrieg.
jetzt antwortenKommentar meldenDer wahre Grund liegt in der Geschichte der Deutschen.Als 1871 das deutsche Kaiserreich gegründet wurde,von da an wurde nur noch gegen Deutschland gehetzt.Diese Hetzer waren an erster Stelle die Franzosen,Engländer.Deutschland war jetzt Großmacht und kein Franzose und Engländer wollte dies hinnehmen,Deutschland mußte zerschlagen werden,nur wie,das war hier die Frage.Deutschland mußte nur einen Fehler machen.Kaiser Wilhelm 1. machte keinen Fehler.Seine Rede an die Führer der deutschen Stämme:Wenn Ihr Einig seid und Treu wird dieses Reich nimmer zerstört.Herr Westerwelle sollte gehen
jetzt antwortenKommentar meldenEs nützt nichts, wenn L dauernd die Geschichte uminterpretiert. Die NSDAP wurde bei der Reichstagswahl stärkste Partei mit ca. 44,5 %. Sodann wurden die Stimmen der KPD annuliert, daher hatte die NSdAP die absolute Mehrheit bei der konstituierenden Sitzung des Reichstages. Die Mehrheitspartei und die Zentrumspartei sowie die DNVP stimmten dann dem Ermächtigunggesetz (wegen der 2/3-Mehrheit erforderlich) zu. Damit war die Reichsregierung auch Gesetzgeberin geworden. Das kann L nicht abstreiten, nur weil es zu seiner berühmten Geschichtsauffassung nicht passt.
jetzt antwortenKommentar meldenHitler wurde nicht gewählt?Dann hat es die Aufmärsche in Nürnberg,München und Berlin wohl auch nicht gegeben!Alle Bilddokumente mit tausenden Hitler,Görimg und Göbbels zujubelnden Deutschen gestellt?Alles Propaganda?Ich kenne genug Leute meiner eigenen Sippe,wo der eine der anderen angeschwärzt hat,um an dessen Haus und Hof zu kommen.Heute sind auf einmal alle Widerstandskämpfer.Longus sitzt schon zu lange am Wasser;bei immer feuchter Luft verbreitet sich auch schnell Schimmel.
jetzt antwortenKommentar meldenSchreibe hier keine Unwahrheiten. Hitler wurde nicht gewählt. Die NSDAP hat nie genügend Wählerstimmen bekommen um eine Regierung stellen zu können. Hitler wurde auf Wunsch des Kapitals u. der Zentrums Partei (heute heisst sie CDU) mit Kungeleien dem senilen Reichspräsidenten Hindenburg untergejubelt, der Hitler dann als Reichskanzler einsetzte. Hitler wurde den Deutschen einfach vor die Nase gesetzt, weil die Raffgier der Konzerne mal wieder Oberhand gewann. Wenn du dich mit Geschichte nicht auskennst, dann halte dich hier fern, anstatt Schwachsinn zu schreiben.
jetzt antwortenKommentar melden"Deutschland sucht die-den Supervertriebenen"!Alter über fünf Jahre und noch keinen Profiauftritt bei den alljährlichen Feiern der landsmannschaftlichen Organisationen und Verbände.Berufsvertriebene jeden alters sind ausgeschlossen;urtümlichkeit und unsprünglichkeit sind erwünscht.Das Beherrschen des Deutschen in Schrift und Sprache ist die Voraussetzung der Teilnahme.Bei Nichteinhaltung dieser Voraussetzung der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft und sofortige Vertreibung aus Deutschland in den Grenzen von 2001.Erika,übernehmen sie!
jetzt antwortenKommentar meldenDie heute 80-jährigen wirklich bestroffenen,von einst durch deutsche vertrieben und durch die Schuld der Nazis am Ende durch Sieger aus ihrer angestammten Heimat Vertriebenen.Deutsche Vertriebene, die keine Schuld tragen.Vertriebene wie meine nun toten Großeltern aus Oberschlesien,die neu angefangen haben,sich in "Mitteldeutschland"neu zurechtfinden mußten wie die von den Russen nach Westen getriebenen Polen, die auch nur Spielbälle der Geschichte waren. Eine Geschichte die mit dem Hiller-Stalin-Pakt begann und darum finde ich die Art des Innepolitikspielchens von Westerwelle,Seehofer und Frau Steinbach einfach unwürdig.Meine Wahl wäre Frau Roth,Oberbürgermeisterin von Frankfurt.
jetzt antwortenKommentar meldenDer Intelligenzwähler Ole, der Miterbauer (der wir-Stil wurde von ihm gewählt) von Gedenksteinen für Verlierer und Sieger seit Tausenden von Jahren, der Ankläger gegen die Eroberungs-Verlierer, das pausenlose Megaphon einer politisch unbedeutenden Sekte, hinlänglich als Obstruktion bekannt, unser Schuldzuweisungsapostel für ungebührliches Wahlverhalten, der Herr über einen Bestrafungsapparat namens Westerwelle, unsere Passion für politisch korrektes Verhalten möge einmal darlegen, wen er in Bezug auf die Belange von Frau Steinbach denn wählte.
jetzt antwortenKommentar meldenDas stimmt,Frau Steinbach hat Polen nicht angegriffen. Das Waren die Armeen deutscher Soldaten,die von Herrn Hitler, den von den deutschen mit Mehrheit gewählten Naziführer in einem Blitzkrieg überfallen wurde. Was sind nun die Interessen von Fünfjährigen in der vierten Genaration einseitig verblendeter Berufsvertriebener?Sollen sie doch an die Neiße und die Oder ziehen und beweisen,was sie können.Europa ist offen und die von allen deutschen erbrachten Ausgleichszahlungen können "in der neuen,alten Heimat"angelegt werden.Nicht nur immer jammern,oder nach Kanada oder Norwegen auswandern,sondern "heim ins Reich"!
jetzt antwortenKommentar meldenDie Strafe für solche"Wählerdummen"kann gar nicht hoch genug sein.Ferner verwechseln die jährlich Feiernden ,in der vierten Generation von Fünfjährigen Berufsvertriebenen,das es dem deutschen Volk wichtig sei,an die Vertreibung von Vertreibern erinnert zu werden.Gedenksteine an große Kriege,Gewinner wie Verlierer haben wir über Jahrtausende genug erbaut und wieder Zerstört.Also Andere nicht überfallen,dann braucht man die Folgen als Verlierer nicht zu ertragen!Und für deine Wahl, Guido als Minister für das "Äußerste",brauchst du dich jetzt nicht zu beschweren.Selber Schuld,du"Bürgerdumm"!
jetzt antwortenKommentar meldenErinnerungsstätten und Denkmähler werden seid Jahrhunderten für die Gefallenen und Ermordeten von Kriegshandlungen und deren Folgen errichtet. Ist es immernoch "würdig"sich aus Glaubensgründen, und Machterweiterungsgründen von den sog.Führern der Völker oder Religionsführern in den "heiligen Krieg"gegen den scheinbar Unwürdigen gegenüber der eigenen Kultur oder Art zu leben,hetzen zu lassen? Die Triebfedern Hass, Gier und Macht sind immernoch unmenschlich menschlich.Die Masse Mensch wird weiterhin ungebildet gehalten und somit jederzeit zum verführbaren Menschenmaterial,zu Mördern benutzt.Überall auf der Welt.
jetzt antwortenKommentar meldenEin deutscher Außenminister hat die Interessen Deutschlands und der deutschen Bevölkerung, und dazu gehören auch die Vertriebenen, im Ausland zu vertreten, und nicht die Interessen eines winzigen Teils des Auslands (einiger polnischer Hardliner)gegen das eigene Volk. Ich kann dem Bund der Vertriebenen nur empfehlen, aus dem längst verwässerten Projekt auszusteigen und eine eigene Erinnerungsstätte zu schaffen, in der der Opfer in Würde gedacht werden kann. Bundesdeutsche Politiker vom Schlage eines Herrn Westerwelle und der Begriff "Würde" schließen sich ohnehin aus.
jetzt antwortenKommentar meldenDieser Mann ist völlig fehl am Platz und muß schnellstens von diesem Posten abgezogen werden.Was dieser Fraumann im Ausland so von sich gibt,grenzt schon an Frechheit.Das einzigste wozu er beiträgt,ist das deutsche Volk lächerlich zu machen.Woher nimmt sich diese kranke Person das Recht schon nach wenigen tagen im Amt solche Ansagen in Polen zu machen.Ich frage mich was sich Obama Angie dabei dachte einen schwulen zum Außenminister zu machen.Werden wir den wahren Hintergrund je erfahren.Da muß man wieder mal feststellen das diese Frau kein bischen Lebenserfahrung und Menschenkenntnis besitzt.
jetzt antwortenKommentar melden26.11.09 Sie haben bei Ihrer Kritik an Westerwelle wohl übersehen, dass Steinbach lediglich unheimlich scharf auf den Posten ist. Wenn sie Charakter hätte, würde sie freiwillig darauf verzichten oder glaubt einer von Ihnen, dass durch dieses ganze Theater ein Unrecht aus der Vergangenheit ungeschehen gemcht wird??
jetzt antwortenKommentar meldenEin deutscher Außenminister, dem die Ansichten anderer Länder wichtiger sind als die Interessen der Bürger, von denen er gewählt wurde und deren Interessen er vertreten soll, ist der falsche Mann im falschen Amt. Frau Merkel wäre gut beraten, diesen Mann schnellstens aus dem Amt zu berufen, bevor er noch weiteren SChaden anrichtet!
jetzt antwortenKommentar meldenHerr Westerwelle hat ohne Not Frau Steinbach vor den Kopf gestossen. Sie hat Polen nicht angegriffen, sie hat keine Forderungen gestellt und vertritt nur legitime Interessen der Vertriebenen. Wann hören endlich diese Diffamierungen der Vertriebenen auf? Die Vertriebenen bestehen lediglich auf Rechten, die weltweit benachteiligten Gruppen oder Völkern immer zugebilligt werden. Ich bin kein Funktionär, nur Vertriebener, der viel verloren hat, ohne daß meine Eltern schuld waren.
jetzt antwortenKommentar meldenWenn Westerwelle diplomatisches Geschick bewiesen hätte, hätte er in Polen geschwiegen, statt völlig ohne Not die Karte Steinbach zu spielen. Polen selbst hatte offenbar erkannt, daß es im Frühjahr zu weit gegangen war und geschwiegen. Aber was Westerwelle da geliefert hat, kann man nur noch als Anbiederungssucht bezeichnen. Polen kann die Wahrheit nämlich durchaus vertragen. Westerwelle hält übrigens nicht Wort. Er weiß zwar genau, wie Erika Steinbach abgestimmt hat, hat aber vergessen, was er vor einigen Jahren dem Focus gesagt hat - was dankenswerterweise von der FAZ aufgedeckt wurde.
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