Menschenrechte Obama gegen Landminen-Konvention

Landminen aus dem Bürgerkrieg in Sri Lanka. (Archivbild)  (Foto)
Landminen aus dem Bürgerkrieg in Sri Lanka. (Archivbild) Bild: dpa

Auch unter Präsident Barack Obama lehnen die USA die Unterzeichnung der von mehr als 150 Staaten ratifizierten Konvention zum Verbot von Landminen ab. Demokratische Parteifreunde und Menschenrechtler kritisierten die Entscheidung scharf.

Die Regierung habe kürzlich eine Überprüfung der bisherigen Haltung abgeschlossen und sich entschieden, der Entscheidung von Obamas Vorgänger George W. Bush bezüglich der Landminen zu folgen, sagte Außenamtssprecher Ian Kelly in Washington.

Der Senator Patrick Leahy aus Obamas Demokratischer Partei kritisierte die Überprüfung durch das Außenministerium als «oberflächlich und halbherzig». Die Entscheidung bedeute «eine verpasste Gelegenheit», um eine führende Rolle im Kampf gegen Landminen zu übernehmen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigte sich enttäuscht. Die Überprüfung der bisherigen Haltung zu der UN-Konvention könne nicht sehr ausführlich gewesen sein, sagte der für Rüstungsfragen zuständige Direktor Stephen Goose.

Der Vertrag aus dem Jahr 1997 umfasst einen Produktionsstopp sowie ein Verbot von Nutzung, Lagerung und Handel von Landminen. Neben den USA sind auch Russland, China, Indien, Pakistan und Birma der Konvention nicht beigetreten. Nächste Woche treffen sich die Unterzeichnerstaaten in der kolumbianischen Stadt Cartagena zu einer Überprüfungskonferenz. Kelly kündigte an, dass die USA eine Beobachterdelegation zu der Konferenz entsenden werden.

Weltweit liegen noch in 70 Ländern Minen versteckt, wie die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen in ihrem Jahresbericht Mitte November erklärte. Explosionen von Minen haben demnach im vergangenen Jahr 1266 Menschen getötet und fast 4000 teils schwer verletzt. Die Räumung von Minen ist zumeist sehr zeitaufwendig und kostspielig, weil oft nicht aufgezeichnet wurde, wo die tückischen Waffen vergraben wurden. Seit 1999 wurden nach Angaben der Organisation weltweit 2,2 Millionen Anti-Personen-Minen, 250.000 Anti-Fahrzeug-Minen und 17 Millionen weitere Sprengsätze beseitigt.

jan/hav/news.de/ap

Leserkommentare (6) Jetzt Artikel kommentieren
  • Ali Baba
  • Kommentar 6
  • 25.12.2009 20:07

Das ist wirklich enttäuschend - Ende einer Täuschung... Ihm sollte der Friedensnobelpreis aberkannt werden, oder er ihn vorher zurückgeben.

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  • Gerd Schnepel
  • Kommentar 5
  • 25.12.2009 19:53

Fidel Castro scheint Recht zu haben: auch diese Landminenentscheidung Obamas ist alter Wein in neuen Schläuchden, und in so illustrer Gesellschaft: Pakistan, Burma, China ...

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  • kato
  • Kommentar 4
  • 25.11.2009 20:11
Antwort auf Kommentar 3

Da kann ich ja nur recht geben. Der Nobelpreis ist ja aus meiner Sicht in den letzten Jahren auch immer mehr verkommen. Reden zu belohnen bevor Taten erfolgten birgt eben Risiken. Hallo Mr. Präsident, was ist denn nun ihre Strategie? Wo Sie sich nicht einmal trauen, den Landminen den Krieg zu erklären!

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