Westerwelle in Nahost Keine Alternative zu Palästinenserstaat

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Innehalten in der Gedenkstätte Jad Vashem: Guido Westerwelle. Bild: ap

Außenminister Guido Westerwelle hat sich nach seiner Ankunft in den Palästinensergebieten für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses stark gemacht. Die Zweistaatenlösung müsse dafür die Grundlage sein.

Westerwelle warb für eine möglichst schnelle Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses. «Dauerhaften Frieden für Israelis und Palästinenser wird es nur im Rahmen einer umfassenden Zweistaatenlösung geben», sagte der Außenminister am Morgen nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajjad in Ramallah. «Dazu brauchen wir möglichst schnell den Wiedereinstieg in direkte Verhandlungen.»

Fajjad nannte die Einstellung des israelischen Siedlungsbaus als eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Friedensprozess. Er verwies darauf, dass dieser Punkt auch in dem Fahrplan von 2003 für den Friedensprozess, der sogenannten Road-Map, festgeschrieben sei. «Der Bundesminister und ich waren uns einig, dass Siedlungsbauaktivitäten gestoppt werden.»

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Westerwelle brachte auch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der seit drei Jahren gefangen gehaltene israelische Soldat Gilad Schalit im Zuge eines Gefangenenaustausches bald freikommen kann. Mit Rücksicht auf die dazu laufenden Gespräche wolle er sich dazu zwar nicht näher äußern, sagte der FDP-Chef. Er hoffe aber, «dass die Gespräche zu einem menschlich guten Ergebnis führen werden». An den Verhandlungen soll auch ein deutscher Vermittler beteiligt sein. Am Montag hatte es Berichte gegeben, wonach Israel und die Hamas unmittelbar vor dem Abschluss eines Abkommens über einen Gefangenenaustausch stehen. Dabei soll Schalit im Austausch für rund 1000 palästinensische Häftlinge freikommen.

Nach dem Treffen in Ramallah sind in Jerusalem Gespräche mit dem israelischen Staatschef Schimon Peres und Außenminister Avigdor Lieberman geplant. Zum Auftakt seines Besuchs hatte der deutsche Außenminister am Montag trotz einer Reihe von Kritikpunkten die besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel betont. «Wir haben als Deutsche eine besondere Verantwortung», sagte der FDP-Vorsitzende in Jerusalem beim Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vashem. Zur Erinnerung an die sechs Millionen Juden, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden, legte er einen Kranz nieder.

Verantwortung bleibt - Freundschaft wächst

Westerwelle war zuletzt vor siebeneinhalb Jahren in Israel, damals noch als Oppositionspolitiker. Die Reise im Mai 2002 wurde von einer antisemitischen Kampagne des damaligen FDP-Vize Jürgen Möllemann überschattet, von der sich der jetzige Außenminister erst spät distanzierte. Westerwelle äußerte nun die Hoffnung, dass das Thema bei seinen Gesprächen mit der israelischen Führung «keine große Rolle» spielen werde.

Zunächst traf Westerwelle am Montag mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem etwa einstündigen Gespräch zusammen. Später stand auch ein Treffen mit Außenminister Avigdor Lieberman auf dem Programm. Begleitet wird der FDP-Chef von der Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch.

In Jad Vashem legte Westerwelle zur Erinnerung an die Mordopfer der Nazis einen Kranz nieder. Ins Gedenkbuch trug er sich mit den Worten ein: «Wir werden nicht vergessen, unsere Verantwortung bleibt - unsere Freundschaft wächst.»

Westerwelle bekräftigte aber auch, dass es aus Sicht der Bundesregierung keine Alternative zu einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern gebe. «Israel hat das Recht, in sicheren Grenzen zu leben», sagte er. «Gleichzeitig geht es auch darum, dass die Palästinenser das Recht darauf haben, in einem eigenen Staat zu leben.» Westerwelle forderte Israel auch auf, auf den Bau von weiteren Siedlungen in den besetzten Gebieten zu verzichten. Er verlangte ein «Einfrieren des Siedlungsbaus».

Im Atomstreit mit dem Iran zeigte sich Westerwelle zu keinen weiteren Kompromissen bereit. Die Staatengemeinschaft sei sich völlig einig in der Ablehnung des Atomprogramms. «Eine Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran ist für die internationale Völkergemeinschaft in keiner Weise akzeptabel.» Befürchtet wird, dass für Teheran die vermeintliche zivile Nutzung der Kernenergie nur ein Vorwand ist, um Atombomben zu entwickeln.

hav/mat/reu/news.de/ddp/dpa

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Wächterrat
  • Kommentar 1
  • 25.11.2009 13:57

Keine Alternative zu Palästinenserstaat ? Kann man so sehen, muß man aber nicht ! Die meisten Palästinenser leben ohnehin in Jordanien. Es gibt also schon einen Palästenenserstaat.

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