«Raus aus alten Lagern»
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) strebt eine neue Schwerpunktsetzung in der Innenpolitik an. Er sehe sich nicht nur als Sicherheits- oder Polizeiminister, sondern als ein Minister, der sich um alles kümmert, «was unser Land im Innersten zusammenhält».
Dies sagte der CDU-Politiker der Süddeutschen Zeitung. Mit Blick auf die Anti-Terror-Gesetzgebung betonte de Maizière, er könne nicht «zur Vorbeugung gegen jede Gefahr ein Gesetz machen».
Der Minister sagte, er wolle raus «aus den alten Lagern». Mit dem Begriff «Innere Sicherheit» könne er wenig anfangen. «Mir gefällt ‹innerer Frieden› und ‹öffentliche Sicherheit› besser», wurde er weiter zitiert. Zugleich warnte er die FDP vor der Erwartung, sie könne Lockerungen der Anti-Terror-Gesetze im Streit durchsetzen. «Wenn wir uns nicht einigen, gibt es keine Veränderungen», sagte de Maiziere.
Der Minister kündigte zugleich mehr Einsatz im Kampf gegen den Rechtsextremismus an. Er rief dazu auf, sich neue Formen in der Auseinandersetzung zu suchen. «Manchmal kann es eben auch falsch sein, auf eine Demonstration von Rechtsextremen mit einer Gegendemonstration zu reagieren», sagte de Maizière demnach und fügte hinzu: «Man kann sie auch einfach mal ignorieren. Pawlowsche Reflexe haben keinen Erfolg. Vor einigen Jahren sind Anwohner einfach aus ihren Häusern getreten und haben den Rechtsextremen stumm den Hintern zugedreht. Das fand ich stark.» Der CDU-Politiker kündigte an, den Einsatz und die Wirksamkeit der staatlichen Mittel gegen den Rechtsextremismus zu überprüfen.
Bei der Fortsetzung der Islamkonferenz will de Maizière ein besonderes Augenmerk auf die grundgesetzlich gesicherte Gleichberechtigung zwischen Jungen und Mädchen legen. Hier sehe er unter den Muslimen in Deutschland noch «enorme Probleme». De Maizière betonte: «Der Islam ist bei uns willkommen, der Islamismus nicht.»
san/dst/news.de/ap
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Der Islam ist bei uns willkommen, der Islamismus nicht ? Erschreckend naiv unsere Politiker. Das böse Erwachen wird kommen. Unfaßbar wie schnell Deutschland auf dem Weg zur islamischen Republik voran kommt. 2000 Jahre Geschichte für den Mülleimer.
jetzt antwortenKommentar meldenDer gute und liebe Bruder ist nun die nächste Gallionsfigur,von dem Nichtauftritt der Truppe für Deutschland,früher Bundesregierung;irgent ein Thema zu besetzen. Das ist alles unterste Schublage,unwürdig einer Regierung.Das können die Dorfpäbste von Niederquellenhausen besser.Toll,Herr, Bruder eines bekannten Namens.
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