Koalitionsklausur Suche nach dem guten Klima

Eintracht in Meseberg (Foto)
Eintracht in der brandenburgischen Idylle: Die Bundeskanzlerin und ihr Außenminister. Bild: ap

Von Denise Donnebaum und Ruppert Mayr
Die Koalition tagt im brandenburgischen Meseberg - mehrere Streitpunkte haben das Verhältnis zuletzt belastet. Zum Auftakt der Klausur aber gab man sich einvernehmlich: Die geplanten Steuersenkungen sollen trotz Kritik kommen.

Der Beginn von Schwarz-Gelb war holprig - bei den Koalitionsverhandlungen und auch anschließend in den ersten drei Wochen Regierungsarbeit. Die Zwistigkeiten gingen quer durch die Reihen der Koalitionäre von CDU, CSU und FDP. In Sachen Steuerreform und Steuerentlastungen lagen sich bisher die Christ- und die Freidemokraten in den Haaren, bei der Gesundheitspolitik FDP und Christsoziale.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte unmittelbar vor der ersten schwarz-gelben Kabinettsklausur am Dienstag in Meseberg noch einmal nachgelegt. An die Adresse der FDP sagte er via Cicero, für eine umfassende Steuerreform werde in dieser Legislaturperiode kein Spielraum sein. Denn eine solche Reform müsse über die im Koalitionsvertrag vereinbarten zwei Stufen 2010 und 2011 weit hinausgehen. Er sei sich sicher, dass auch die FDP die Schuldenbremse und den europäischen Stabilitätspakt einhalten wolle. «Regieren heißt nicht, Geschenke zu verteilen», schimpfte Schäuble.

Doch schon am Abend des ersten Beratungstages traten überraschend Schäuble und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor die Presse und demonstrierten vollkommene Übereinstimmung in den zentralen Fagen der Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik. Zwischen ihn und Brüderle passe quasi kein Blatt Papier, versuchte Schäuble zu vermitteln. Und der FDP-Minister sagte überschwänglich, er freue sich sehr, mit Schäuble hier zu sein. Im Grunde sei alles nur «eine mediale Ausspielerei».

Bei der zweitägigen Kabinettsklausur im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg sollen ganz offensichtlich die Wogen geglättet werden. Die Koalitionäre wollten wohl die größten Streitthemen möglichst schnell abräumen. Wie es hieß, waren die Teilnehmer gewillt, die «interpretativen Lücken» im Koalitionsvertrag zu schließen. Wer beim Schließen der Lücken die meisten Federn lassen muss, schien nach dem ersten Tag noch offen.

In Meseberg soll also vor allem das Klima in der Wunschkoalition verbessert werden. Im Kabinett wie in jedem anderen Betrieb gilt laut Vize-Kanzler Westerwelle: «Es kommt auch auf ein gutes Betriebsklima an. Es geht also auch nicht nur um das große Weltklima, es geht auch um das kleine Klima.» Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte Westerwelle bei einem kurzen Statement im Garten des Barock- Schlösschens lächelnd zu: «Es ist ganz wichtig, dass wir uns besser kennenlernen.»

Ein Personalentscheidung, die zwischen Liberalen und Christsozialen äußerst umstritten ist und die wohl auch die Kanzlerin über kurz oder lang nicht unberührt lassen wird, ist indes ein weiteres Mal verschoben worden. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU), will zwar weiter an ihrer Kandidatur für einen Sitz im Beirat der Vertriebenen-Gedenkstätte festhalten. Sie zwang aber die Bundesregierung nicht unmittelbar zu reagieren, da sie ihre Kandidatur nicht offiziell anmeldete.

Wesentlich weniger innenpolitischen Konfliktstoff bietet das Thema Klimaschutz. «Wir müssen alles tun, damit es schnell zu einem verbindlichen Abkommen kommt», sagte die Kanzlerin. Und «auch wenn das in Kopenhagen noch nicht gelingt, so darf das nicht auf den St. Nimmerleins-Tag verschoben werden». Zu Afghanistan meinte Außenminister Westerwelle: «Es geht darum, dass mit der selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan so weit vorankommen, dass auch innerhalb der nächsten Jahre eine Perspektive der Übergabe erkennbar wird.»

Wie meinte Schäuble doch so richtig: Es werde nie so heiß gegessen wie gekocht.

 

che/news.de/dpa

Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • Ole
  • Kommentar 2
  • 27.11.2009 20:03

Holprig,Klausur,Jung; was ist das?Die erste Regierungsumbildung der Wuschkoalition der "Bürgerdummen Mitte",nach vier Wochen im Amt.Bravo "Bürgerdumm",Wählerdumm! 100 Tage- 28 Tage=72 Tage. Wie ist das mit der Halbwertzeit? Halber Wert und keine Zeit?

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  • ZENO
  • Kommentar 1
  • 17.11.2009 21:31

Drei Wochen in der Verantwortung,erste Klausur zur Klärung unterschiedlicher Meinungen,nach den vorgegaukelten Wahlversprechen.Armes"Wählerdumm"! Sind wir auf der arabischen Halbinsel oder irgentwo in Afrika?Vielleicht auch noch im Sonderzug,im roten Plüsch,der Angela Merkel,nach nirgentwo?Man sitzt in einer"Kläranlage"am Kamin und lässt die bisher gemachte "Scheiße"weiter bei einem guten Schluck,ungeklärt fließen.Die Polkappen schmilzen,aber Hauptsache das gute Betriebsklima! Bravo Deutschland,bravo "Bürgerdumm"!

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