SPD-Parteitag Das lange Reden vor der Zukunft

Die SPD versucht in Dresden mit neuem Personal die Bundestagswahl zu vergessen. Vor der Wahl steht jedoch die Debatte. Und hier blickt die Basis zurück - oft im Zorn, und voller Forderungen an die Zukunft der Partei.

SPD will Kurs neu bestimmen (Foto)
Düstere Aussichten für die SPD? Bild: dpa

Es herrscht Redebedarf in der SPD. Nach Eröffnung des Parteitags in Dresden, noch bevor der scheidende Vorsitzende Franz Müntefering seine Ansprache beendet hat, gehen die ersten Wortmeldungen ein. 60 Delegierte wollen schließlich ihre Meinung sagen, zur Vergangenheit der sozialdemokratischen Partei und ihrer Zukunft, die hier beginnen soll.

Damit gerät die wohldosierte Planung der Parteispitze ins Wanken. Fünf Minuten Redezeit hat jeder, das summiert sich zu einer Debatte von über fünf Stunden. Dabei sollten die Rückschau, das Wundenlecken und die Grabenkämpfe deutlich schneller abgeschlossen ein. Eigentlich sollte noch vor dem «Parteiabend» - dem traditionellen, entspannten Zusammensitzen bei Speis und Trank nach dem ersten Tag des Parteitags - die Wahl der neuen SPD-Spitze über die Bühne gehen. Ein Ziel, dass nicht mehr ohne weiteres einzuhalten ist. Es herrscht eben doch mehr Diskussionsbedarf an der Basis, als es sich die Verantwortlichen in der Parteizentrale vorgestellt hatten.

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In der Debatte kommen die Parteimitglieder zu Wort, auf die in den vergangenen Jahren keiner gehört hat. Die SPDler, die sich von der «Basta»-Politik Gerhard Schröders verschreckt sahen und in ihr die Ursache für das aktuelle Wahldebakel ausmachen. Gerade die Delegierten, die noch vor dem letzten Wort von Franz Müntefering ihren Redebedarf angemeldet haben, hauen mächtig auf den Putz.

Der Bayer Harald Unfried bezweifelt zum Auftakt der Diskussion, dass es Konsens in der Partei war, hinter Hartz IV und den anderen Sozialreformen zu stehen. Er widerspricht damit direkt Müntefering, macht die Parteispitze für das Wahldebakel verantwortlich. So geht es weiter, Schlag auf Schlag. Nach gut zwei Stunden Brodeln an der Basis melden sich bekanntere SPD-Gesichter zu Wort, und auch sie sparen nicht an Kritik.

Von den Ex-Bundesministern spricht keiner

Der unterlegene schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner legt eine schonungslose Bestandsaufnahme vor: «Wir haben in den vergangenen Jahren 20 Wahlen verloren, 50 Prozent der Wähler, mehr als ein Drittel unserer Mitglieder.» Und: «Wenn man in acht Jahren fünf Vorsitzende wählt, zeugt das nicht von Solidarität.» Auch der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel fordert eine neue Kultur in der Partei: «Wir müssen beenden, dass jede Strategiefrage zu einer Macht- und Personalfrage wird.»

Was bei allen Diskussionen, bei allen Gesprächen am Rand des Parteitags immer wieder auffällt: Es geht weniger gegen die anderen, gegen die schwarz-gelbe Regierung. Die SPD beschäftigt sich in Dresden vor allem mit sich selbst, positioniert sich in Abgrenzung zu ihrer eigenen Regierungszeit.

Bayerns SPD-Chef Florian Pronold fordert Konsequenzen: «Wir müssen die Frage der Verteilungsgerechtigkeit wieder auf die Agenda der Partei setzen.» Und der Parteilinke Ottmar Schreiner sagt: «Wir brauchen eine grundlegende Revision der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. Wir haben ein Kernprinzip der sozialdemokratischen Partei ausgehebelt: Die schwächere Gruppe im Arbeitsmarkt zu schützen.» Und Juso-Chefin Franziska Drohsel schimpft: «Ihr wisst alle, wie schwer es ist, Beschlüsse der Partei zu erklären, wenn man sie nicht aus voller Inbrunst vertreten kann und sie nicht mal ganz versteht.»

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Ob diese offenen Worte nach dem Wochenende tatsächlich in eine neue Parteilinie münden, einen neuen Umgang zwischen Spitzenpersonal und Basis schaffen, bleibt offen. Klar ist jedoch schon nach einigen Stunden: Die SPD lebt zum ersten Mal seit Jahren eine offene Diskussionskultur vor. Mit einem Makel: Von den ehemaligen Ministern, die die hier kritisierte Politik prägten, meldet sich in den ersten Stunden keiner zu Wort.

mac/news.de

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