Ministerpräsident Peter Müller Das Stehaufmännchen

Trotz einer herben Wahlschlappe für die CDU bleibt Peter Müller Regierungschef im Saarland, mit gewaltigen Zugeständnissen lockte er die Grünen nach Jamaika. Und schon jetzt wird deutlich: Kanzlerin Merkel wird es mit dem Saar-Chef nicht leicht haben.

Peter Müller, CDU (Foto)
Peter Müller, CDU Bild: dpa

Politisch war Peter Müller am 30. August dieses Jahres ein toter Mann. Jedenfalls sah alles ganz danach aus. Mit einem Minus von 13 Prozent ging die Saar-CDU aus der Landtagswahl. Die absolute Mehrheit, mit der Müller seit zehn Jahren im Saarland regierte, war plötzlich dahin. Selbst für Schwarz-Gelb reichte es nicht. Manche meinen, Müller habe für den Fall einer solchen Wahlschlappe mit einem Ministerposten auf Bundesebene geliebäugelt. Doch die Kanzlerin hatte ihr Personaltableau für das Bundeskabinett da schon weitgehend festgezurrt. Für den Mann aus dem Saarland war darin kein Platz.

Müller musste alles daran setzen, sich doch noch irgendwie an der Macht zu halten. Und es ist ihm gelungen. Am Vormittag hat ihn der Landtag in Saarbrücken mit einer komfortablen Mehrheit wiedergewählt. Der tot geglaubte Ministerpräsident bekommt eine dritte Amtszeit. Peter Müller führt die erste Jamaika-Koalition in einem deutschen Bundesland. Politische Pionierarbeit, die auch die Bundesparteien mit großem Interesse verfolgen dürften.

Wahlen im Saarland: Nach Jamaika eine große Koalition

Wie kam es dazu? Dass im Saarland nun ein schwarz-gelb-grünes Bündnis regiert, liegt an der beinah schon bedingungslosen Kompromissbereitschaft, mit der die Union in die Verhandlungen ging. Gegenüber den Grünen, die für die Koalitionsbildung entscheidend waren, zeigte sich Müller überaus entgegenkommend. Die Ökopartei ist zwar nur mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten - konnte der CDU dafür aber allergrößte Zugeständnisse abtrotzen: Zwei Ministerien, Abschaffung der Studiengebühren, die Einführung echter Ganztagsschulen, längeres gemeinsames Lernen in der Grundschule, ein konsequentes Rauchverbot, eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien, Verzicht auf Onlinedurchsuchungen und auf die automatische Erfassung von Autokennzeichen.

Die Antipathie gegenüber den Linken schweißt Jamaika zusammen

In den meisten anderen Bundesländern müsste sich ein Parteichef, der so radikal die eigenen Positionen preisgibt, wohl den Vorwurf gefallen lassen, er sei ein Opportunist - auch von den eigenen Leuten. Doch die CDU im Saarland gilt als ein traditionell eher linksgerichteter Landesverband, da waren die Zugeständnisse an die Grünen womöglich nicht ganz so schmerzhaft. Auch Müller selbst steht nicht im dem Ruf, ein konservativer Hardliner zu sein. Im Gegenteil: Der Bundes-CDU schrieb er einst ein liberales Zuwanderungskonzept, definierte Deutschland als Einwanderungsland. Für die Union damals eine geradezu revolutionäre Tat.

Zudem kann Müller sich nun rühmen, eine rot-rot-grüne Regierung unter Beteiligung von Oskar Lafontaines Saar-Linken verhindert zu haben. Die gemeinsame Antipathie gegenüber den Dunkelroten schweißt Jamaika zusammen. Das kleinste deutsche Flächenland erweist sich damit als Experimentierfeld für neue politische Konstellationen. Wie gut kommen Schwarze, Gelbe und Grüne miteinander aus? Und was bedeutet das für die Koalitionsoptionen auf Bundesebene? All das muss sich erst noch herausstellen.

Was sich hingegen jetzt schon abzeichnet, ist ein Kleinkrieg zwischen dem Stehaufmännchen Müller und der Bundesregierung in Berlin. Das Steuersenkungscredo des Merkel-Kabinetts passt den finanziell chronisch klammen Saarländern nicht ins Konzept. Schon vor den Wahlen gab Müller eine steuerpolitische Linie aus, die den Positionen der Bundespartei völlig zuwider läuft. «Die Frage nach Steuersenkungen stellt sich dann, wenn der Staat wieder Mehreinnahmen zu verzeichnen hat. Also dann wenn die Krise überwunden ist, nicht vorher» sagte der Saarländer in einem Interview.

Nun, da er für fünf Jahre wiedergewählt wurde, kann Müller umso selbstbewusster auf diesem Standpunkt beharren. Mehr Netto vom Brutto sei ja schön und gut, ließ er kürzlich verlauten. «Nur fehlen mir schlicht die Polster, um Steuersenkungen zu bezahlen.»

jan/news.de

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Leserkommentare (6) Jetzt Artikel kommentieren
  • ragnaroekr
  • Kommentar 6
  • 13.11.2009 15:03
Antwort auf Kommentar 5

Mit dieser Schuld wird mapa42 wohl leben können. Fällt dir eigentlich nichts anderes ein, als zu nörgeln. Nehmen wir mal den Vorwurf Parteispenden, dann muss man schon außer Tritt sein, diese zu verbieten, um sich rücksichtslos am Staat dumm und dämlich zu bedienen. Oder ist die Parteienfinanzierung etwas anderes als Staatsknete. Wer Staatsknete nimmt, ist nichts anderes als ein Sozialschmarotzer, wie ein Hartzler. Eine Partei finanziert sich selbst, durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Was hat denn diese Alimentierung mit dem Volkswohl zu tun. Diese Parteien leben doch nicht mehr vom Volk.

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  • Ole
  • Kommentar 5
  • 12.11.2009 17:37
Antwort auf Kommentar 4

Nicht wie immer,du,mapa42,hast doch nach deinen Kommentaren die Merkel und den brutalstverdienenden, habe mal gemischt zwischen dem brutalstverdrängendem Koch aus Hessen,größter Vergesslicher der Republik,sollte man ihn beim Parteispendenverstecken,Schweizer Konten,erwischen,und dem Vorsitzenden der meistverdienenden Spaßvögel der Republik,fdp,einem Ehrenvorsitzenden Grafen Lambsdoff,der auch so ein ehrenhafter Parteispendenfürst ist,bist einer der"Wählerdummen",die sich so im allgemeinen um die Ecke schleichen wollen.Du,der typische Mitläufer,du hast Schuld!

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  • mapa42
  • Kommentar 4
  • 10.11.2009 17:24

wie immer,es geht um "pöschtli" auch wie immer ,jeden noch so großen unfug zahlt schlußendlich der bürger. beim saarland wir alle ,da ja nix in der kasse,

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