Saarland CDU gibt Jamaika das Ja-Wort

Jamaika lässt das Saarland tanzen: Die CDU hat den Weg zur ersten schwarz-gelb-grünen Landesregierung frei gemacht. Die rund 370 Delegierten des Landesparteitages stimmten einstimmig für den ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Saar-CDU billigt Vertrag mit FDP und Grünen. (Foto)
Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) stellt in Saarbrücken den schwarz-gelb-grünen Koalitionsvertrag vor. Bild: dpa

Die Debatte auf dem Landesparteitag gestaltete sich ernst und intensiv. CDU-Landes- und Regierungschef Peter Müller verteidigte vor den Delegierten energisch die Zugeständnisse vor allem an die Grünen. «Natürlich war klar, dass wir bereit sein mussten, Kompromisse einzugehen», sagte Müller.

Mit dem klaren Votum der CDU ist eine der letzten Hürden auf dem Weg zum ersten Jamaika-Bündnis genommen. Müller will sich am kommenden Dienstag im Landtag zum dritten Mal seit 1999 der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen - erstmals ohne absolute Mehrheit im Rücken. Zuvor müssen am morgigen Sonntag noch die Delegierten von Grünen und FDP den Vertrag billigen. Die Zustimmung zu dem 93 Seiten starken Papier gilt in beiden Parteien als sicher. Am Montag wollen die Partner ihren Vertrag unterzeichnen.

An einigen Stellen seien die Kompromisse schmerzhaft gewesen, sagte Müller. Dennoch habe die CDU viele ihrer Inhalte durchsetzen können. «Dieser Vertrag atmet die Grundwerte christdemokratischer Politik», sagte Müller. Sonst wäre die Vereinbarung auch nicht «zustimmungsfähig».

Vor allem verteidigte Müller die Vereinbarungen beim Thema Bildung wie die Abschaffung von Studiengebühren gegen Kritik. «Die Seele der CDU hat diese Koalitionsverhandlungen unbeschadet überstanden.»

Müller bekräftigte zugleich den Regierungsanspruch der CDU. Die Union sei bei der Landtagswahl am 30. August stärkste Kraft geworden. Dennoch seien der Ausgang der Wahl und die deutlichen Verluste von 13 Prozentpunkten eine «bittere Enttäuschung gewesen». Es sei ein Ergebnis, «mit dem wir uns sicherlich noch zu beschäftigen haben», sagte Müller. «Diese Analyse wird erfolgen.» Die Union habe ihr Ziel, mit der FDP zu regieren nicht erreicht. Dennoch sei die Koalition ein Projekt, dass das Land nun nach vorne bringen könne.

Beleidigte SPD

Harsche Kritik an dem Bündnis kam von der saarländischen SPD, die sich vergeblich mit der Linkspartei um eine Koalition mit den Grünen bemüht hatte. «Zur Lösung der Finanzprobleme des Landes gibt es im gesamten Koalitionsvertrag keinen einzigen Vorschlag», sagte Landeschef Heiko Maas nach einer Klausurtagung seiner Partei im saarländischen Bildstock. «Es regiert das Prinzip Hoffnung.» Die Grünen hätten mit der SPD und der Linkspartei als Partner wesentlich mehr ihrer eigenen Inhalte umsetzen können, kritisierte Maas.

CDU, FDP und Grüne hatten sich am Donnerstag - gut zwei Monate nach der Landtagswahl - auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Die drei Jamaika-Partner wollen in den kommenden fünf Jahren vor allem die Bildungs-, Wirtschafts- und Umweltpolitik in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen.

So sollen etwa die von der CDU eingeführten Studiengebühren zumindest für das Erststudium wieder abgeschafft werden. Auch das Schulsystem aus Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien soll schrittweise in ein neues zwei Säulenmodell überführt werden, das neben dem Gymnasium eine Gemeinschaftsschule vorsieht.

san/ruk/news.de/dpa

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Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • Manfred Richard
  • Kommentar 2
  • 08.11.2009 07:17

Es tönt immernoch die Grünen können nicht mit FDP, und mit den Linken schon garnicht.Eigentlich können sie nichts-nur Worthülsen und sind nicht bereit Verantwortung zu übernehmen.Weg mit den alten Sesselfurzern,das Land braucht jüngere Leute mit Ideen.Dabei wäre es doch an der Zeit für einen Umbruch,wo es den Altparteien doch nur um Machtspielchen geht,und Verarschung der Menschen.Gesellschaftliche ,umweltpolitische und wirtschaftliche Probleme werden nur Bruchstückhaft angefaßt oder auf die lange Bank geschoben und verkompliziert.

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  • ZENIO
  • Kommentar 1
  • 07.11.2009 22:10

Die Seele der cdu hat die Koalisationen unbeschadet überstanden.Warum haben die Menschen dann gewählt? Eigentlich haben die Menschen Herrn Müller großartig erkennbar nach 10Jahren abgewählt und nur weil der Obergrüne bei drei Abgeordneten,zwei Minister rausgeschunden hat,er natürlich dabei,bleibt nicht der erste Grund der Wahlaussage,Müller abzuwählen, nein nun Minister zu werden."WÄhlerdumm",Bürgerdumm"!

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