Afghanistan-Einsatz Guttenberg fordert Rechtssicherheit für Soldaten

Die SPD kritisiert Verteidigungsminister Guttenberg für seine Äußerungen zum Bombardement von Kunduz. Der aber legt nach und fordert mehr Rechtssicherheit für Soldaten. Und hat auch gleich noch ein paar Ratschläge für Afghanistans Präsidenten.

Guttenberg (Foto)
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg findet den Bombenangriff von Kunduz militärisch angemessen. Bild: ap

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg fordert nach dem umstrittenen Luftangriff in Afghanistan mehr Rechtssicherheit für die Soldaten. Die Verfahren bei so komplexen Situationen seien nicht immer eindeutig, sagte zu Guttenberg der Süddeutschen Zeitung. Das müsse zwingend geändert werden. Der Fall des von einem Bundeswehr-Oberst angeordneten Angriffs mit vielen Toten liegt bei der Bundesanwaltschaft. Der Oberst hatte den Befehl gegeben, zwei Tanklaster zu bombardieren.

Die SPD warnte den Verteidigungsminister vor einem Strategiewechsel in Afghanistan. «Wenn er glaubt, in Afghanistan ist der Abwurf von schweren Bomben auf große Menschenmassen zu rechtfertigen, dann kann die Sozialdemokratie da nicht mehr mitgehen», sagte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold dem Tagesspiegel. «Das ist nicht gerechtfertigt und nicht angemessen.» Guttenberg hatte schon am Freitag Regelverstöße des deutschen Kommandeurs von Kunduz beim Bombardement zweier Tanklastwagen Anfang September zugegeben, den Angriff aber gleichzeitig als «militärisch angemessen» verteidigt.

Afghanistan: Diskussion um Luftangriff

Auch der Grünen-Wehrexperte Omri Nouripour kritisierte die Rechtfertigung. So erfreulich es sei, dass Guttenberg Fehler und zivile Opfer zugebe, so wenig dürfe es zur Bagatelle erklärt werden, dass Regeln nicht eingehalten wurden. «Das würde ja bedeuten, dass die Regeln unwichtig sind», sagte Nouripour.

Vom afghanischen Präsidenten Hamid Karzai forderte Guttenberg klare Schritte zur Bekämpfung des Drogenhandels und der Kriminalität in seinem Land. Man dürfe die fraglos vorhandenen Probleme in Afghanistan nicht verschweigen, sagte Guttenberg gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Es sei richtig, dass die internationale Gemeinschaft sich von dem hehren Traum der sofortigen Demokratisierung Afghanistans nach westlichen Maßstäben verabschiedet habe. Afghanistan befinde sich in einer Phase des Übergangs.

Auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen rief den im Amt bestätigten Karzai auf, die Korruption und den Drogenhandel stärker zu bekämpfen.In einer am Freitag in New York veröffentlichten Erklärung verlangte das Gremium von der neuen Regierung, sich aktiv um die Probleme der Bevölkerung - wie die Frage der Sicherheit und den wirtschaftlichen Aufbau - zu kümmern. Die Lebensbedingungen der Menschen sollten verbessert werden. Die Mitglieder des Sicherheitsrats beglückwünschten die Bevölkerung für ihr aktives Engagement und ihre Teilnahme an den Wahlen.

Karzai war am Montag nach wochenlangem Chaos und dem Rückzug seines Konkurrenten Abdullah Abdullah vor der geplanten Stichwahl am 7. November von der umstrittenen Wahlkommission zum Sieger der Wahl erklärt worden.

che/news.de/dpa/ddp

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Leserkommentare (17) Jetzt Artikel kommentieren
  • tomahawk
  • Kommentar 17
  • 27.11.2009 12:05

Rechtssicherheit für Leute, die ein anderes Land überfallen? Ich lese und ataune

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  • Ole
  • Kommentar 16
  • 12.11.2009 10:09

Der Friedensnobelpreisträger Obama bleibt bei der Praxis,das kein US-amerikanischer Soldat vor ein internationales Gericht gestellt werden kann.Die amerikanische Regierung stellt damit ihren Anspruch auf jede kriegerische Auseinandersetzung um jedes Preis,an jedem Ort der Welt nicht mal zur Debatte.War es bisher der Krieg um Öl,wird es in Zukunft der Krieg um Wasser sein.

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  • horst laatz
  • Kommentar 15
  • 11.11.2009 05:20
Antwort auf Kommentar 14

horst laatz buchenweg 7 23999 insel poel den 11.11.2009 wenn schon, denn schon, gutenberg will sicherheit für deutsche soldaten! es ist dort krieg! ansonsten sollten deutsche soldaten zurück in die heimat! man sollte aus vietnam gelernt haben! alle, die anders denken, habt ihr keine kinder?! gutenberg ist neben schäuble der fähigste! in diesem sinne... gruß horst laatz - insel poel - mcklenburg. hola.

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