Guttenberg fordert Rechtssicherheit für Soldaten
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Mo., 13.02.12
Afghanistan-Einsatz Guttenberg fordert Rechtssicherheit für Soldaten
Artikel vom 07.11.2009
Die SPD kritisiert Verteidigungsminister Guttenberg für seine Äußerungen zum Bombardement von Kunduz. Der aber legt nach und fordert mehr Rechtssicherheit für Soldaten. Und hat auch gleich noch ein paar Ratschläge für Afghanistans Präsidenten.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg fordert nach dem umstrittenen Luftangriff in Afghanistan mehr Rechtssicherheit für die Soldaten. Die Verfahren bei so komplexen Situationen seien nicht immer eindeutig, sagte zu Guttenberg der Süddeutschen Zeitung. Das müsse zwingend geändert werden. Der Fall des von einem Bundeswehr-Oberst angeordneten Angriffs mit vielen Toten liegt bei der Bundesanwaltschaft. Der Oberst hatte den Befehl gegeben, zwei Tanklaster zu bombardieren.
Die SPD warnte den Verteidigungsminister vor einem Strategiewechsel in Afghanistan. «Wenn er glaubt, in Afghanistan ist der Abwurf von schweren Bomben auf große Menschenmassen zu rechtfertigen, dann kann die Sozialdemokratie da nicht mehr mitgehen», sagte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold dem Tagesspiegel. «Das ist nicht gerechtfertigt und nicht angemessen.» Guttenberg hatte schon am Freitag Regelverstöße des deutschen Kommandeurs von Kunduz beim Bombardement zweier Tanklastwagen Anfang September zugegeben, den Angriff aber gleichzeitig als «militärisch angemessen» verteidigt.
Auch der Grünen-Wehrexperte Omri Nouripour kritisierte die Rechtfertigung. So erfreulich es sei, dass Guttenberg Fehler und zivile Opfer zugebe, so wenig dürfe es zur Bagatelle erklärt werden, dass Regeln nicht eingehalten wurden. «Das würde ja bedeuten, dass die Regeln unwichtig sind», sagte Nouripour.
Vom afghanischen Präsidenten Hamid Karzai forderte Guttenberg klare Schritte zur Bekämpfung des Drogenhandels und der Kriminalität in seinem Land. Man dürfe die fraglos vorhandenen Probleme in Afghanistan nicht verschweigen, sagte Guttenberg gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Es sei richtig, dass die internationale Gemeinschaft sich von dem hehren Traum der sofortigen Demokratisierung Afghanistans nach westlichen Maßstäben verabschiedet habe. Afghanistan befinde sich in einer Phase des Übergangs.
Auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen rief den im Amt bestätigten Karzai auf, die Korruption und den Drogenhandel stärker zu bekämpfen.In einer am Freitag in New York veröffentlichten Erklärung verlangte das Gremium von der neuen Regierung, sich aktiv um die Probleme der Bevölkerung - wie die Frage der Sicherheit und den wirtschaftlichen Aufbau - zu kümmern. Die Lebensbedingungen der Menschen sollten verbessert werden. Die Mitglieder des Sicherheitsrats beglückwünschten die Bevölkerung für ihr aktives Engagement und ihre Teilnahme an den Wahlen.
Karzai war am Montag nach wochenlangem Chaos und dem Rückzug seines Konkurrenten Abdullah Abdullah vor der geplanten Stichwahl am 7. November von der umstrittenen Wahlkommission zum Sieger der Wahl erklärt worden.
che/news.de/dpa/ddp
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Rechtssicherheit für Leute, die ein anderes Land überfallen? Ich lese und ataune
jetzt antwortenKommentar meldenDer Friedensnobelpreisträger Obama bleibt bei der Praxis,das kein US-amerikanischer Soldat vor ein internationales Gericht gestellt werden kann.Die amerikanische Regierung stellt damit ihren Anspruch auf jede kriegerische Auseinandersetzung um jedes Preis,an jedem Ort der Welt nicht mal zur Debatte.War es bisher der Krieg um Öl,wird es in Zukunft der Krieg um Wasser sein.
jetzt antwortenKommentar meldenhorst laatz buchenweg 7 23999 insel poel den 11.11.2009 wenn schon, denn schon, gutenberg will sicherheit für deutsche soldaten! es ist dort krieg! ansonsten sollten deutsche soldaten zurück in die heimat! man sollte aus vietnam gelernt haben! alle, die anders denken, habt ihr keine kinder?! gutenberg ist neben schäuble der fähigste! in diesem sinne... gruß horst laatz - insel poel - mcklenburg. hola.
jetzt antwortenKommentar meldenhorst laatz buchenweg 7 23999 insel poel den 11.11.2009w8n wenn schon, denn schon, gutenberg will sicherheit für deutsche soldaten! es ist dort krieg! ansonsten sollten deutsche soldaten zurück in die heimat! man sollte aus vietnam gelernt haben! alle, die anders denken, habt ihr keine kinder?! gutenberg ist neben schäuble der fähigste! in diesem sinne... gruß horst laatz - insel poel - mcklenburg. hola.
jetzt antwortenKommentar meldenIch halte es für schlichtweg Unrecht, ein Recht zum Krieg zu schaffen und die Extremsituation (E) dann auch noch rechtlich beurteilen zu wollen. In der E gilt kein Recht: 1.Der Stärkere braucht es nicht, dem Schwächeren nützt es nicht. 2.Um seine Interessen zu schützen, bedarf es der Macht/Gegenmacht. 3.Eine Autorität, die das Recht durchsetzen könnte, heißt allenfalls Siegerjustiz. 4.Wenn dem Rechtsetzenden ein Krieg nicht passt, dann kann er ihn ja beenden. 5.Soldaten werden in den Krieg geschickt, um zu vernichten und nicht um rechtlich einwandfrei zu vernichten.
jetzt antwortenKommentar meldenSo lange man mit zweierlei Recht arbeitet,ist der Glaube an eine höherstehende Moral eine Farce.Wie im kleien Weltmaßstab einem Kanzler ein sog.Ehrenwort mehr Wert ist als die Gesetze des Landes,in Rußland jeden Tag und zu jeder Stunde Menschen umgebracht werden,weil sie sich öffentlich kritisch äußern und die USA mit einer Lüge und gefälschden Bildern Krieg um Öl führen,wird sich die Welt der Mächtigen und ihrer Einflußgebiete einfach weiter drehen.Aus meiner Studienzeit ist ein"Lehrsatz"hängengeblieben. Der Präsident des OLG Celle,Gastdozent,sagte:Es ist unwichtig recht zu haben (auch moralisch),sondern Recht zu bekommen.
jetzt antwortenKommentar melden...verloren...
jetzt antwortenKommentar meldenRechtssicherheit für Soldaten?Durch den Verlust moralischer Instanzen und somit auch der Glaube an Gebote und Verbote,sind wir im Nichts angekommen.Politische Beliebigkeit,dadurch abnehmende sog.Volksparteien und umgekehrt Erstarken der sog. Klientelparteien wie der Grünen, der fdp und der neu erstarkenden Linken.Durch das weiter Auseinanderbrechen von gegebenem Wort und wiedersprechender Handlung,gerade wieder in Wahlkämpfen erlebt,gibt es keine Instanz und kein Bewustsein,was Recht ist und was nicht.Mit den zwei Angriffskriegen gegen den Irak haben nach den Russen auch die USA das moralische Recht verlohren.Es gilt das Recht des Stärkeren.
jetzt antwortenKommentar meldenAlso Frage: Kommt es darauf an, ob ein Flugzeug, das in ein volles Stadion hinein gelenkt werden soll, abgeschossen werden darf, weil es ein Gesetz gibt. Oder darauf, dass derjenige, der es abschießt, lebenslänglich kriegt, weil es kein Gesetz zum Abschuss von Flugzeugen gibt. Anders gewendet: Wo nimmt denn ein Politiker oder Gesetzgeber die Rechtsüberzeugung her, dass diese Tötungssachverhalte gesetzlich geregelt weden können. An der Einfalt der Politiker und ihrer Regelungsanmaßung geht die Rechtsüberzeugung zu Grunde. Die Politik hat ihre Hand an die Rechtsethik gelegt!
jetzt antwortenKommentar meldenTja, was suchen wir in Afghanistan mit Waffen? Ist es nun nur Hilfe oder doch schon Krieg? Schlimm dass es nur 60 Jahre brauchte bis wir wieder einmal mit Waffen helfen wollen und sollen. Und jetzt geben wir eben unseren Soldaten und Befehlshabern mehr Rechtssicherheit, zwecks Verteidigung. Wann ist es Krieg und wann ist es Hilfe? Ich bin nicht für mehr Rechtssicherheit zum Schießen in einem fremden Land, sondern für Abbruch der Hilfe mit Waffen! Spart übrigens erhebliche staatliche Kosten.
jetzt antwortenKommentar meldenIst diese Rechtssicherheit der Freibrief für die Tötung der Bevölkerung? Hier wird die Bunderwehr wie nach 1914 wieder Kriegsfähig gemacht, nachdem es bisher kein Krieg war nur Tote gab es jede Menge.Wir vwerden doch Belogen und Betrogen.Angeblich wurde in Afganistan Aufbauhilfe geleistet.Supermärkte,Casinos sowie Bordelle usw ,bedenkt man das 80 Prozent der Bauer Mohn anbauen da weiter nichts wächst und Einnahmen bringt, wird sich die nächsten Jahrzehnte da nichts ändern.Dafür das ein deutscher Soldat 900.000 € in Jahr kostet, was könnte man da Sparen.Die Kriegsschreier nach Afganistan
jetzt antwortenKommentar meldenGroßmutter Odine.
jetzt antwortenKommentar meldenFrage an mapa.Ist die SPD Weltpolizei?Wir haben ja vor ein paar Jahren Deutschland schon mal in Norwegen,Dänemark,Belgien,Holland,Polen,der Sowjetunion,Frankreich und in Nordafrika verteidigt. Bömen,Mähren und Österreich natülich auch.Laß mal etwas Oel nachgießen!
jetzt antwortenKommentar meldenDieser Wehrexperte sagt nichts anderes,als dass sich die Soldaten nicht oder nur mit geringsten Mitteln wehren dürfen. Daher spricht die SPD auch nicht von einem Militäreinsatz, sondern von chirurgischen Operationen (..nicht angemessen): Der Soldat muss warten, mit welchen Mitteln er angegriffen wird, um dann angemessen zu reagieren. Andernfalls kommt der Staatsanwalt. Die Logik lautet: Nimm deinen Tod in Kauf, sonst sperren wir dich ein. Anders gewendet, die Politiker machen für ihre Entscheidungen die Soldaten, hilfsweise die Juristen verantwortlich. Pack hätte mein Großvater hierzu gesagt.
jetzt antwortenKommentar meldenSchickt doch mal diese klugen Politiker und Juristen, die jetzt so eine große Schnauze haben, nach Afghanistan zum "Aufbau". Wollen mal sehen was dabei raus kommt. Jeden eine Waffe in die Hand, ach nee, lieber nicht, die könnten sich verletzen und für den "Aufbau" brauchen sie keine Waffen. Schwachköppe allesamt. Wie stellen diese Herren sich das eigentlich vor? Warum nimmt das nicht mal ein General in die Hand diese Klugscheißer über die Lage in Afghanistan auf zu klären? Mein Vorschlag: Alle Politiker und Juristen, zum Betriebsausflug (ohne Schussweste) in den Flieger und ab nach Afghanistan
jetzt antwortenKommentar meldenfrage an die SPD wollt ihr die taliban mit eurem parteiprogram verjagen? oder wie sonst?
jetzt antwortenKommentar meldenEs ist ein Irrenhaus! Unsere Soldaten sollen bei Kampfeinsätzen quasi erst auf das grüne Licht aus Berlin oder von Sonstwohwer warten. Die tragen (für welche Interessen auch immer) ihre Haut zu Markte und landen zuguterletzt vor dem Kadi. Taliban bzw. islamistische Fundamentalisten lachen sich schlapp. Auf der einen Seite unsere SOLDATEN IM GEFECHT auf der anderen Seite urteilen Leute im feinen Zwirn über deren Entscheidungen, über deren Wertschätzung. Oh, Oh... Irrenhaus...
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