Knackpunkt Europa
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So., 12.02.12
Deutsch-britisches Verhältnis Knackpunkt Europa
Von news.de-Redakteurin Rieke Havertz
Artikel vom 06.11.2009
Deutschlands Partner, Teil 5 der news.de-Serie: Für Großbritannien war der Sieg von Schwarz-Gelb «business as usual». Denn es ist Wahlkampf. Mit einem möglichen Premier David Cameron könnte sich 2010 einiges zwischen den Ländern ändern.
Guido Westerwelle ist in diesen Tagen viel unterwegs. Polen, USA, Luxemburg, Frankreich – die Liste ist lang, der Schlafmangel des neuen Außenministers vermutlich groß. Nach Großbritannien hat er es bisher noch nicht geschafft. Dementsprechend vage ist das Bild, dass Deutschlands Partner von dem FDP-Politiker hat. «Westerwelle muss sich erst noch bekannt machen. Er ist aber auch noch nicht negativ aufgefallen», sagt Roland Sturm von der Universität Erlangen.
Zwar gibt es etwa auf timesonline und bbc.co.uk kurze Abhandlungen über die Karriere und das Leben Westerwelles, aber auf der britischen Insel gilt weiterhin Angela Merkel als erste Ansprechpartnerin. Dass die Kanzlerin erneut gewählt wurde, habe in Großbritannien für keine große Überraschung gesorgt, glaubt der Großbritannien-Kenner Sturm. An den Sieg von Schwarz-Gelb hatte die britische Presse gewisse Hoffnungen geknüpft. «Es war teilweise so dargestellt, dass Frau Merkel sehr viel stärker eine marktorientierte Politik machen würde», so Sturm im Gespräch mit news.de. In dieser Hinsicht sei der Sieg von Schwarz-Gelb und das starke Abschneiden der FDP etwas überschätzt worden.
Für die britische Regierung indes spielen die leicht veränderten Kräfte in Deutschland derzeit nur eine untergeordnete Rolle. Gordon Brown und seine linksorientierte Labour-Partei haben ganz andere Sorgen. Der Premier steckt mitten im Wahlkampf – und in einer großen Krise. Für die Wahlen im Mai wird der Partei eine große Niederlage prognostiziert. Alle Umfragen sehen den konservativen David Cameron und seine Tory-Partei vorne. In den nächsten Monaten wird sich im deutsch-britischen Verhältnis damit nicht viel bewegen, große Vorstöße von den Briten sind vor den Wahlen unwahrscheinlich. «Das Interessante wird sein, wie die deutsche Regierung mit einer Regierung Cameron zurecht kommt», sagt Sturm. «Und da ist die europäische Politik vermutlich das Hauptproblem.»
Schon immer gab es zwischen Deutschland und Großbritannien eine grundsätzlich unterschiedliche Haltung in Bezug auf die Rolle und Bedeutung der Europäischen Union. Die Briten sind zum Großteil euroskeptisch. Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl lag mit 34,7 Prozent unter dem europäischen Durchschnitt (43 Prozent). Die konservativen Tories hatten zudem angekündigt, ein Referendum gegen den Lissabon-Vertrag abzuhalten. Nachdem jedoch in dieser Woche auch Tschechien den Vertrag unterzeichnet hat, knickte Cameron ein und legte die Pläne auf Eis. Dennoch wird eine mögliche konservative Regierung nicht zum EU-Liebhaber werden und damit auch im Verhältnis zu Deutschland für Konfliktpotenzial sorgen. «Es wird keine substanziellen Schwierigkeiten zwischen einer möglichen Regierung Cameron und Deutschland geben, aber viel Symbolik», glaubt Sturm.
Misstöne könnte es zwischen den beiden Partnern auch im Bereich des Finanzmarktsektors geben. «Jede britische Regierung muss sich damit auseinandersetzen, dass der Finanzsektor einen Großteil der britischen Wirtschaft ausmacht», sagt Sturm. Daher werde keine britische Regierung einen starken Eingriff in diesem Sektor wagen. «Im Gegensatz zu Deutschland, wo man doch etwas mehr machen möchte.»
Andere Politikbereiche wie etwa der Klimaschutz sind hingegen zwischen den Partnern unkritisch. Insofern werden Deutschland und Großbritannien weiter gute Nachbarn bleiben. Sowohl unter Schwarz-Gelb, als auch unter einer möglichen konservativen britischen Regierung.
Bisher erschienen:
Verhältnis Frankreich – Deutschland: Gute Nachbarschaft garantiert
Verhältnis USA - Deutschland: Das Ende der Schonfrist
Deutsch-russisches Verhältnis: Berlin ist das «Kniegelenk zur EU»
Was Israel von Deutschland erwartet: Ein Anker in Europa
reu/news.de
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Für die BRD wird es immer vollkommen gleich sein wer in irgendeinem Land dieser Welt regiert, speziell in Frankreich, England, Israel, Polen, Tschechei usw. da sich diese um deutsche Interessen nur dann kümmern wenn sie ihnen im Weg sind und alle die Pranken aufhalten zum Kassieren, also warum irgend einen Gedanken an diesen Bobbie Brown verschwenden?
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