Steinbrück-Abgang Schweizer erleichert

Peer Steinbrück, SPD (Foto)
Peer Steinbrück, SPD Bild: dpa

Von news.de-Redakteur Torben Waleczek
Deutschlands Partner, Teil 7 der news.de-Serie: Niemand war in der Schweiz zuletzt so verhasst wie SPD-Minister Peer Steinbrück. Mit Schwarz-Gelb dürfte das Verhältnis zu Berlin nun deutlich harmonischer werden.

Dass die Schweizer den Regierungswechsel in Berlin mit Wohlwollen sehen, hat einen einfachen Grund: Die Eidgenossen müssen sich künftig nicht mehr mit Peer Steinbrück herumplagen. Der SPD-Finanzminister galt der Boulevardpresse in unserem Nachbarland als der «hässliche Deutsche», als einer «der meist gehassten Menschen in der Schweiz».

Der Steuerstreit zwischen beiden Ländern hatte in diesem Jahr einen besonders aggressiven Ton angenommen: Weil die Schweiz deutschen Steuerflüchtlingen eine Zuflucht biete, drohte Steinbrück den Eidgenossen mit «Peitsche» und «Kavallerie». Die Schweizer revanchierten sich mit Nazi-Vergleichen, der Einbestellung des deutschen Botschafters und der Ankündigung, in Zukunft keine deutschen Autos mehr zu kaufen. Das waren frostige Zeiten. 

Mit Schwarz-Gelb dürften sich die Beziehungen nun spürbar entkrampfen. «Der Regierungswechsel in Deutschland bietet eine ganz große Chance, dass sich das Verhältnis verbessert», sagt Ulrich Schmid, Deutschlandkorrespondent bei der Neuen Zürcher Zeitung. Die Entspannung dürfte vor allem personalpolitische Gründe haben: Statt eines bisweilen ungehobelten Hanseaten sitzt mit Wolfgang Schäuble nun ein Mann aus Baden-Württemberg im Finanzministerium, der die Schweizer Mentalität schon durch die geographische Nähe besser versteht. Das Schweizer Wirtschaftsmagazin Bilanz erwartet, dass Schäuble deutlich «konzilianter» auftritt als Steinbrück.

Nach Ansicht des NZZ-Journalisten Schmid kann schon ein anderer Umgangston sehr viel bewirken: «Die Schweizer mögen es nicht so direkt, formulieren Kritik eher in verkleideter Form.» Besonders deutlich wurde das zuletzt an der gedrechselten Replik des Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz auf die Attacken aus Berlin. «Ich habe Herrn Steinbrück gesagt, dass ich Probleme hatte mit gewissen Äußerungen, die auf die Schweiz niedergefallen sind», sagte Merz im Juni auf sehr höfliche Weise. Mit Schäuble dürfte es nun deutlich harmonischer zugehen.

Schweizer freuen sich auf Ramsauer und Westerwelle

Auch mit dem neuen Außenminister Westerwelle sind die Eidgenossen zufrieden. Ihm wird hoch angerechnet, dass er Steinbrück für seine Pöbeleien gegen die Schweiz öffentlich gemaßregelt hat. Und schließlich wäre da noch CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer, nach eigenen Angaben ein großer «Freund der Alpenländer». Von dem Bayern erhoffen sich die Schweizer Bewegung in einem schon seit Jahren schwelenden Fluglärmstreit. Der Hintergrund: Die Einflugschneise zum Flughafen Zürich führt über deutsches Gebiet, Anwohner klagen seit langem über den Lärm. Die deutschen Behörden schränkten den Flugverkehr über Süddeutschland daher mit Nacht- und Wochenendsperrzeiten ein – zum Ärger der Schweizer.

Abgesehen von derlei Reibereien im Grenzland bleibt die Steuerproblematik wohl das schwierigste Thema im Verhältnis zwischen Bern und Berlin. Doch auch hier zeichnet sich eine Einigung ab. Schon unter Steinbrück hatten beide Länder den Abschluss eines Steuerabkommens vereinbart, in dem sich die Transparenzkriterien der OECD niederschlagen sollen. Fachleute verhandeln derzeit noch über die Details.

Für den Fall, dass es hierbei zu Unstimmigkeiten kommt, haben die Schweizer noch einen moralischen Trumpf gegen den deutschen Finanzminister in der Hand. Zum Amtsantritt von Wolfgang Schäuble erinnerten manche Schweizer Medien genüsslich an die CDU-Spendenaffäre. Die Eidgenossen haben nicht vergessen, dass es Schweizer Konten waren, auf denen die CDU damals ihr Schwarzgeld geparkt hat. Sollte Schäuble allzu hart mit der Schweizer Steuerpraxis ins Gericht gehen, dürfte ihn bald seine eigene Vergangenheit wieder einholen.
 

In der news.de-Serie Deutschlands Partner erschienen bisher:

Verhältnis Frankreich - Deutschland: Gute Nachbarschaft garantiert

Verhältnis USA - Deutschland: Das Ende der Schonfrist

Deutsch-russisches Verhältnis: Berlin ist das «Kniegelenk zur EU»

Was Israel von Deutschland erwartet: Ein Anker in Europa

Deutsch-Polnisches Verhältnis: «Eine reife Partnerschaft»

Deutsch-britisches Verhältnis: Knackpunkt Europa

mac/news.de

Leserkommentare (4) Jetzt Artikel kommentieren
  • tomahawk
  • Kommentar 4
  • 29.11.2009 14:44
Antwort auf Kommentar 3

Das Oroblem ist doch eigentlich das selbst Regierungsmitglieder Schwarzgeld in die Schweiz schafften/schaffen. Wer war denn damals Geldkoffer Träger von Kohl. Deutsche Bankan. Alle durch die Reihe haben iohre Briefkasten Filialen Vertretungen zB auf den Bahamas. Steinbrück hat den kleinen Leuten hier etwas vorgegaukelt um die eigenen Unfähigkeiten zu verdecken.

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  • ZENO
  • Kommentar 3
  • 09.11.2009 13:18

Lieber hässlich,dafür gesetzlich und gerecht,als bestechlich,und mit falschen verquasten Ehrenworten ungesetzlich, unehrenhaft und Machtgeil.Steinbrück wurde in den schweizer Medien als "hässlicher Deutscher"und mit "Nazivergleichen"belegt.Da hatten sich schon die Realitäten verschoben.Von der Schweiz bis heute keine Hilfe bei der Aufklärung zu geparkten Geldern,Parteispenden für die cdu.man hält sich nicht bei der Sache auf,Schwarzgelder,sondern ereifert sich zur Form der gerechten Anklage.In welchem Bananenstaat leben wir eigenlich.Aber man freut sich auf die neuen Kapazitäten wie Westerwelle und Ramsauer,fehlt Profalla und N ebel!

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  • Ole
  • Kommentar 2
  • 09.11.2009 13:06

Eidgenossen schwören,keinen Schwarzgeldkunden zu verraten.Na toll.Nun haben sich die "Bürgerdummen"um den einzigen Politiker gebracht,der auch mal hinter die Kulissen schaute und die Verstecke und die Helfer der Steuerbetrüger ansprach.Bei Arbeitnehmern wird die Steuer gleich einbehalten und die"Anderen",neue Anhänger der Partei der Besserverdienenden und Unterabteilung der Versicherungen,lachen sich über die"Bürgerdummen"heimlich und nach der Wahl des rumänischen Arbeiterführers,Rüttgers, auch öffentlich ins Fäustchen.Und dann wird ungeniert durchregiert.Richtig am Geerbten wieder verdient und der Zustand ohne Anstand zementiert.

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