Prozess gegen Klein Kundus-Angriff wird in Karlsruhe verhandelt

Der Luftangriff forderte mehr als 140 Tote.  (Foto)
Der Luftangriff forderte mehr als 140 Tote. Bild: dpa

Ermittlungen an höchster Stelle: Die Bundesanwaltschaft soll sich mit den strafrechtlichen Konsequenzen wegen eines Luftangriffs mit bis zu 142 Toten beschäftigen. Ein Bundeswehr-Offizier hatte die Bombardierung von Tanklastzügen angeordnet.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe soll sich nun mit den möglichen strafrechtlichen Konsequenzen des Luftangriffs mit bis zu 142 Toten im afghanischen Kundus beschäftigen. Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft gab am Freitag die Prüfungen an den obersten Ermittler in der Bundesrepublik. Der mit zwei US-Kampfjets am 4. September ausgeführte Angriff aus zwei Tank-Lastwagen war von Bundeswehr-Oberst Georg Klein angeordnet worden.

Nach Ansicht der Dresdner Behörde muss nun der Generalbundesanwalt prüfen, ob der Angriff die Lastwagen im Sinne des Völkerstrafrechts zulässig war. Die Dresdner Ermittler schließen in ihrer juristischen Erläuterung nicht aus, dass in Afghanistan derzeit ein bewaffneter Konflikt im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches stattfindet. Die Bundeswehr hatte die Anordnung damit gerechtfertigt, dass die Taliban mit den Tanklastwagen einen Anschlag auf das deutsche Lager in Kundus verüben könnten.

Afghanistan
Diskussion um Luftangriff

Wenn dieser bewaffnete Konflikt tatsächlich so zu charakterisieren sei, würde dies - so die sächsische Anklagebehörde - nicht nur zur Anwendung des Völkerstrafgesetzbuches führen, sondern auch zu den Regeln des humanitären Völkerrechts. Dann könnten völkerrechtskonforme Militäreinsätze innerhalb des Mandats der Vereinten Nationen grundsätzlich gerechtfertigt sein.

Über den Zwischenfall liegt inzwischen ein als geheim eingestufter Untersuchungsbericht der Nato vor. Die Zahl der Opfer wird darin mit zwischen 17 und 142 angegeben. Diesen Bericht wollte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Mittag den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden erläutern. Wie bekannt wurde, hat der deutsche Oberst mit seiner Anordnung nach Ansicht von Nato- Ermittlern gegen Befehle und Dienstanweisungen verstoßen. Dies gehe aus dem Untersuchungsbericht hervor, sagten hochrangige Nato-Offiziere in Brüssel.

Vor allem hätte Klein nicht selbst die Bombardierung durch US- Kampfjets anordnen dürfen. Die Entscheidung zur Bombardierung hätte nur der Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe Isaf, US-General Stanley McChrystal, treffen dürfen. Die von McChrystal beauftragten Untersucher seien - so Nato-Militärs - zu dem Ergebnis gekommen, «dass der Vorfall nicht hätte passieren können, wenn alle Befehle und Vorschriften eingehalten worden wären».

Guttenberg will in der vertraulichen Runde seine Bewertung der 75-seitigen Expertise darlegen, die dem Ministerium am Tag seiner Amtsübernahme am 28. Oktober übermittelt worden war. Er wird sich danach auch erstmals öffentlich zu dem Luftangriff äußern. Das Verteidigungsministerium dementierte am Donnerstagabend einen Zeitungsbericht, wonach sich der Minister dabei von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan distanzieren werde.

Der Vier-Sterne-General hatte in der vorigen Woche erklärt, er sehe die Bundeswehr durch den Nato-Bericht entlastet und habe keinen Grund daran zu zweifeln, der Oberst militärisch angemessen gehandelt habe. Klein ist inzwischen wieder bei seinem Heimatverband in Sachsen.

 

san/news.de/dpa

Leserkommentare (14) Jetzt Artikel kommentieren
  • tomahawk
  • Kommentar 14
  • 28.11.2009 16:00
Antwort auf Kommentar 1

A. Das sind nicht "Ensere Jungs". Von mir ist keiner da und geht auch keinener hin, A. Die BW Soldaten vertreten nicht "Unsere" Interessen. Es sind die Interessen von US Firmen. ZB, UNOCOL bei der auch Karsai auf der Gehaltsliste steht u8nd die eine Gaspipeline durch AFG bauen möchte. Sie wollen den AFGnen auch nicht die Demokratie bringen, denn die Scharia ist Bestandteil der Verfassung in AFG, aber unvereinbar mit Demokratie. Die Tanjklastzüge sind auch nicht geklaut worden, sondern die BW ist damit stecken geblieben und hat sie nicht sofort mitgenommen. Oder warden die dort extra stehen gelassen?

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  • ragnaroekr
  • Kommentar 13
  • 08.11.2009 19:16

(ff) und ist dem kriegerischen Akt der Taliban zuvor gekommen. Der sicherlich wichtigste Vorhalt für Klein´s Beendigung seiner rücksichtslosen Friedensliebe ist nun der, dass den Einsatz nur ein amerik. Offizier befehlen hätte können. Hierzu stellen nun bundesdeutsche Ermittler, Staatsanwälte genannt, für jedermann überraschend fest, dass dort unten ein bewaffneter Konflikt herrschen muss, um Klein zu rehabilitieren. Ole ist daher zur Friedensliebe aufgerufen.

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  • ragnaroekr
  • Kommentar 12
  • 08.11.2009 19:14
Antwort auf Kommentar 10

Ole´s Ausfallerscheinungen gelten wohl der Sense. Daher noch einmal die Fakten: Nach dem Willen des deutschen Parlaments beteiligt sich die Bundeswehr an einer Befriedungsaktion, um 1. Afg. aufzubauen und 2. unsere Freiheit zu verteidigen. Unverständlicherweise sind die Taliban mit dieser Friedensmission nicht einverstanden und versuchen unsere Jungs an dem demokratisch legitimierten Handeln (durch Parlamentsbeschluss) mittels feiger Gewalt zu hindern. Weil diese Heimtücke doch wohl das Maß des Tolerablen überstieg, hat sich Oberst Klein entschlossen(ff)

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