«Katalog der Nullmaßnahmen»
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So., 12.02.12
Foodwatch kritisiert Regierung «Katalog der Nullmaßnahmen»
Artikel vom 03.11.2009
Die Organisation Foodwatch kritisiert Schwarz-Gelb: Die Pläne für eine bessere Kennzeichnung von falschem Käse und Schinken seien eine Mogelpackung. Für eine Ampelkennzeichung allerdings sieht die Organisation noch Chancen.
«All diese Sachen können nur auf europäischer Ebene entschieden werden», sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode am Nachmittag in Berlin. Er nannte den Koalitionsvertrag einen «Katalog der Nullmaßnahmen»: Die von Schwarz-Gelb geplante Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln sei bereits im Entwurf einer EU-Verordnung enthalten. Allerdings sei diese freiwillige Lösung wirkungslos.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will Täuschungen bei Lebensmitteln eindämmen. «Auf Verpackungen von Lebensmitteln darf nur drauf stehen, was drin ist», heißt es im Koalitionsvertrag. Die Bundesregierung will Lebensmittelkontrollen über die engere Zusammenarbeit von Ländern mit privaten Kontrolleuren verbessern. Der frühere Greenpeace-Chef Bode sagte, dies berge das Risiko, dass die Kontrollen nicht mehr unabhängig seien.
Für die Ampel-Kennzeichnung von Lebensmitteln sieht Foodwatch auf EU-Ebene noch Chancen. Schwarz-Gelb lehnt die Angabe von Fett, Salz und Zucker in rot, gelb und grün je nach Gehalt ab. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn warf Aigner vor, sich auf EU-Ebene für zu kleine Nährwertangaben einzusetzen. «In kleinster Schrift sollen die dick machenden Zutaten versteckt werden», sagte Höhn.
Der Verband hält auch die schon länger geplante Einfärbung von Schlachtabfällen für wirkungslos, weil derzeit eine farblose und geruchsfreie Substanz verwendet werde. Der FDP-Agrarpolitiker Hans-Michael Goldmann verteidigte die Pläne zum Schutz vor Gammelfleischskandalen.
SPD: Koalition begeht Wahlbetrug beim Anlegerschutz
Die SPD-Fraktion warnte die Koalition vor Wahlbetrug beim Anlegerschutz. «Bundesverbraucherministerin Aigner ist ein ganzes Stück zurückgerudert», sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Er kritisierte, dass Zusagen aus dem Wahlkampf nicht mehr zu den Plänen von Schwarz-Gelb gehörten. Die Union hatte beispielsweise ausdrücklich eine Finanzaufsicht im Interesse der Verbraucher verlangt.«All diese Sachen können nur auf europäischer Ebene entschieden werden», sagte Bode. Die vorgesehene Unterscheidung des Ursprungs- und Verarbeitungsorts von Produkten sei bereits im Entwurf einer EU-Verordnung enthalten.
san/mac/reu/news.de/dpa
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