Merkel in Washington Streicheleinheiten

Es ist eine große Ehre für Angela Merkel: Am Nachmittag wird sie vor beiden Häusern des US-Kongresses sprechen. Die USA erhoffen sich von der Kanzlerin einen entscheidenden Schub für ihr stockendes Klimagesetz. Doch die Diplomatin Merkel wird die USA nicht drängen.

Merkel und Obama (Foto)
Haben ein gutes Verhältnis: US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bild: ap

Die Einladung von Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, flatterte Angela Merkel schon im Juni ins Haus. Und natürlich lehnte die Kanzlerin nicht ab. Mit einer Rede vor beiden Häusern des US-Kongreses reiht sich Merkel in eine illustre Runde von Staatschefs ein - Konrad Adenauer gehört allerdings nicht dazu.

Zwar wird der Auftritt Adenauers 1957 immer wieder als Vergleich herangezogen, um die Bedeutung des Auftritts klar zu machen. Doch eigentlich schafft es dieser Vergleich nur, die Ehre zu schmälern, die Merkel zuteil wird. Denn Adenauer sprach zwar vor beiden Kammern des Kongresses, doch nicht gemeinsam. Der Ex-Kanzler hielt zwei gesonderte Reden, eine vor dem Repräsentantenhaus und eine vor dem Senat.

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Angela Merkel wird also als erste Bundeskanzlerin eine Rede vor dem US-Kongress halten - 20 Jahre nachdem die Mauer fiel. Die Amerikaner erwarten, dass sich die Kanzlerin für die Rolle der USA im Herbst 1989 bedankt. Und Merkel wird es tun. «Aber ich weiß auch - und dafür werde ich Danke sagen - dass die Vereinigten Staaten von Amerika und der damalige Präsident, George Bush senior, mit großer Begeisterung und mit viel Zuneigung diesen politischen Prozess begleitet haben», sagte Merkel in ihrer Videobotschaft vor dem Besuch. Doch die historische Dimension ist nur ein Aspekt, der auf der Agenda stehen wird.

Denn nichts ist in der internationalen Politik umsonst, auch nicht eine Rede vor dem US-Kongress. «Das ist eine Geste, für die eine Gegenleistung erwartet wird: Die Bundesregierung soll die Lasten des internationalen Engagements der USA mit schultern helfen», sagt Dr. Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Der Kongress wird den Besuch aus Deutschland zwar kaum mit Forderungen konfrontieren können. Barack Obama kann es. Beim Gespräch mit dem US-Präsidenten werde es auch um die Brennpunkte Pakistan, Irak und Afghanistan gehen, glaubt Braml.

Kernpunkt der Rede Merkels wird jedoch ein anderes Thema sein - der Klimaschutz. Nancy Pelosi hat ein gutes Händchen bewiesen, als es um die Terminabsprache mit Merkel geht. Denn in den USA stocken die Bemühungen, den Klimaschutz voranzutreiben. Das von Obama vorangetriebene Klimaschutzgesetz hängt im Senat fest. Die Demokratin Pelosi erhofft sich von der konservativen Kanzlerin einen Schub in die richtige, die entscheidende Richtung. Schließlich gilt Deutschland in den USA als Vorzeigeland in puncto Klimaschutz. Der Widerstand der Republikaner hingegen ist groß und auch einige Demokraten trauen sich nicht aus der Deckung, wenn es um die Klimafrage geht.

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Auch Deutschland setzt einige Erwartungen an den Merkel-Besuch in den USA. Das ganz große Thema ist hier klar die Klimapolitik. Die Verhandlungen über eine neues Weltklima-Abkommen stehen kurz bevor. Der im Dezember stattfindende Weltklimagipfel in Kopenhagen ist so gut wie vorbereitet.

Auch wenn das US-Gesetz aus Sicht der Europäer nicht weitreichend genug ist, die Verabschiedung wäre ein Signal für die Bewegung in der Debatte. Denn Staaten wie China und Indien, die wie die USA zu den großen Umweltverschmutzern gehören, warten auf ein Zeichen der USA, bevor sie sich selbst zu irgendetwas entscheiden.

Doch Merkel wird keinen allzu großen Druck auf die Amerikaner ausüben. Dazu ist sie Diplomatin genug. Sie wird Klima-Hardlinern keine Vorlage dafür bieten, man müsse die USA vor ausländischem Angriffen bewahren. Erwartet wird immerhin die Ansprache des Problems - und zumindest könnte Merkel die USA bei der Ehre packen. Nach dem Motto: Vor 20 Jahren, bei der Grenzöffnung zwischen Ost und West, habt ihr die Zeichen der Zeit erkannt, jetzt steht es um das Klima genauso.

Aus deutscher Sicht sind noch mindestens zwei weitere Erwartungen an den US-Besuch geknüpft, die allerdings noch weniger von Erfolg gekrönt sein werden. Es ist zum einen der Aufruf von Amnesty International (AI). Die Organisation fordert, dass Deutschland durch die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen den Weg für eine Schließung des Lagers ebnen soll. «Deutschland sollte dem Beispiel der Staaten folgen, die bereits ehemalige Guantanamo-Häftlinge aufgenommen haben», sagte AI-Generalsekretärin Monika Lüke.

Merkel solle die amerikanischen Abgeordneten und Senatoren dazu aufrufen, den Widerstand gegen eine Entlassung von Gefangenen in die USA aufzugeben. Auch zukünftige Entwicklungen bezüglich der deutschen Afghanistan-Politik sind mit der Reise verknüpft. Merkel solle dem US-Präsidenten nicht die Entsendung weiterer Soldaten zusagen, fordert die Fraktion der Linken. «Mit ihrer Rede darf die Kanzlerin den Bundestag nicht vor vollendete Tatsachen stellen», sagte der Obmann der Fraktion, Wolfgang Gehrcke.

reu/news.de

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Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • ragnaroekr
  • Kommentar 1
  • 03.11.2009 12:31

Eine Niederlage an ihrer Klimafront wäre ein Sieg der Vernunft über den Fanatismus und die Hysterie. Wieviel Kampagnen will Merkel und Konsorten noch starten: Verteufelung erdnahen Ozons, oben solls wegen FCKW´s fehlen, Sonneneinfallswinkel und Hautkrebs, Feindstaub, Dioxide und Furane, oder Glühbirnen, usw. Diese Politik hat doch einen Sprung in der Schüssel. Und Obama verliert den Rest an Glaubwürdigkeit, wenn er den Umweltsschwindel durch Angsterzeugung mit tragen sollte. Im übrigen ist die Witterung angehm. R fordert: Keine Chance für die Gipfelstürmer in Kopenhagen.

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