Tschechisches Gericht genehmigt EU-Reform
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Das tschechische Verfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag der EU für vereinbar mit nationalem Recht erklärt. Damit ist der Weg für ein europaweites Inkrafttreten des Grundlagenabkommens frei - wahrscheinlich.
Die Richter in Brno (Brünn) fällten ihr international mit großer Spannung erwartetes Urteil am Morgen. Der Prager Präsident Vaclav Klaus hatte zuletzt erklärt, den EU-Reformvertrag bei einem positiven Urteil des Gerichts als letztes Staatsoberhaupt der EU zu ratifizieren.
Geklagt hatte eine Gruppe von 17 EU-kritischen Senatsabgeordneten. Ihre Forderung, zusätzlich die EU-Verträge von Rom und Maastricht zu überprüfen, wiesen die Richter grundsätzlich zurück. Das Gericht bezog sich in seiner Begründung auch auf sein Urteil vom November 2008, als sie bereits eine erste Klage gegen den Lissabon-Vertrag abgelehnt hatten.
Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts begrüßt. «Die letzte Hürde ist überwunden, und dem Abschluss der Ratifizierung steht nichts mehr im Wege», sagte Fischer in Prag laut einer Pressemitteilung. Fischer erwarte nun die Unterschrift von Präsident Vaclav Klaus.
Offen ist nun, wann Klaus den EU-Reformvertrag unterzeichnet. Er plant in dieser Woche eine USA-Reise. Damit das Abkommen EU-weit in Kraft treten kann, müssen die Ratifizierungsurkunden von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten in Rom hinterlegt sein. Dann tritt der Vertrag zum nächsten Monatsersten in Kraft, die EU hofft auf den 1. Dezember.
jan/seh/news.de/dpa
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