Wenig Chancen für die große Entlastung
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Mo., 13.02.12
Steuerschätzer bremsen Regierung Wenig Chancen für die große Entlastung
Artikel vom 02.11.2009
Die Bundesregierung will sich doch erst 2010 auf den Umbau des Steuersystems festlegen. Die bevorstehende Steuerschätzung eröffnet einem Zeitungsbericht zufolge nur wenige Spielräume für eine spürbare Entlastung.
Trotz Anzeichen wirtschaftlicher Erholung werden die Einnahmen des Bundes im kommenden Jahr voraussichtlich nur knapp 3,5 Milliarden Euro über den Schätzungen aus dem Mai liegen, meldete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Kreise der Steuerschätzer. Im laufenden Jahr könne der Bund mit zusätzlichen Einnahmen von etwa zwei Milliarden Euro rechnen. Insgesamt würden die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den beiden Jahren etwa zehn Milliarden Euro über den bisherigen Annahmen liegen.
Das Bundesfinanzministerium wies den Bericht als verfrüht zurück. Sprecher Michael Offer wies darauf hin, dass der Schätzerkreis erst am Dienstag zusammentritt.
Die Koalition hat beschlossen, die Einkommensteuer von 2011 an um bis zu 24 Milliarden Euro pro Jahr zu senken. Um die Schuldenbremse nicht zu verletzen, hoffen Union und FDP bislang darauf, dass die wirtschaftliche Erholung Spielräume für Steuersenkungen eröffnet.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte: «Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Abmachungen des Koalitionsvertrages gelten und von allen respektiert werden.» Jetzt gehe es zunächst darum, das Sofortprogramm umzusetzen, das zum 1. Januar 2010 in Kraft treten soll. Dazu zählten unter anderem die Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes.
Danach werde die Regierung 2010 «in großer Sorgfalt und großer Einigkeit» die weiteren Schritte in Angriff nehmen. Wilhelm sagte: «Die Frage der großen Steuerreform, die Frage des Stufentarifs und auch der Stufen, die wird im Verlauf des nächsten Jahres zu entscheiden sein.»
«Politische Trickbetrügerei»
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition als «politische Trickbetrügerei». Die angestrebte Gegenfinanzierung durch Einsparungen auf Länder- und Kommunalebene treffe letztlich vor allem den Bürger. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, sagte, auch wenn die Steuereinnahmen leicht steigen sollten, fehle jeder Spielraum für Steuersenkungen.
Das sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund genauso. Ein Grund hierfür sei der dramatische Einruch der Unternehmenssteuern, hieß es zur Begründung. Die Grünen erklärten, mit ihren unerfüllbaren Forderungen habe die FDP die Koalition in eine Sackgasse hinein manövriert.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält eher Steuererhöhungen als Steuersenkungen für sinnvoll. Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte der «Leipziger Volkszeitung», von der geplanten Entlastung profitierten vor allem Besserverdienende. Vielmehr müsse in Bildung, Gesundheit und ökologischen Umbau investiert werden. Ohne höhere Staatseinnahmen sei das jedoch nicht möglich.
FDP sieht Länder in der Verantwortung
Der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, sieht die Länder, die sich bereits gegen Steuersenkungen gewandt haben, mit in der Verantwortung. Die Kritik sei bereits Taktik für die anstehenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versprach, die Vorgaben der Schuldenbremse in jedem Fall zu erfüllen. «Jemand, der so lange Verfassungsminister war wie ich, wird sehr darauf achten, dass das Grundgesetz eingehalten wird», sagte der CDU-Politiker dem «Handelsblatt».
jan/reu/news.de/ap
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