Bei der FDP der Mann für's Grobe: Dirk Niebel. Foto: dpa

Einen trägen Start kann man Dirk Niebel nicht vorwerfen. Kaum im Amt, verkündet der neue Entwicklungshilfeminister die rasche Umsetzung eines FDP-Wahlversprechens. Die deutsche Entwicklungshilfe an China, jährlich rund 70 Millionen Euro, soll bald der Vergangenheit angehören. Niebel bleibt sich und seiner Partei damit vollkommen treu. Schon im Januar hatte der damalige FDP-Generalsekretär Entwicklungshilfegelder aus dem zweiten Konjunkturpaket massiv kritisiert. Sein Vorschlag: Mit den darin veranschlagten 100 Millionen Euro könne man doch viel besser 2000 Grundschullehrer für ein Jahr bezahlen.

Das Entwicklungshilfeministerium wollte Niebel am liebsten vollständig abschaffen. Die entsprechenden Kompetenzen, so der FDP-Plan, sollten dem Auswärtigen Amt zugeschlagen werden. Nun sitzt Niebel an der Spitze jenes Ressorts, das er eigentlich für überflüssig hält. Ein Treppenwitz der Koalitionsarithmetik: Weil die FDP nach ihrem starken Abschneiden bei der Wahl fünf Ministerien verlangen konnte, ist jetzt ausgerechnet die in dieser Hinsicht eher knauserige FDP zuständig für die deutsche Hilfe an arme Länder.

Entsprechend verschnupft lief die Amtsübergabe in der Behörde, die zuvor elf Jahre lang in sozialdemokratischen Händen war. Die scheidende SPD-Ministerin Wieczorek-Zeul, eine leidenschaftliche Kämpferin für die Ärmsten der Welt, würdigte Niebel kaum eines Blickes. Der Neue versprach in seiner Antrittsrede dann Verständnis dafür, dass seine Benennung bei manchen Mitarbeitern für «gemischte Gefühle» gesorgt habe. Offiziell heißt es zwar, die Amtseinführung habe in einer «sehr freundlichen Atmosphäre» stattgefunden, insgeheim jedoch dürfte die Personalie Niebel viele Ressortexperten entsetzt haben.

Opposition und Nichtregierungsorganisationen reagieren mit einer Mischung aus Spott und Besorgnis. Niebel sei weniger ein Entwicklungshilfeminister als ein «Abwicklungsminister», meinen Kritiker. Der Grünen-Politiker Thilo Hoppe befürchtet, dass der FDP-Mann das Ministerium «abspecken und zur Übernahme durch das Auswärtige Amt vorbereiten soll».

Doch auch wenn die Liberalen beim Entwicklungshilfeministerium gern sparen wollen, sind die Spielräume dafür nicht allzu groß. Im Gegenteil: Deutschland hat sich international verpflichtet, seine Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu steigern – von derzeit 0,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 0,7 Prozent im Jahr 2015. Zu diesem Ziel bekennt sich auch der neue Minister in seiner Antrittsrede.

Doch Niebel wird nicht nur zu inhaltlichen Zugeständnissen gezwungen sein: Auch seine Tonlage muss er nun schleunigst umstellen, wenn er auf dem internationalen Parkett bestehen will. Als FDP-General konnte er noch nach Herzenslust mit Schlamm um sich werfen. Unvergesslich bleibt eine Entgleisung beim Dreikönigstreffen 2008, als Niebel die Große Koalition mit dem DDR-Regime verglich und Angela Merkels Neujahrsansprache als «Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees» bezeichnete. Derlei Ausfälle kann Niebel sich im neuen Amt nicht mehr leisten. Gut möglich, dass der liberale Wadenbeißer bald ziemlich zahm wird.

Bisher erschienen:

Philipp Rösler: Guidos Nebenbuhler strebt nach Macht

Peter Ramsauer: Ramses, der Selbstsichere

Norbert Röttgen: Muttis Klügster

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Unbeugsame

Rainer Brüderle: Der Geduldige