Mi., 08.02.12

Wahldrama um Lieberknecht Der Krimi in Thüringen

Von den news.de-Redakteuren Björn Menzel und Jens Kiffmeier

Artikel vom 30.10.2009

Erst im dritten Wahlgang wurde Christine Lieberknecht zu Thüringens Ministerpräsidentin gewählt. Das Szenario im Erfurter Landtag glich einem Krimi - mit zwischenzeitlich offenem Ausgang. News.de zeigt den Verlauf und sucht die Täter zum Fast-Mord.

Ein guter Krimi beginnt immer mit einem Mord oder Mordversuch. Ein sehr guter mit einem Mord in den ersten zehn Minuten.

Tatort: Thüringer Landtag in Erfurt.
Tatzeit: Es gibt gleich drei Tatzeiten: 9.22 Uhr, 9.51 Uhr und 10.26 Uhr.
Opfer: Christine Lieberknecht, die knapp überlebt hat.

Es ist also ein sehr, sehr guter Krimi, der heute Vormittag in Erfurt spielt. Ein Krimi ohne Ansage, mit viel Spannung und zwischenzeitlich offenem Ausgang. Denn eigentlich sollte Christine Lieberknecht (CDU) zur Ministerpräsidentin in Thüringen gewählt werden. Dazu haben sich ab 9 Uhr alle 88 Parlamentsmitglieder im Landtag eingefunden. Lieberknecht braucht eine absolute Mehrheit von 45 Stimmen. Ihre schwarz-rote Koalition verfügt über 48.

Erste Tatzeit: 9.22 Uhr. Die Stimmen nach dem ersten Wahlgang werden ausgezählt. Landtagspräsidentin Birgit Dietzel liest das Ergebnis vor. 44 Abgeordnete stimmen für Lieberknecht. Es fehlt eine Stimme. Entsetzen im Lieberknecht-Gesicht. Es gibt gleich vier Königsmörder aus den eigenen Reihen. Die CDU-Fraktion spricht sich sofort dafür aus, die Wahl zu wiederholen. Linken-Chef Bodo Ramelow sagt freudig erregt: «Da stolpert zusammen, was nicht zusammen gehört.» Er wünsche sich einen anderen Start der Landesregierung.

Christine Lieberknecht sitzt mit geschürzten Lippen auf ihrem Stuhl. Es ist die erste Bank in der Mitte des Plenarsaals. Links neben ihr der Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus, der schon lange wie ein Roboter guckt. Rechts neben ihr der CDU-Abgeordnete Mike Mohring, der auf Lieberknecht einredet. Das Opfer rutscht auf seinem Stuhl hin und her. Lehnt sich mal zurück und stützt dann wieder den Kopf auf die Hände.

Hinter den Kulissen wird gemunkelt. Wer sind die Täter? Egal, sagt ein Beobachter. Jetzt nehme man die Leute an die Kandare und diszipliniere die Abweichler. Der CDU-Abgeordnete Volker Sklenar sagt, dass diese Wahl kein Desaster sei. «Aber ich hätte nicht gedacht, dass es so kommt. Die Abweichler hätten ja vorher mal den Mund aufmachen können.» Lieberknecht sei bestimmt sehr enttäuscht.

Zweite Tatzeit: 9.51 Uhr. Die Abgeordneten werden von Dietzel in alphabetischer Reihenfolge nach vorn gebeten. Sie bekommen einzeln den Wahlzettel, verschwinden kurz in einer der drei Kabinen und setzen ihr Kreuzchen. Davor steht die Wahlurne. Sechs Abgeordnete zählen die Stimmen aus. Lieberknecht zeigt sich nervös. Ihre politische Freundin Dietzel gibt zum zweiten Mal das Ergebnis bekannt. Wieder nur 44 Stimmen für Lieberknecht.

Jetzt springt Bodo Ramelow auf und geht in die hinterste Ecke des Saals. Die Mitglieder seiner Fraktion stehen im Kreis um ihn. Er gestikuliert und redet. Dann verkündet er öffentlich: «Ich werde als Gegenkandidat im dritten Wahlgang antreten.» Benötigt wird nun eine einfache Mehrheit, keine absolute mehr wie in den ersten beiden Wahlgängen. «Es ist ein schlechter Tag für Thüringen», sagt die Grünen-Abgeordnete Anja Siegesmund. Das Vorgehen Ramelows wurde mit den Grünen zuvor nicht abgestimmt.

Es ist 10 Uhr und es müssen neue Wahlzettel gedruckt werden. Nun mit zwei Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt. Unterdessen geht die Suche nach den Tätern weiter. «In der CDU haben alle ihre Stimme für Lieberknecht gegeben», sagt Heiko Gentzel (CDU). Dafür könne er seine Hand ins Feuer legen. Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) freut sich nicht über die Vorgänge und sagt, dass es bei ihnen keinen Fraktionszwang bezüglich der Ministerpräsidentenwahl gebe.

Dritte Tatzeit: 10.26 Uhr. Bodo Ramelow tippt nur noch auf seinem Handy herum. Dietzel beginnt die dritte «Wahlhandlung» ab 10.13 Uhr. Althaus ist einer der ersten, der zur Urne geht. 10.19 Uhr geht Lieberknecht zum dritten Mal und lächelt dabei zum ersten Mal. Die Pastorentochter ist in schwarz gekleidet. Ein weißer Kragen guckt am Hals aus dem Anzug. Nun sitzt sie wieder auf ihrem Stuhl, reibt sich die Hände. Spannung pur.

Birgit Dietzel bekommt den Zettel, auf dem das Ergebnis steht. Ihr angespanntes Gesicht löst sich, sie lächelt. Das Ergebnis ist nun nach ihrem Geschmack. 55 Stimmen für Lieberknecht, 27 für Ramelow, 5 Enthaltungen. «Nehmen sie die Wahl an?», sagt sie. «Ja», sagt Lieberknecht ganz knapp. Ramalow rennt zur neuen Ministerpräsidentin. Er ist ihr erster Gratulant. Mike Mohring übergibt den ersten Blumenstrauß. Der lag bereits seit mehreren Minuten auf seinem Tisch. Die Täter sind noch immer nicht in Sicht.

Kaum ist das Ergebnis bekannt, springt Dagmar Becker in ihr Auto. 10.44 Uhr ist sie irgendwo zwischen Nordhausen und Erfurt. Für die Ex-Landtagsabgeordnete der SPD ist klar: Sie muss jetzt in der Landeshauptstadt sein. «Das war ein Angriff der katholischen Männerriege», glaubt sie. Schon vor Wochen hatte sie im news.de-Gespräch ausgeschlossen, dass aus der Reihe der Sozialdemokraten ein Königsmörder kommen könne. Seit der Wahl sei die verkleinerte SPD-Fraktion sehr homogen. Dort befänden sich keine Politiker mehr vom linken Flügel, sondern nur noch treue Gefolgsleute von Christoph Matschie. An dieser Meinung hält sie auch jetzt noch fest.

Beckers Einschätzung hat Gewicht. Sie selber bezeichnet sich als SPD-Linke. Nach 15 Jahren war sie nun unfreiwillig aus dem Landtag geflogen. Obwohl sie in der Folge zusammen mit der enttäuschten Basis entschieden für ein rot-rot-grünes Bündnis eintrat, schlug sie unter den gegebenen Umständen versöhnliche Töne hinsichtlich der knappen Wahl Lieberknechts an: «Sie ist besser als alle Männer zusammen», sagt sie in die rauschende Autosprechanlage.

Es sei aber eine «demokratische Unsitte», dass Abgeordnete ihren Frust in geheimen Wahlen ausließen und nicht offen in den Fraktionssitzungen ihre wahre Meinung kundtäten. Schuld sei die Gefahr, anschließend ausgegrenzt zu werden. «Diese Gefahr geht vom System aus, da unterscheidet sich die CDU nicht von der SPD», sagt sie. Dann bricht die Verbindung ab.

che/news.de
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Schlagworte:
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Leserkommentare (29)
  • Kommentar: 29
  • 12.11.2009 17:50
von
Ole
Antwort auf Kommentar 28

Dann tu es doch endlich,du Dussel.Was tust du für unser Land?Oder zum Thema:Krime in Thüringen.Tu es! Pawlow?Wau,wau!

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  • Kommentar: 28
  • 11.11.2009 19:28
von
Gundolf
Antwort auf Kommentar 26

antwort auf kommentar 26, wenn man überhaupt darauf anworten sollte, denn es gehört auch eine gewisse ausdrucksform dazu.

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  • Kommentar: 27
  • 04.11.2009 12:46
von
Eduard Graf Siebe

Aus den Kommentaren von Wilhelm Tell,Oderlam und Badensi spricht "Volkes Stimme"in überzeugender Klarheit.Im Kommentar von ragnaroekl,K.18,wird ein allgemeiner Pundumschlag gegen alle Politiker suggeriert.Im Kommentar K.23,zeigt der Schreiber sein wahres Gesicht.Ein billiger Sozialistenjäger. Er ist ein Ergebnis Pawlowscher Erkentnisse.Ein"Hundiger",dem der Speichel bei allem Linken fließt und er nicht mehr berechenbar ist.

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  • Kommentar: 26
  • 04.11.2009 12:13
von
Arsch
Antwort auf Kommentar 11

Armer Gratulant.Du bringst da etwas durcheinander.Auch gleich für alle minderbemittelten Nebengratulanten.Es geht nicht um Deutschland,diese Truppe ist im Amt.Der Minister fürs Äußerste,Der Ne bel für Entwicklungshilfe der sich nun nach Forderungen der fdp selbst entsorgen muß,Müllermeister Ramsauer als Autobahnminister und Profalla bleibt Hofnarr.Gundolf es geht um Thüringen,ahnungsloser Dussel!Wo bleibt eigentlich nun dein Beitrag für Thüringen,oder auch nur schwätzen?Das Forum freut sich auf deine Vorschläge.Was tust du für das Land?Oder zum Thema:Krimi in Thüringen.

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  • Kommentar: 25
  • 04.11.2009 11:54
von
ZENO
Antwort auf Kommentar 9

Ich gratuliere der Frau Lieberknecht von allen Dingen schnell gelernt zu haben.Mit einer Gesäßbacke und den entsprechenden Ansprüchen auf das Pöstchen bei der evangelischen Landeskirche als Pastorin,und nun mit der anderen Gesäßbacke im Amt der Ministerpräsidentin,obwohl sie es ja nicht werden wollte.Wie bringt man es eigentlich mit der Ämterhäufung und der Wahlunterstützung für einen vorbestraften sich zur Wiederwahl stellenden Herrn Althaus,der bei der Amtsübernahme die Eidesformel:sowar mit Gott helfe,gesprochen hätte. Eine Partei wie die cdu ist nach zehn Jahren verbraucht und abgewählt worden.Aber es gibt Menschen,die für ihr Fortkommen alles tun.Armes"Bürgerdumm"!

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  • Kommentar: 24
  • 02.11.2009 09:58
von
Oderlamm

Ich verstehe nur nicht, dass der Ramelow den Steigbügelhalter gemacht hat. Wir hätte uns doch noch genüsslich die nächsten Akte des thüringschen Staatstheaters ansehen können. Ich fand Thüringen immer symphatisch, tolle Leute. War zu DDR Zeiten jährlich da. Aber, liebe Thüringer, wer euch da als erste Garde vertritt, lächerlich, wirklich peinlich. mal sehen wie lange ihr das mitmacht?!

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  • Kommentar: 23
  • 01.11.2009 15:52
von
ragnaroekr

Insgesamt hat es in Thüringen doch geklappt. Eine Koaltion aus bürgelichen Seelen konnte geschaffen werden, die den Zugriff der Erzkommunisten nach der Macht auf Jahre verhindern wird. Zwar ist hierdurch noch nicht der Aufbruch für Thüringen geschafft, eine Etappe ist erfolgreich durchschritten worden. Die Linke wird sich mit ihren wirren Vorstellungen in der Opposition balgen. Eine Forderung von R ist damit erfüllt, haltet die Linken von der Macht fern, denn sonst droht dem Land Schaden.

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  • Kommentar: 22
  • 31.10.2009 21:08
von

Wegen Verstoßes gegen die Netiquette gesperrt.

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  • Kommentar: 21
  • 31.10.2009 20:13
von
Badensi

zu Wilhelm Tell, 13 ff, Teil 3 Der FDJ-Sekräterin kommt aber diese Wahl wie gerufen. Hat man doch eine weitere Gefolgstreue gefunden. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Den Spruch am Giebel des Reichstages "Dem Deutschen Volke" sollte man dringlichst entfernen. Quo vadis thuringia.

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  • Kommentar: 20
  • 31.10.2009 20:11
von
Badensi

zu Wilhelm Tell, 13 ff, Teil 2 Aber dies ist die Handschrift von Helmut Kohl, der fähige Leute, die ihm gefährlich wurden (Vogel, Biedenkopf, Späth), in den "Osten" weggelobt hat. Ihrem Lehrmeister folgt die ehemalige FDJ-Sekretärin aus der Uckermark mit adäquaten Maßnahmen(z.B. Merz und Guttenberg). Der Hauptschuldige in Thüringen wiederum ist der unter Realitätsverlust leidende Althaus (Zögling von Vogel), der sich niemals der Wahl hätte stellen dürfen und so den unerwünschten Aufstieg der Lieberknecht ermöglicht hat.

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  • Kommentar: 19
  • 31.10.2009 20:07
von
Badensi

zu Wilhelm Tell, 13 ff. Teil 1 Dem Beitrag ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Es ist erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit unerwünschte und unfähige Politiker auf diverse Posten beharren. Mit welchem Recht werden Abgeordnete als "Abweichler" etc. beschimpft. Die Wahlen sind geheim und jeder Abgeordnete hat ein gesetzlich verbrieftes Recht, nach seinem Gewissen die Stimme abzugeben. Da die Lieberknecht objektiv in zwei Wahlgängen nicht gewählt wurde, hätte sie bei Vorhandensein eines Minimums an Charakter und Moral freiwillig zurücktreten und verzichten müssen.

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  • Kommentar: 18
  • 31.10.2009 19:24
von
ragnaroekr

Man muss einmal zugeben, dass der heutige Politiker nichts taugt. Die Feigheit und Heimtücke (K 17), die Karriereverwaltung (WT) oder die Mittelmäßigkeit der Politiker machen doch nur eines deutlich, Politik ist entbehrlich. Da rast eine Kanzlerin unstet durch die Gegend oder entpuppt sich als Gipfelstürmerin, obwohl das nur Etikettenschwindel ist. Diese Leute haben schlicht weg nichts zu sagen, wenigstens nichts Wichtiges. Wenn die Völker unregierbar sein sollten, dann brauchen sich die Politiker nicht aufspielen, als regierten sie. R fordert die Politikbremse.

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  • Kommentar: 17
  • 30.10.2009 22:27
von
Klaus Peter

Pleiten, Pech und Pannen, das Dilemma setzt sich auf allen Ebenen fort.Frau Lieberknecht muß im Landtag unehrliche Abgeordnete dulden. Wie werden diese wohl die so notwendigen Aufgaben lösen?? Die Kanzlerin hat kaum Zeit, den Eid abzulegen, da sitzt sie im Flugzeug nach Paris, um sich huldigen zu lassen. In Deutschland wartet ja keine Arbeit auf die Abgeordneten, und die notwendige Antrittsrede wird gleich um 2 Wochen verschoben. Wo sind wir hingeraten?? Armes Deutschland und seine Politiker.Wie lange dulden das noch die ehrlichen Bürger der Republik?

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  • Kommentar: 16
  • 30.10.2009 18:51
von
Wilhelm Tell

Teil 4.Eine Wahlperiode ist völlig ausreichen, damit immer wieder neues gesundes und moralisch einwandfreies Volksempfinden in die Parlamente gelangt. Das Mandat soll und kann keine Erbpachthof sein. Damit wäre gewährleistet, dass der gewählte (und nicht der unerwünschte, über die sogenannte Liste eingezogene) Abgeordnete tatsächlich seinen Gewissen folgend, für das Wohl seiner Wähler eintreten kann und keine Rücksicht auf Fraktionszwang (undemokratische Einflussnahme) nehmen muss, denn eine zweite Legislaturperiode wäre dann nicht möglich. So wäre das verkommene Politsystem noch zu retten.

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  • Kommentar: 15
  • 30.10.2009 18:48
von
Wilhelm Tell

Teil 3. Bei einer öffentlichen Meinungsäußerung wäre wohl für die Betroffenen der Ofen aus, sprich künftig kein Mandat mehr im Landtag zu erwarten. Wer sollte dann aber freiwillig, zumal wenn er auf den freien Markt eher zu Harz-Vier als zu angemessenen Einkommen tendiert, seine Meinung öffentlich äußern? Es ist an der Zeit, dass dieses System grundlegend geändert wird und die Parlamente nicht zu Sammelbecken und Versorgungsinstitut verlogener, geld- und machtgieriger Politiker verkommen.

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  • Kommentar: 14
  • 30.10.2009 18:44
von
Wilhelm Tell

Teil 1. Es ist sicher nicht verwunderlich, dass die Frau Lieberknecht wenig Sympathie (selbst in den eigenen Reihen) genießt und insofern ist das Wahlergebnis der geheimen Abstimmung der Landtagsknappen zu erwarten gewesen. Wenn auch von ihrer Seite immer wieder geäußert wurde, dass sie ja gar nicht Ministerpräsident werden wolle (sondern lieber nomen es omen (Lieber-)-knecht bleiben möchte), so war dies nicht glaubwürdig. Von ersten Landtag an ist Frau Lieberknecht dabei und ist weder durch besondere Leistung noch durch Intelligenz aufgefallen.

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  • Kommentar: 13
  • 30.10.2009 18:41
von
Wilhelm Tell

Teil 2 Das, was sie mit der FDJ-Sekretärin in Berlin gemeinsam hat, ist ihr Geltungsbedürfnis und ihr Streben nach Macht (und Geld). Als ehemalige glühende Anhängerin von Althaus (und nun Königsmörder), hätte sie gleich mit entsorgt werden sollen. Warum die Abgeordneten, die ihr die Gefolgschaft verweigert haben, dies nicht öffentlich, sonder nur in geheimen Wahlen zum Ausdruck bringen, ist jedem, der das verlogene politische System dieses Landes kennt, klar.

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  • Kommentar: 12
  • 30.10.2009 18:31
von
SonyaFan

Das ganze war eh nur Wahlbetrug.Aber wenn die Bürger sowas zulassen müssen sie jetzt auch die Konsequenzen tragen.

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  • Kommentar: 11
  • 30.10.2009 18:28
von
Gundolf

selbst etwas für deutschland tuhen und nicht nur schwätzen. ich schließe mich dem gratulanten - kommentar 9 an.

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  • Kommentar: 10
  • 30.10.2009 18:15
von
Dimmu

Da kann ja noch etwas auf uns zukommen mit diesen Pfeifen von CDU und SPD in den nächsten 5 Jahren. Und was heißt hier eigentlich Abweichler? Nur sollen diese Leute auch offen ihre Meinung sagen und sich nicht feige ducken. Aber die Partei hat ja immer recht. Armes Thüringen, das haben wir nicht verdient. Postenvergabe geht eben immer vor Realpolitik. Zum Kotzen ! Erst der Matschie, der die SPD anscheinend auf Kosten seiner Machtgeilheit ruinieren will und nun die nächste Komödie.

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  • Kommentar: 9
  • 30.10.2009 17:57
von
jupp

Dieses Desaster hatten wir 2005 in Schleswig-Holstein. Als geborener Thüringer war das keine Überraschung. Der Königsmörder von Heide Simonis hat sich bis heute nicht geoutet. So sind Feiglinge nun mal. Ich gratuliere Frau Lieberknecht zu ihrem Durchstehvermögen und wünsche ihr das weiterhin für die kommende Legislaturperiode. Nicht bangemachen lassen!

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  • Kommentar: 8
  • 30.10.2009 17:33
von
Frank Schmidt

So sind sie , die größten Feiglinge Thüringens! Kein Arsch in der Hose offen aufzutreten, aber von hinten "erdolchen"! Das ist das allerletzte und nicht im Interesse der Wähler und der Thüringer! Die Feiglinge sollten ihr Mandat niederlegen und im Thüringer Wald Tannenzapfen sammeln, aber niemals uns vertreten und regieren! Nach solchen sinnlosen Auftritten, brauch sich Niemand zu wundern, wenn der freie Wähler bei der nächsten Wahl sagt: Ihr könnt mich.........

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  • Kommentar: 7
  • 30.10.2009 17:23
von
Reiner

ja da sieht man wieder was für eine Lachnummer die Christdemokraten sind,sowie in Thüringen wird es auch auf der Bundesebene mit Verstärkung des Oberclowns von von der FDP(Guidomobil und BigBrother lassen grüßen)das ähnliches Spiel läuft gerade in BW der so geliebe MP-Öttinger (grins glaub dem weint niemand eine Träne nach ) letzte Landtagswahl wie Müller im Saarland abgewirtschaftet ,darf als Belohnung laut Merkel nach Brüssel ob Ihn dort jemand für Ernst nimmt?jedenfalls kann er dort weiter in Fettnäpfchen treten,damit schadet er ja nur Deutschland und nicht der CDU die in 4 Jahren ja wieder Bürgerdumm zur Wahlurne bitten!

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  • Kommentar: 6
  • 30.10.2009 17:05
von
john

Wer will schon die Frau Lieberknecht im Landtag? Da hätte man gleich den Vorgänger im Amt lassen können. Sag doch Politik ist eine Hure und Politiker sind Mitsamt Lügenbeutel und Dampfplauderer, die nur unser Geld vergeuden.

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  • Kommentar: 5
  • 30.10.2009 16:20
von
Ole

Der große Aufbruch,im Saarland und in Thüringen;wo ist der Unterschied.Die jeweils über 10Prozent abgewählte und verbrauchte cdu wird durch Einzelpersonen,nicht den Parteiinhalten der Grünen und der SPD wie "Jopi"weiter am Leben gehalten.In der Politetage der Länder"nachwachsendes Versagen"!Was im Bund nicht zusammengehört,kettet sich in den Ländern,trotzt Versagens und Abwahl der cdu,aneinander.Das ist werder Macht auf Zeit noch Anerkennung der Entscheidung des Souverän. Das ist einfach das"Bürgerdumm"!

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  • Kommentar: 4
  • 30.10.2009 15:41
von
tomahawk

Mein Gott.... Ist das ein Sauhaufen.

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  • Kommentar: 3
  • 30.10.2009 15:25
von
ragnaroekr

Feiglinge und Niveaubremsen ist die gerechte Bezeichnung für das politische Spitzenpersonal, das das Parlament zum Tummelplatz der Untugenden macht. Wahrsager und Geissler haben ein korrektes Urteil gesprochen.

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  • Kommentar: 2
  • 30.10.2009 13:33
von
Heinz Geissler

Es ist schon bezeichnend was sich da in Thüringe getan hat. Und solche Feiglinge sitzen dort im Landtag. Hat sich seit der DDR an diesen Menschen was verändert?? Vorsicht ist geboten.

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  • Kommentar: 1
  • 30.10.2009 12:26
von
Wahrsager

Das Niveau der Politk sinkt und sinkt und sinkt. Was heute Spitzenpersonal der Parteien ist durft früher höchstens die Brotzeit holen.

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