Europäische Union Gipfel beseitigt Hürde für EU-Reformvertrag

Merkel in der EU (Foto)
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Bild: dpa

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den tschechischen Bedingungen für den Lissabon-Vertrag zugestimmt. Damit ist eine der letzten Hürden für das Inkrafttreten beseitigt.

Mit einem Zugeständnis an Tschechiens Präsident Vaclav Klaus haben die Staats- und Regierungschefs der EU am Abend den Weg für das Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon so gut wie freigemacht. Sie einigten sich in Brüssel auf eine Formel, die Klaus zur Bedingung für seine Unterschrift unter die Ratifizierungsurkunde gemacht hatte. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: «Alle politischen Hürden sind beseitigt. Der Lissabon-Vertrag kann sehr rasch in Kraft treten, sofern auch das tschechische Verfassungsgericht zustimmt.»

Nach Einschätzung Frankreichs könnte der Vertrag am 1. Dezember in Kraft treten. Die Ratifizierung Tschechiens sei so gut wie sicher. Das sei ein großer Erfolg sagten französische Delegierte beim EU-Gipfel in Brüssel. Sollte das tschechische Verfassungsgericht kommenden Dienstag die Klagen gegen den Vertrag zurückweisen, solle die Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus noch im November erfolgen.

Die Gipfelrunde applaudierte, als Schwedens Premierminister Fredrik Reinfeldt die Einigung verkündete, sagten EU-Diplomaten. Tschechien erhält eine Fußnote zum Vertrag, mit der klargestellt wird, dass die im Lissabon-Vertrag enthaltene Grundrechtecharta keine Rechtsgrundlage für mögliche Klagen gegen die sogenannten Benes-Dekrete von 1945 sind. Auf der Grundlage dieser Dekrete waren mehr als zwei Millionen Sudetendeutsche und Hunderttausende von Ungarn aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden.

«Wir haben ihnen gegeben, was sie wollten», meinte Reinfeldt mit Blick auf Tschechien. Der Lissabonvertrag müsse wegen der Prager Ausnahme nicht wieder in den 27 Mitgliedstaaten neu gebilligt - ratifiziert - werden.

Streit um Milliarden-Hilfen für Entwicklungsländer

Eine schlechte Figur machte die Gipfelrunde beim Klimaschutz, wo die EU ihre globale Vorreiterrolle im Kampf gegen die Erderwärmung aufs Spiel setzt. Fünf Wochen vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen haben sich die Mitgliedstaaten wegen der Verteilung von Milliarden-Hilfen für die Entwicklungsländer überworfen.

Reinfeldt zeigte sich zuversichtlich, im Tagesverlauf noch zu einer Vereinbarung zu kommen. Deutschland, Frankreich und Italien hatten sich geweigert, konkrete Finanzierungsangebote für die armen Länder in der Welt auf den Tisch zu legen, wie Diplomaten sagten.

hav/tno/news.de/dpa/ap

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