Schnelle Steuergeschenke ade
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So., 12.02.12
Schwarz-gelbe Koalition Schnelle Steuergeschenke ade
Artikel vom 29.10.2009
Kaum haben sie mit der Arbeit begonnen, rudern Kanzlerin Merkel und ihr neuer Finanzminister Wolfgang Schäuble in Sachen Steuersenkungen zurück. Schäuble erklärte, die Entscheidung über die geplante Steuerreform falle erst Mitte 2010.
Foto: news.deNoch in diesem Jahr wird es nichts mehr mit der Einlösung des Wahlkampfversprechens von Schwarz-Gelb, die Steuern zu senken. Eine Entscheidung über die Umsetzung kann nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erst «zur Jahresmitte 2010 fallen». «Das gebieten die komplizierten Fragen des gesetzgeberischen Ablaufes einer solchen Reform», sagte er der Bild-Zeitung. Die Koalition werde dann gemeinsam entscheiden. «Die Interpretation der konkreten Passagen im Koalitionsvertrag liegt nicht bei einer einzelnen Partei oder Person», so Schäuble weiter.
Auch Merkel hatte bereits am Mittwochabend bezweifelte, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Höhe der Steuerentlastung tatsächlich umgesetzt werden kann. «Auf Punkt und Komma kann ich es ihnen nicht garantieren, weil noch Andere mitwirken, die nicht Teil der Koalitionsvereinbarung sind», sagte die CDU-Chefin der ARD unter Hinweis auf die Länder.
Gleichzeitig bekräftigte die Kanzlerin, dass es bis 2013 keine Steuererhöhungen geben werde. «Wir haben gesagt, in dieser Legislaturperiode wollen wir keine Steuern erhöhen. Dazu stehe ich», sagte Merkel am Mittwochabend im ZDF. Sie räumte ein, dass Erhöhungen bei Sozialabgaben denkbar seien. «Wir werden nicht sagen können, dass wir alle Beiträge genau konstant halten wie sie heute sind. In der Krise dürfen sie nicht steigen. Aber wenn wir zum Beispiel eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung machen wollen (...), dann kann ich nicht ausschließen, dass das auch mehr Kosten verursacht.» Allerdings werde das «sozial vernünftig gemacht, so dass nicht die, die ganz wenig haben, übermäßig belastet werden».
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht derzeit ebenfalls keine Mehrheit für die von Schwarz-Gelb versprochenen Steuerentlastungen von jährlich bis zu 24 Milliarden Euro. «Wenn die Bundesregierung jetzt mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage käme, dann müsste sie dafür eine Mehrheit im Bundesrat suchen. Und die ist nach meiner Einschätzung nicht gesichert», sagte Böhmer am Mittwoch in Magdeburg. «Für Sachsen-Anhalt würde das eine Größenordnung an Einnahmeausfällen bedeuten, die nicht zumutbar wäre.» Wenn die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen indes wieder anspringen, seien Entlastungen denkbar.
Nach Einschätzung Böhmers sind die Entlastungsvorschläge der neuen Koalition eine «Absichtserklärung», die unter Haushaltsvorbehalt steht - daher also nicht automatisch umgesetzt wird.
Huber: Konjunktur stärken, Leistungsträger entlasten
Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber drängte die Länder vor der heute in Mainz beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz, ihre Bedenken gegen eine Einkommensteuerreform zu überwinden. «Ich appelliere an die Länder, mitzumachen, um die Konjunktur zu stärken und die Leistungsträger zu entlasten», sagte der frühere bayerische Finanzminister der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. «Sie sollten nicht weiter Wasser in den Wein schütten.» Skeptisch äußerte er sich allerdings zum geplanten Stufenmodell: «Ein Stufentarif begünstigt höhere Einkommen und ist für den Staat teurer.» Für ihn seien mit dem Einkommen steigende Steuersätze «Ausdruck des Sozialgedankens».
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kritisierte die geplanten Steuersenkungen als ein Geschäft zulasten Dritter: «Die Hauptlast tragen Länder und Kommunen, das heißt weniger Lehrer, weniger Kindergartenplätze, weniger Polizisten. Wir werden den Widerstand aus Ländern und Kommunen tatkräftig unterstützen», sagte Oppermann der in Hannover erscheinenden Neuen Presse.
Derweil pochten FDP und CSU auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags und reagierten damit auf Kritik aus den CDU-geführten Bundesländern. Die beiden Parteien ließen keinen Zweifel daran, dass die Pläne umgesetzt werden. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte in der Bild-Zeitung, der Koalitionsvertrag sei keine Wunschliste, sondern ein Vertrag, der solide erarbeitet worden sei. «Wir werden das genauso umsetzen.»
Der bayerische CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon bekräftigte, 2011 werde es zu Steuersenkungen kommen». «Man kann jetzt aber noch nicht das Volumen und eine etwaige Struktur benennen», sagte er der Rheinischen Post.
Dagegen stellten nicht nur Oppositions- und CDU-Landespolitiker die Pläne erneut infrage. Laut der wöchentlichen Umfrage von Stern und RTL finden nur 22 Prozent der Bürger niedrigere Steuern auf Kosten des Staatshaushalts verantwortlich. Gegen die Pläne seien 69 Prozent, insbesondere die Anhänger der Oppositionsparteien. Umstritten sind die Steuerpläne der Umfrage zufolge aber auch in den eigenen Reihen: Von den CDU/CSU-Anhängern befürworten nur 26 Prozent die Pläne.
Auch Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) äußerte sich skeptisch: Die Städte lehnten zwar «allgemeine Steuerentlastungen nicht generell ab». Der Bund müsse aber «bei dem geplanten Volumen seiner Steuerpläne darlegen, wie wir unsere Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft weiter finanzieren sollen.»
hav/twa/ruk/news.de/ap
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Wenn die Maßstäbe Saumagen,Graf Lambsdorf,Koch,Kanther,Barschel,Strauß,Huber,Heinrich von Pirrer,Profalla,Niebel,Zumwinkel und co.sind,bleibe ich 8 Jahre, for ever!
jetzt antwortenKommentar meldenSchreibe doch deine Monolog bitte in dein Tagebuch, aber nicht hier rein.
jetzt antwortenKommentar meldenAber das Kind in Ole hat begriffen, dass es neben seinen Denkungezogenheiten und gegen die seines Netzes noch Maßstäbe gibt. Dieser erzieherische Wert sei ausdrücklich erwähnt. Es gilt, ein Kind kann lernen.
jetzt antwortenKommentar meldenDanke,danke,danke.Ich will kein"Lotze"sein,muß dann früher oder später von Bord.Aber als Rettungsschwimmer beunruhigt mich der Lautsprecher des Bürgerdumms,seinen eigentlichen Auftrag,schleichende geistige Unterwanderung,zielgerichtet immer zu betreiben.Egal,die ichnixe,verstehnixe und minen verstehen sowieso nicht,was er geschliffen an die Bürgerdummen tröpfelt.Er verschleudert sein geistiges wie sprachliches"Kapital".Für nen Gegenmarx zu gering und für die Bürgerdummen"too mutch".Einen Job bei einer Versicherung;Idee: Zusatzversicherungen zur Zahnpflege älterer Doggen zu vertreiben.Wir überaltern doch alle.
jetzt antwortenKommentar meldenOle - eine Widmung: Du bist der Laotse von heute, selbst wenn der lange Schatten von Longus auf dir lastet. Aber bitte, das heutige Steuersystem mit einem alten Chinesen zu rechtfertigen, von dem halb China bezweifelt, ob es ihn gegeben hat, das ist Reinkarnation pur. Laotse und Steuererhöhung sind heute eine Einheit Ole mit einer Brise Longus, dem Träumer vom gelben Fluss. Der Rhein ist mir trotzdem lieber.
jetzt antwortenKommentar meldenNa da ist er ja zur Freude aller,unser Buchbinder,oder etwa noch ein Guttenberg?Neue Seiten des Weltgeistes,entstanden durch zu viel Himbeergeist im Hundekuchen.Manchmal ist auch unvorstellbar Unverträgliches,wie Hund,dank Laotze ein Hochgenuss.Da nun der beste Freund des Pawlow sich keinen persönlichen Hundekult vorstellen kann,freue ich mich aber riesig über das mir verliehene Prädikat der"Kindlichkeit".Lasset die Kindlein zu mir kommen,denn ihnen gehört das Himmelreich.Nicht ragna!
jetzt antwortenKommentar meldenDeinen von dir autorisierten Chefinterpreten lasse ich mal außen vor. Aber wer hat davon gesprochen, dass Merkel oder Schäuble wegen sich selbst an die Macht kommen sollten. R sagte: 1. Die Abgabenbelastung ist der Tod der Wirtschaft und auch der politischen Gestaltungsspielräume. 2. Sie ist auch der Tod für jede Lebensplanung. 3. Personenkult betreibt R nicht. Sofern es deinen Laotse gegeben haben sollte, so ist unwahrscheinlich, dass er R´s weiser Analyse widersprochen hätte. Denn Unverdenkliches gilt gestern, heute und morgen.
jetzt antwortenKommentar meldenSollten Pseudoliteraten und Altphilosophen unter uns sein, kann die Selbstbeweihräucherung und die Devotionalien als hohe Schule des Schleimertums mächtig Eindruck machen. R berücksichtigt, dass der geistige Fortschritt der Denkfaulheit der Anhänger von Laotse höchstens dessen Niveau entspricht, so dass gelten kann: Laotse wäre im Forum ein moderner Mann. Ob hierüber Laotse glücklich wäre? Richtig seine Frage: Burschen, warum habt ihr gelebt. Für R gilt: Füge dem Buch des Lebens neue Seiten des Weltgeistes hinzu. Laotse daher: Aus Ole spricht das Kind. R: Laotse spricht richtig.
jetzt antwortenKommentar meldenHallo Longus,habe deinen"gelben Fluß"nicht vergessen. Das Röckelchen würde natürlich glatt vom"roten Fluß", versaut durch das Marxsche Ungedankengut,parlieren. Für mich sind die fdp und cdu "Wahlbügerdummen" im "Toten Meer"angekommen,die weißen Bäuche schwimmen oben. Nun hock dich wieder an deinen Fluß,denn wer die Weisheit sucht,ist ein weisen Mann;wer glaubt,sie gefunden zu haben,ist ein Narr.
jetzt antwortenKommentar meldenDie ersten Leichen treiben vorbei während ich am Flussufer sitze. Die Schwarz-Gelb Wähler von denen man vor der Wahl noch Verbal bespuckt und mit Kot beworfen wurde, weil man Ihnen sagte was passieren wird wenn Verhaltensgestörte Blender wie Frau Westerwelle auf ihrer Rattenfängerflöte spielen. Jetzt fangen die ersten an zu jammern. Allen voran der Klugscheisser R. Versprochen...Gehalten !...das ich mich nicht totlache. Garnichts von dem Versprochenen wurde umgesetzt wenn man genau hinsieht.
jetzt antwortenKommentar meldenLieber Klaus Peter,bring dich bitte weiter ein.Gute Gedanken,auch manchmal extreme Wortwahl,sollten deine guten Beiträge doch nicht hindern,sich hier im Forum zur Diskussion zu stellen.Schau nur das"ragnaröhhhrchen",so eine richtige"Wortwahl-und Sprachsau",haut auf alles"LINKE"verdeckt drauf und bleibt für mich doch "ein Säule"dieses Forums.Oder der ewig gute Longus,Anhänger des Laotze,stetige Ruhe und doch klare Haltung prägen seine"guten"Kommentare...na und die"ewigen"Sänger und Anhänger der"wahren Botschaft"!Ist das nichts. Eine Familie von Idioten,aber sie mischen sich ein.
jetzt antwortenKommentar meldenIch habe mich eine Zeitlang mit meiner Meinung geäußert. Bin aber so weit, es nicht mehr zu tun, da ich hier auf einer Plattform geladet bin, wo sich Laberer und geistig Unbemittelte bewegen, mit denen ich nichts gemein haben möchte. Schade, es wäre eine gute Gelegenheit des kritischen Gedankenaustausches über alle interessierenden Fragen des täglichen Lebens.
jetzt antwortenKommentar meldenWenn das Kommentierte stimmt, dann muss R dieser Regierung die Leviten lesen. Dann muss er sich nicht mit dem Forum herum ärgern, sondern kann der Softsozialistin Merkel und dem Etatisten Schäuble politischen Mores beibringen. R stört schon das Wort Steuergeschenk. Wer schenkt denn etwas, wenn er etwas weniger nimmt. Diese Worteierei ist doch die ständige Verhöhnung des Bürgers, um den Raubzug der Politik gegenüber den Leistungen der Gesellschaft zu verbrämen. R fordert: Weg mit dem Besteuerungsstaat. So eine Regierung hat Deutschland nicht verdient.
jetzt antwortenKommentar meldenunser aller neuer Kassenwart wirds schon richten, wie Dagobert Duck auf dem Geld sitzen und gegen seinen Lieblingsfeind, den Bürger, verteidigen. Auch kann er nun über die Steuerbehörden seinen Lieblingstick die Bürger auszuspionieren, weiterverfolgen. Warum musste gerade der Schäuble Kassenwart werden ?
jetzt antwortenKommentar meldenBist du heute mit der Vorlage für das"Bürgerdumm" dran?Gleich kommt der seichte Wind der"nie nixe" und "minen"und wird dir erklären,das du"Hartz 4rer"doch gar nichts kaufen kannst,weil du doch kein Geld hast. Und das du typischer linker das Kindergeld deiner 48 Töchter vertrinkst.Un das du morgens nicht aufstehst,da du ja nicht arbeiten willst.Und das du noch mit deinen Ausgaben warten mußt,bis die 35Mrd vom Guido da sind,für deine Leihstimme,oder hast du die 5.555,55Euro schon?
jetzt antwortenKommentar meldenFür deinen ersten Satz,war völlig ohne ein Argument,darfst du mit im"pool"der vielen Hirn-Kastraten schwimmen.Für deinen zweiten Satz verleihe ich dir das Handtuch der scheinbar Wissenden.Ob der vom"Baubedarfshandel"auf den Posten des Wirtschaftsministers gehobene Herr zu Guttenberg wirklich ein"Besonderer"hätte werden können,wissen wir alle nicht.Das er besser englisch sprach als der Minister fürs"Äußerste",Schwesterle Guido,stimmt. Dafür hat aber jener sein"Brüderle"zum Wirtschaftsminister gemacht,und der zu Guttenberg ist nun halt zur"Blendgrate"mutiert,vieleich kommt am Ende auch nur ein"Knallfrosch"raus.Grüße an das "Bürgerdumm"!
jetzt antwortenKommentar meldenDa hab ich an die Worte der Kanzlerin geglaubt und im Vorgriff auf die Steuergeschenke kräftig Schulden gemacht. Keinem kann man mehr trauen. ;)
jetzt antwortenKommentar meldenNa, nach deinen Argumenten ist die Antwort ganz klar: Weil sie weniger Ahnung haben als du. Und wenn einer sie hat (Gutenberg) dann wird er an die kurze Leine genommen.
jetzt antwortenKommentar meldenEs ist alles nur Show. Ich frage mich nur warum machen sie das so? Warum nicht gleich die harte Wahrheit? Und zurückrudern werden sie wohl nur bei der Steuersenkung. Bei der neuen Krankversicherung wird wohl alles so kommen wie sie es wollen. Sie haben es erstmal vertagt, weil der Gegendruck zu groß war, aber es wird sicher kommen. Dann haben die Arbeitgeber kaum noch Ausgaben und fast alles zahlt der Sklave. Vorher werden wir noch durch die Impfung krank gemacht, damit wir der Pharmaindustrie noch Gewinne bringen. Wo führt das alles hin? Und warum machen die das???
jetzt antwortenKommentar meldenWar dieser Wählerbetrug nicht zu erwarten? Für mich kamen diese leeren Versprechungen nicht überraschend. War doch auch im Wahljahr 2005 nicht anders(z.B. Mehrwertsteuer). So viel zum Thema Politik-und Politikerverdrossenheit. Und dann wundern sich unsere sogenannten Volkvertreter über die immer weiter zurüchgehende Wahlbeteiligung. Werde mich bei der nächsten Wahl in die immer grösser werdende Schar der Nichtwähler einreihen, verarschen kann ich mich alleine.
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