So., 12.02.12
Bundestagswahl 2009

Koalitionsvertrag Was will Schwarz-Gelb?

Artikel vom 26.10.2009

Der Koalitionsvertrag ist gedruckt, die Minister sind bekannt: Jetzt will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Regieren starten. Doch was haben sich Union und FDP vorgenommen? Und was wird sich in den kommenden Jahren ändern? News.de erklärt es.

Schwarz-Gelb will Arbeit und Sozialem besonderes Gewicht beimessen und nach Schutzschirmen für Banken und Unternehmen auch einen «Schutzschirm für Arbeitnehmer» aufspannen. Das notwendige Geld soll über höhere Schulden und das erwartete Wirtschaftswachstum eingenommen werden. Die wichtigsten Aspekte der Arbeits- und Sozialpolitik von Union und FDP:

Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn wird in den nächsten vier Jahren nicht kommen. Bestehende Branchen-Mindestlöhne sollen zwar bleiben, aber bis 2011 auf ihre Wirkung untersucht werden. Anträgen auf neue Branchen-Mindestlöhne soll nur dann stattgegeben werden, wenn das Bundeskabinett einvernehmlich zustimmt. Geplant ist ein Verbot sittenwidriger Löhne. Dabei wollen sich Union und FDP an der bisherigen Rechtsprechung orientieren. Danach gelten Löhne dann als sittenwidrig, wenn sie ein Drittel unter dem Durchschnitt der branchen- oder ortsüblichen Tarife liegen.

Befristete Beschäftigung: Die Unternehmen sollen mehr Flexibilität bei der Einstellung von befristet Beschäftigten erhalten: Nach einer Frist von zwölf Monaten kann ein zuvor befristet Eingestellter erneut beschäftigt werden, auch wenn es keinen sachlichen Grund für die Befristung gibt. Bisher war dies nicht möglich. Das heißt, wer als Praktikant schon einmal in einem Betrieb vorübergehend gearbeitet hat, durfte bislang dort nicht wieder befristet eingesetzt werden.

Hartz IV: Hartz-IV-Bezieher dürfen künftig mehr von ihrem Angesparten behalten: Pro Lebensjahr 750 statt 250 Euro sowie eine selbst bewohnte Immobilie beliebiger Größe. Die Hinzuverdienstgrenzen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger werden steigen. Bislang sind nur 100 Euro von einem Hinzuverdienst völlig anrechnungsfrei, der darüber hinausgehende Teil wird zum größten Teil verrechnet. Wie weit die Grenze steigen soll, ist noch nicht klar.

Bundesagentur für Arbeit: Angesichts der Haushaltslöcher wollen Union und FDP bei den Fördermaßnahmen für Arbeitslose aber den Rotstift ansetzen. Alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente sollen auf den Prüfstand, ihre Zahl noch einmal mehr als halbiert werden. An der Beitragsschraube zur Erhöhung der BA-Einnahmen soll - über die für Anfang 2011 bereits festgeschriebene Anhebung von 2,8 auf 3,0 Prozent hinaus - nicht gedreht werden. Allerdings will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht über die gesamte Legislaturperiode darauf festlegen lassen.

Jobcenter: Bei der Langzeitarbeitslosenbetreuung sollen die Aufgaben von Kommunen und Arbeitsagenturen wieder getrennt werden. Die bisherige Mischverwaltung hatte das Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig beanstandet. Die Kommunen sollen zuständig sein für die soziale Betreuung und die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern, die Arbeitsagenturen für Arbeitslosengeld II und Jobvermittlung.

Rente: Die Ost-West-Angleichung soll zwar kommen, offen ist aber wann und wie. Eine Verlängerung der aus Beitragsmitteln geförderten Altersteilzeit zum früheren Übergang in den Ruhestand wird es - wie angekündigt - nicht geben.

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Leserkommentare (2)
  • Kommentar: 2
  • 02.11.2009 12:36
von
querwasser

es ist doch pure volksverdummung, betrug und verat was da in berlin & co passiert. der wähler hat in den vergangenen jahren eindeutig gesprochen und es worde darauf keinerlei rücksicht genommen. es ist keine vom volk gewählte regierung es ist die regierung der Lobby, es ist eine regierung aus Koalitionen die kein wähler wollte. Gelb/Schwarz sind in der natur nicht ohne grund Warnfarben! es wird so kommen: Abbau des sozialsystems, komplette willkür von ämtern, immer weniger bürgerechte, die industrie und ihre Lobbyisten werden DIREKT auf UNS wirken und die pressefreiheit wird abgeschafft

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  • Kommentar: 1
  • 28.10.2009 11:24
von
ZENO

Was will schwarz-gelb? Wo sind die Kommentare? Was soll man auch auf Wahllügen sagen!Heute wird die neue Kazlerin,Angela Merkel,fdj-Mitglied,SED-Mitglied,Studium der Physik in Moskau,Sprecherin vom letzten DDR-Ministerpräsidenten de Maziere,Kohls Mädchen für die"Asse"."Brutus-tine"von Kohl und Schäuble,Kanzlerin-übungshalber 2005,Kanzlerin von Guidos 14,6Prozent-Gnaden,vereidigt!Demokratie deutscher Prägung.Frau Merkel wird durch einen Bundespräsidenten Köhler eingesetzt,der wiederum von Merkel und Wahlversprechenslügner Guido in dessen Küche gebacken wurde.Das Bürgertum verkam zum absoluten "Bürgerdumm"!

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