Die Unbeugsame
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So., 12.02.12
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Die Unbeugsame
Von news.de-Redakteur Torben Waleczek
Artikel vom 26.10.2009
Die neuen Minister, Teil 1 der news.de-Serie: Mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin zieht eine Verfechterin der Bürgerrechte ins Kabinett ein. Unter Helmut Kohl hatte die FDP-Politikerin das Amt schon einmal inne - und trat zurück.
Wie konnte die FDP bei der Bundestagswahl ein Ergebnis von 14,9 Prozent einfahren? Sicher, manch ein enttäuschter Unionsanhänger wechselte zu den Liberalen. Doch es war nicht allein das Credo vom freien Markt, das die FDP derartig stark gemacht hat. Einen erheblichen Anteil am Wahlerfolg darf Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für sich verbuchen. Sie hat im Wahlkampf die lange vernachlässigte linksliberale Flanke der FDP besetzt. Ihr Versprechen, die Bürgerrechte vor staatlichen Zugriffen zu schützen, machte die Partei für eine breitere Schicht an Wählern attraktiv.
Im neuen Kabinett wird Leutheusser-Schnarrenberger die einzige FDP-Ministerin, die schon auf Regierungserfahrung im Bund zurückblicken kann. Unter Helmut Kohl leitete sie Anfang der 1990er Jahre das Justizministerium – in das sie auch nun wieder einzieht. Auch wenn viele Beobachter skeptisch sind, wie weit sie ihre Vorstellungen gegen die Union wird durchsetzen können – Respekt genießt die FDP-Politikerin weit über ihre Partei hinaus.
Spätestens seit Dezember 1995 umweht sie ein Nimbus der Unbeugsamkeit. Damals trat sie von ihrem Amt als Justizministerin im Kabinett Kohl zurück, nachdem ihre eigene Partei sich mehrheitlich für die Einführung des Großen Lauschangriffs ausgesprochen hatte. Schon vor der entscheidenden Abstimmung der Delegierten hatte Leutheusser-Schnarrenberg angekündigt: «Ich wackel nicht!» Nach dem Parteivotum pro Lauschangriff zog die Ministerin die Konsequenz.
Comeback in Bayern
In Bayern gelang Leutheusser-Schnarrenberger dann ein erstaunliches Comeback. Seit 2000 FDP-Landesvorsitzende im Freistaat, führte sie die einstige Splitterpartei 2008 zum ersten Mal seit 18 Jahren in den Landtag – und in Regierungsverantwortung. In den Koalitionsgesprächen habe sie mit CSU-Chef Seehofer zu jeder Zeit auf Augenhöhe verhandelt, berichten selbst Unionspolitiker. Doch schon kurz nach der Landtagswahl war absehbar, dass die Politik in Bayern für Leutheusser-Schnarrenberger eine Nummer zu klein ist.
Als Justizministerin im Bund wird sie sich nun bemühen, großkoalitionäre Sicherheitsgesetze zu stutzen und weitere Staatseingriffe in die Bürgerrechte zu verhindern. In den Koalitionsgesprächen hat sie der Union bei den Themen Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren erste Zugeständnisse abgetrotzt. Dennoch dürften Leutheusser-Schnarrenberger harte Konflikte mit dem unionsgeführten Innenministerium bevorstehen. Der Ruf der Unbeugsamkeit könnte sich für die FDP-Politikerin dabei noch als Bürde erweisen. Wo bleibt sie hart? Wo wird sie wackeln?
jan/news.de
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