Landespolitiker piesacken die alte Generation
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Von news.de-Redakteur Jens Kiffmeier, Berlin
Artikel vom 23.10.2009
Kein Grund zur Selbstbeweihräucherung: Trotz des besten Wahlergebnisses aller Zeiten sind die Grünen nur fünfte Kraft. Junge Politiker fordern deshalb vor dem Parteitag klare Worte. Von einem Machtkampf will die Parteiführung aber nichts wissen.
Steffi Lemke fällt nur ein Wort dazu ein: «Überbewertet», sagt sie. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen kann alles gebrauchen, einen guten Parteitag, eine gute Berichterstattung, vielleicht auch mehr Schlaf nach dem anstrengenden Wahlkampf - aber sicherlich keine Debatte über eine inhaltliche und personelle Erneuerung. Nicht jetzt, nicht in diesem Moment. Jüngsten Medienberichten zufolge soll das aber nicht jeder in der Partei so sehen. Denn plötzlich hieß es, eine junge Garde grüner Länderchefs probe nun den Aufstand.
Tatsächlich üben einige Landespolitiker in Papieren ein wenig Kritik an dem «Weiter so»-Kurs der Parteiführung - weshalb sich einige Beobachter nun fragen, ob sich der Konflikt am Wochenende öffentlich entladen könnte? Denn dann kommen in Rostock unter dem Motto «Grün macht Zukunft» 228 Mitglieder zur Bundesdelegiertenversammlung zusammen.
Eigentlich wollte sich das Führungsquartett um Cem Özdemir, Claudia Roth, Renate Künast und Jürgen Trittin dabei genüsslich zurücklehnen. Mit 10,7 Prozent im Rücken, dem besten Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, soll der Parteitag zuvorderst als Startschuss für die Oppositionsarbeit genutzt werden. Nicht mit sich, sondern mit der schwarz-gelben Regierung will man sich beschäftigen. «Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen», sagt Lemke. «Und zwar gegen den Sozialabbau, gegen die Verteilung der Schuldenlast auf die Schultern anderer Generationen und gegen das Zurückdrehen des Atomausstiegs.»
Dramatische Verluste der SPD nicht ausgenutzt
Mit der ausschließlichen Fokussierung auf den politischen Gegner haben einige Mitglieder aber ein Problem. Einer der Kritiker ist Tarek Al-Wazir, 38, Chef des hessischen Landesverbandes. «Zu sattsamer Selbstbeweihräucherung besteht kein Anlass», schreibt er in einem Antrag, den er am Wochenende zur Diskussion stellen will. Die Überschrift des Papiers: «18 Thesen zur künftigen Rolle von Bündnis 90/Die Grünen». Trotz des historischen Ergebnisses habe man das Ziel verfehlt, dritte Kraft auf Bundesebene zu werden, heißt es. Durchaus sei angesichts der dramatischen Verluste der SPD mehr drin gewesen, argumentiert der Verfasser. Immerhin hätten die Genossen in zehn Jahren zehn Millionen Wählerstimmen eingebüßt. Aber den Grünen sei es «nur unzureichend gelungen, von der SPD enttäuschten Wählerinnen und Wählern eine neue politische Heimat zu geben».
Vor diesem Hintergrund fordert der Hesse von der Partei eine deutliche Wahlanalyse und eine bessere Positionierung als eigenständige Partei. Ausdrücklich wird in dem Antrag vor einer Verhaftung im linken Lager gewarnt. Die Partei müsse sich von «alten Koalitions- und Lagerzwängen befreien». Die Ausschließeritis, die die Parteispitze noch im Bundestagswahlkampf betrieben hatte, wird als grundsätzlich falscher Weg angesehen. «Alle, die bereit sind, mit uns eine ökologisch-soziale Politik zu machen, sind für uns koalitionsfähig», heißt es. Damit seien die «Modernisierer» in der SPD wie in der CDU gemeint.
Kampfansage an die 68er-Generation?
Manch einer verstand die Veröffentlichung des Antrags bereits als Kampfansage an die Parteiführung. Schnell war von einem «Machtkampf» die Rede. Gespeist wurde das Gerede aus der Tatsache, das der Antrag von Al-Wazir von einer Reihe junger Politiker mitgetragen wird, wie Robert Habeck (Schleswig-Holstein), Arvid Bell (Nordrhein-Westfalen) oder Ska Keller (Berlin). Alle sind wie Al-Wazir unter 40 Jahre alt - und so entstand schnell das Bild: Die Jungen mucken gegen die Generation der Alt-68er um Trittin und Co. auf.
Doch in der Parteispitze wiegelt man ab. «Ich bin froh über die Antragslage», sagt Steffi Lemke. 63 Anträge liegen der Bundesgeschäftsführerin für die Versammlung vor. Die Themen sind breit gefächert. Afghanistan, Klima- und Atompolitik und eben zur Positionierung im Parteienspektrum. Lemke hat die Anträge alle gelesen. Ihr Fazit: Zur Verlängerung des Mandates der Bundeswehr am Hindukusch könnte es Diskussionen geben. Aber alles in allem deute nichts auf schwere Grundsatzkonflikte hin. Auch nicht in der Generaldebatte, in der das Al-Wazir-Papier thematisiert wird. Es böte «viel Übereinstimmung» mit dem Leitantrag des Bundesvorstandes. Nur in der Frage nach der Eigenständigkeit für künftige Koalitionen gebe es unterschiedliche Auffassungen. «Das ist aber kein großer Dissenz», sagt Lemke. «Vielmehr geht es hier um Akzentuierungen.»
bjm/news.de
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