Mo., 13.02.12

Schwarz-Gelb Radikalkur für den Gesundheitsfonds

Artikel vom 23.10.2009

Union und FDP wollen den Gesundheitsfonds radikal umgestalten - und dann womöglich ganz abschaffen. Zugleich beschlossen die Koalitionäre in spe eine Erhöhung des Kindergelds auf 200 Euro monatlich.

Von der Leyen sagte, es werde künftig einen stärkeren sozialen Ausgleich geben. «Es muss ein Ausgleich zwischen Arm und Reich im Steuersystem geleistet werden.» Das sei fairer als der alte Ausgleich, der ausschließlich von kleinen und mittleren Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze getragen worden sei. Der Arbeitgeberanteil werde festgeschrieben. Das neue System wird nach Angaben der Ministerin wohl ab 2011 gelten. Der FDP- Chefunterhändler Philipp Rösler sprach von einer fairen und transparenten Lösung.

Nach Darstellung der bayerischen CSU-Politikerin Barbara Stamm wird es neben einem einkommensunabhängigen Beitrag der Arbeitnehmer auch mehr Beitragsautonomie der Krankenkassen geben. Hier werde es auch regionale Schwerpunkte geben. Der Zusatzbeitrag bleibe 2010 unverändert. Von der Leyen betonte, dass der einheitliche Beitragssatz nicht verändert werde.

Die Erhöhung des Kindergeldes zählte von Beginn der Koalitionsverhandlungen an zu den Konsensthemen. Seit Januar dieses Jahres erhalten Familien für die ersten zwei Kinder jeweils 164 Euro monatlich. Das vor allem von der CSU verlangte Betreuungsgeld soll Familien zustehen, die ihre bis zu dreijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in eine Kita geben.

«Beim Betreuungsgeld haben wir keine Einigung erzielt, was ich sehr bedaure», sagte der CSU-Politiker Norbert Geis am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Das Thema müsse nun von der großen Koalitionsrunde verhandelt werden.

Wird die Praxisgebühr wieder abgeschafft?

Indes gibt es Gerüchte, wonach Schwarz-Gelb auch die Praxisgebühr wieder abschaffen und die Vergütung von Medikamenten neu regeln will. So solle unter anderem das Rabattvertragssystem im Arzneimittelhandel «auf eine vernünftige Basis» gestellt werden, sagte der bayerische Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) in der ZDF-Sendung Maybrit Illner.

Zudem solle die Pharmaindustrie künftig mit den Krankenkassen über die Preise von patentgeschützten innovativen Arzneimitteln verhandeln. Während es bei Generika kaum Preisspielraum gebe, setzte die Pharmaindustrie bei innovativen Medikamenten «quasi automatisch den Preis fest». Daran müsse etwas geändert werden, so Söder.

Zum Thema Thema verfolgen » Newsletter abonnieren Artikel kommentierenArtikel kommentieren
News.de-Redakteur Jan Berger (Foto)
Kommentar zur Gesundheitsreform Die Dauerbaustelle bleibt

Vor zwei Jahren wurde unter großen Schmerzen der Gesundheitsfonds geboren. Statt ein klares Modell umzusetzen, mehr ...

Wolfgang Schäuble, CDU (Foto)
Schwarz-gelbe Minister Merkels Überraschungscoups

Jetzt dreht sich das Personalkarussell der künftigen Koalition: Der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll mehr ...

Kassen sollen mehr Beitragsautonomie erhalten (Foto)
Koalitionsverhandlungen Kassenmitgliedern drohen höhere Beiträge

Union und FDP wollen den zu Jahresbeginn gestarteten Gesundheitsfonds grundlegend ändern. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen mehr ...

Gerhard Schick, Grüne (Foto)
Grüner Finanzexperte Schick «Eine gewaltige Haushaltsbetrügerei»

Der geplante Schattenhaushalt verstößt gegen geltende Haushaltsgrundsätze, meint der grüne Finanzexperte Gerhard Schick. Im mehr ...

Jede zweite Mietnebenkosten-Abrechnung ist falsch (Foto)
Koalitionsgespräche FDP will Mehrwertsteuer auf Müll

Den Bürgern drohen deutlich höhere Gebühren für die Entsorgung von Müll und Abwasser. Union und mehr ...

Noch unklar ist die Größenordung der Steuersenkungen (Foto)
Koalitionsverhandlungen Hopp oder topp für den Gesundheitsfonds

Es geht zäh voran, doch zumindest beim Thema Finanzen sind sich Union und FDP näher mehr ...

Und wer zahlt die Zeche? Wir Bürger. (Foto)
Schattenhaushalte Schwarz-gelbe Taschenspielertricks

Der von FDP und Union geplante Schattenhaushalt zur Finanzierung der maroden Sozialkassen empört Opposition, Ökonomen mehr ...

Union und FDP über Steuersenkungen einig (Foto)
Koalitionsgespräche CDU-Länderchefs lehnen Steuerpläne der FDP ab

In der Union wächst der Unmut über den Steuer-Kurs der FDP. Die CDU-Länderchefs beharren auf mehr ...

Steuersenkungen (Foto)
Kritik an Koalition «Es spricht nichts für Steuersenkungen»

Die künftige Regierung streitet über Steuersenkungen. Sie ist im Zugzwang, denn die FDP hat damit mehr ...

Schwarz-Gelb: Radikalkur für den Gesundheitsfonds » Politik » Nachrichten

URL : http://www.news.de/politik/855029742/gesundheitsfonds-wird-radikal-umgebaut/1/
Schlagworte:
Aber, Abwasser, Alte, Anbieter, Änderungen, Angaben, Anthony Gerüchte, AnzahlNameLand1Bérangère, Arbeit, Arbeitgeberanteil, Arbeitnehmer, Arm, Arzneimitteln, Asse, Atommüll, Ausgleich, Ausschließlich, Automatisch, Barbara Auer, Barbara Becker-Quinze, Barbara Hansel, Barbara Hershey, Barbara Ostrowska, Barbara Saladin, Barbara Schock-Werner, Barbara Stamm, Barbara Vogel, Basis, Bayerische, Bayerischen, Bedeutet, Beginn, Beitrag, Beiträge, Beitragsbemessungsgrenze, Beitragssatz, Berechnungen, Beschlossen, Beschlüsse, Betreuungsgeld, Bleibe, Bundesagentur, Bürger Hacker, Bürger Sportler, CDU, CDU-Vorsitzenden, Chefunterhändler, CSU, CSU-Politiker, CSU-Politikerin, Darlehen, Darstellung, Dauer, Deutschlandfunk, Dreijährigen, Einigung, Einkommen, Einstellen, Einvernehmen, Endlager, Entlastungen, Erhöhung, Euro Abendkarte, Euro Aber, Euro Abstufung, Euro AG, Euro Allianz, Euro Almagro, Euro Änderungen, Euro Angaben, Euro Anwaltskosten, Euro Auftragseingang, Euro BayernLB, Euro Beihilfen, Euro Berufseinsteiger, Euro Bewahrung, Euro Bewerbungen, Euro BGH, Euro Cargo, Euro Cissé, Euro Commerzbank, Euro Darlehen, Euro Darstellung, Euro David, Euro Devisenexperten, Euro Devisenhändler, Euro Eigenkapital, Euro Einkommen, Euro Eon, Euro Ergo-Chef, Euro Estland, Euro Euro, Euro EURS, Euro Familienticket, Euro Fathi, Euro Finanzspritzen, Euro Freibetrag, Euro Gebühren, Euro Gegenüber, Euro Geißler, Euro Gewinne, Euro Gunnar, Euro Hamburger, Euro Hannelore, Euro Hauptgrund, Euro Indes, Euro Infineon, Euro Jährlich, Euro Januar, Euro Jeweils, Euro Juni, Euro Kalender, Euro Kamele, Euro Kassenhüter, Euro Kinder, Euro Klopapier, Euro Kosten, Euro Kreditbranche, Euro Landessportministerin, Euro Ledige, Euro Leoni-Chef, Euro Media-Saturn, Euro Mitmachen, Euro Offiziell, Euro Ovtcharov, Euro Praxisgebühr, Euro Preis, Euro Private, Euro Rechtssache, Euro Sälzer, Euro Samstag, Euro Sánchez, Euro Steuern, Euro Streit, Euro Stromkosten, Euro Tageskarte, Euro Tester, Euro Thema, Euro Turbulenzen, Euro Verbrauchern, Euro Verheiratete, Euro Verwarnungsgeld, Euro Volksbanken, Euro Vorjahr, Euro Vossloh, Euro VW-Chef, Euro Wechselkurs, Euro Zusatzbeitrag, Fachleute, Familien, FDP, FDP-Ehrenvorsitzende, FDP-Landeschef, FDP-Parteivorstand, FDP-Vizekanzler, FDP-Vorsitzender, Fest, Freitagmorgen, Gareth Thomas, Gebe, Gebühren, Geis, Gekippt, Genauso, Generika, Geplant, Geplante, Geprüft, Gerüchte, Geschlossen, Gesetzlichen, Gesundheitsfonds, Gesundheitsministers, Gorleben, Grand-Mère, Großen, Grundgesetz, Grundsätzlich, Hause, Haushalt, Helge Reich, Henning Bürger, II, Illner, Imogen Thomas, Indes, Internationale, Jahr, Jahres, Jährlich, Jan Philipp, Januar, Jeweils, Junge, Kanzleramtsminister, Kinder, Kindergeldes, Kindergelds, Kita, Koalitionäre, Koalitionsrunde, Koalitionsverhandlungen, Konzerne, Korrigiert, Kosten, Krankenkassen, Krise, Lang Verändert, León Norbert, Leyen, Löhne, Lösung, Mac-Besitzern, Maizi, Männer, Marco Stamm, Markus BabbelDer, Markus Bertsch, Markus Beyer, Markus Böckermann, Markus Böttcher, Markus Braun, Markus Breitscheidel, Markus Eichler, Markus Feck, Markus Gisdol, Markus Hofmeier, Markus Jochum, Markus Karl, Markus Kerber, Markus Krauss, Markus Lanz, Markus Marin, Markus Mendler, Markus Merk, Markus Müller, Markus Oscarsson, Markus Prinz, Markus Rickert, Markus RosenbergWerder, Markus Schmidt, Markus Siebers, Markus Söder, Markus Voeck, Markus Weidner, Markus Zahn, Maßnahmen, Maybrit Illner, Maybrit Julian, Medikamenten, Mehrkosten, Mieterbund, Milliarden, Mindestlöhne, Ministerin, Mittleren, Monate, Monatlich, Müll, Müsse, Nachtragsetat, Nick Markus, Niedersächsische, Nikolaus II, Norbert Barthle, Norbert Meier, Norbert MicheliszUngarnBMW, Norbert MicheliszUngarnSunred, Norbert Oberhaus, Norbert Tadeusz, Norbert Trelle, Norbert Vettel, Norbert Walter-Borjans, Offiziell, Olympia Verbot, Pharmaindustrie, Philipp Boy, Philipp Franko-Zeitz, Philipp Hofmann, Philipp Oswalt, Philipp Pentke, Philipp Rösler, Philipp Zeller, Phillip Rösler, Pitié-Salpêtrière, Praktisch, Praxisgebühr, Preis, Preis-Kaleidoskop, Preise, Private, Radikal, Radikalkur, Regeln, Rösler, Samt, Schirm, Schnelle, Schutz, Schwarz-Gelb, Schwerpunkte, Söder, Sondervermögen, Sozialen, Spannen, SPE, Sport Regeln, Sprach, Staat, Stabil, Stamm, Stephanie Bürger, Steuern, Steuersystem, Steve Reich, System, The Union, Thema, Thomas Altmann, Thomas Bahamas, Thomas Broich, Thomas Built, Thomas Drach, Thomas Erne, Thomas Frey, Thomas Fritsch, Thomas Gens, Thomas Grimm, Thomas Grob, Thomas Harms, Thomas Härtel, Thomas Helmer, Thomas Heß, Thomas Hübener, Thomas Hückels, Thomas Hunsteger-Petermann, Thomas Jamaika, Thomas Jarmoc, Thomas Jordan, Thomas Karaoglan, Thomas Kranig, Thomas Krause, Thomas Liese, Thomas Lück, Thomas Maizi, Thomas McDonell, Thomas Milo, Thomas Mirow, Thomas Mörs, Thomas Muster, Thomas Pröckl, Thomas Rabe, Thomas Robopoulos, Thomas Rübel, Thomas Ruff, Thomas Rühmann, Thomas Sanderling, Thomas Sargent, Thomas Steffens, Thomas Strobl, Thomas Ubber, Thomas Vanek, Thomas Vermaelen, Thomas Vinterberg, Thomas Weinberg, Thomas Wolter, Transparenten, Überprüfen, Union, Unternehmen, Unternehmenssteuerreform, Unverändert, Uwe Rösler, Verändert, Verbot, Vergütung, Verhandeln, Verhandelt, Voraussichtlich, Wahrscheinlich, Wehrdienstes, Wehrpflicht, Weitergeben, Wilhelm II, Young Euro, ZDF-Chefredakteur, ZDF-Sendung, ZDF-Verwaltungsrat, ZDF-Verwaltungsrates, Zusatzbeitrag, Zuschuss,
Leserkommentare (0)
Kommentar schreiben Netiquettelink | AGB
Ihr Name
Ihre Emailadresse
noch 600 Zeichen übrig
Ihr Kommentar
Bitte übertragen Sie die Zeichen in das Feld darunter.
'6Ld52csSAAAAAKTxfdwmi0Ay4Tjghi64k3PAcWrj'
Zum Thema
Anzeige
Meistgelesene Artikel
Fotostrecken Videos
zurück
vor
Anzeige
drucken
Bookmarken
Bookmarken
RSS-Newsfeed
Newsletter abonnieren
Newsletter abonnieren