Schwarz-Gelb Radikalkur für den Gesundheitsfonds

DEU Gesundheit Fonds Koalition Kassen (Foto)
Die Krankheitskosten steigen weiter. Bild: ap

Union und FDP wollen den Gesundheitsfonds radikal umgestalten - und dann womöglich ganz abschaffen. Zugleich beschlossen die Koalitionäre in spe eine Erhöhung des Kindergelds auf 200 Euro monatlich.

Von der Leyen sagte, es werde künftig einen stärkeren sozialen Ausgleich geben. «Es muss ein Ausgleich zwischen Arm und Reich im Steuersystem geleistet werden.» Das sei fairer als der alte Ausgleich, der ausschließlich von kleinen und mittleren Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze getragen worden sei. Der Arbeitgeberanteil werde festgeschrieben. Das neue System wird nach Angaben der Ministerin wohl ab 2011 gelten. Der FDP- Chefunterhändler Philipp Rösler sprach von einer fairen und transparenten Lösung.

Nach Darstellung der bayerischen CSU-Politikerin Barbara Stamm wird es neben einem einkommensunabhängigen Beitrag der Arbeitnehmer auch mehr Beitragsautonomie der Krankenkassen geben. Hier werde es auch regionale Schwerpunkte geben. Der Zusatzbeitrag bleibe 2010 unverändert. Von der Leyen betonte, dass der einheitliche Beitragssatz nicht verändert werde.

Schwarz-gelbe Regierung
Die Tigerenten-Minister

Die Erhöhung des Kindergeldes zählte von Beginn der Koalitionsverhandlungen an zu den Konsensthemen. Seit Januar dieses Jahres erhalten Familien für die ersten zwei Kinder jeweils 164 Euro monatlich. Das vor allem von der CSU verlangte Betreuungsgeld soll Familien zustehen, die ihre bis zu dreijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in eine Kita geben.

«Beim Betreuungsgeld haben wir keine Einigung erzielt, was ich sehr bedaure», sagte der CSU-Politiker Norbert Geis am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Das Thema müsse nun von der großen Koalitionsrunde verhandelt werden.

Wird die Praxisgebühr wieder abgeschafft?

Indes gibt es Gerüchte, wonach Schwarz-Gelb auch die Praxisgebühr wieder abschaffen und die Vergütung von Medikamenten neu regeln will. So solle unter anderem das Rabattvertragssystem im Arzneimittelhandel «auf eine vernünftige Basis» gestellt werden, sagte der bayerische Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) in der ZDF-Sendung Maybrit Illner.

Zudem solle die Pharmaindustrie künftig mit den Krankenkassen über die Preise von patentgeschützten innovativen Arzneimitteln verhandeln. Während es bei Generika kaum Preisspielraum gebe, setzte die Pharmaindustrie bei innovativen Medikamenten «quasi automatisch den Preis fest». Daran müsse etwas geändert werden, so Söder.

Lesen Sie auf Seite 2, welche weiteren Beschlüsse es gab

Haushalt: Der geplante Nachtragsetat für 2009 samt Sondervermögen wurde gekippt, weil er wohl gegen das Grundgesetz verstoßen hätte. Wahrscheinlich gibt es aber im nächsten Jahr ein Sondervermögen, damit die Beiträge stabil bleiben können. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: «Damit spannen wir einen Schirm auf zum Schutz der Arbeitnehmer in der Krise.» 16 Milliarden Euro sollen als Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit gehen, etwa 4 Milliarden als Darlehen an die gesetzlichen Krankenkassen.

Gebühren: Kommunale Unternehmen sollen künftig genauso besteuert werden wie private Anbieter. Der Mieterbund fürchtet deshalb pro Haushalt Mehrkosten von jährlich 150 Euro, wenn die Unternehmen die Mehrkosten etwa für Müll und Abwasser an die Bürger weitergeben. Die neuen Koalitionäre widersprachen indessen heftig.

Wehrpflicht: Die Dauer des Wehrdienstes wird voraussichtlich zum 1. Januar 2011 von neun auf sechs Monate verkürzt. Die Fachleute von CDU, CSU und FDP einigten sich darauf, die Wehrpflicht für junge Männer zu überprüfen, aber grundsätzlich bestehen zu lassen. Offiziell bekanntgegeben wurde aber nichts.

Steuern: Unternehmen können sich auf schnelle Entlastungen einstellen. Teile der seit 2008 geltenden schwarz-roten Unternehmenssteuerreform sollen korrigiert und «krisenverschärfende Maßnahmen» für internationale Konzerne sowie Mittelstandsfirmen abgeschafft werden. Die Änderungen könnten den Staat bis 2013 nach früheren Berechnungen bis zu 14 Milliarden Euro kosten.

Mindestlöhne: Neue Branchen-Mindestlöhne wollen Union und FDP nur noch im beiderseitigem Einvernehmen zulassen. Praktisch bedeutet dies, dass es keine neuen gesetzlichen Untergrenzen geben wird. Die bestehenden Mindestlöhne sollen überprüft werden. Geplant ist aber ein gesetzliches Verbot sittenwidriger Löhne.

Atommüll: Das niedersächsische Gorleben soll weiter als Endlager-Standort geprüft werden, während die Endlager Asse II und Morsleben geschlossen werden sollen.

mac/twa/news.de/dpa/ddp

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