Radikalkur für den Gesundheitsfonds
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Union und FDP wollen den Gesundheitsfonds radikal umgestalten - und dann womöglich ganz abschaffen. Zugleich beschlossen die Koalitionäre in spe eine Erhöhung des Kindergelds auf 200 Euro monatlich.
Von der Leyen sagte, es werde künftig einen stärkeren sozialen Ausgleich geben. «Es muss ein Ausgleich zwischen Arm und Reich im Steuersystem geleistet werden.» Das sei fairer als der alte Ausgleich, der ausschließlich von kleinen und mittleren Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze getragen worden sei. Der Arbeitgeberanteil werde festgeschrieben. Das neue System wird nach Angaben der Ministerin wohl ab 2011 gelten. Der FDP- Chefunterhändler Philipp Rösler sprach von einer fairen und transparenten Lösung.
Nach Darstellung der bayerischen CSU-Politikerin Barbara Stamm wird es neben einem einkommensunabhängigen Beitrag der Arbeitnehmer auch mehr Beitragsautonomie der Krankenkassen geben. Hier werde es auch regionale Schwerpunkte geben. Der Zusatzbeitrag bleibe 2010 unverändert. Von der Leyen betonte, dass der einheitliche Beitragssatz nicht verändert werde.
Die Erhöhung des Kindergeldes zählte von Beginn der Koalitionsverhandlungen an zu den Konsensthemen. Seit Januar dieses Jahres erhalten Familien für die ersten zwei Kinder jeweils 164 Euro monatlich. Das vor allem von der CSU verlangte Betreuungsgeld soll Familien zustehen, die ihre bis zu dreijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in eine Kita geben.
«Beim Betreuungsgeld haben wir keine Einigung erzielt, was ich sehr bedaure», sagte der CSU-Politiker Norbert Geis am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Das Thema müsse nun von der großen Koalitionsrunde verhandelt werden.
Wird die Praxisgebühr wieder abgeschafft?
Indes gibt es Gerüchte, wonach Schwarz-Gelb auch die Praxisgebühr wieder abschaffen und die Vergütung von Medikamenten neu regeln will. So solle unter anderem das Rabattvertragssystem im Arzneimittelhandel «auf eine vernünftige Basis» gestellt werden, sagte der bayerische Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) in der ZDF-Sendung Maybrit Illner.
Zudem solle die Pharmaindustrie künftig mit den Krankenkassen über die Preise von patentgeschützten innovativen Arzneimitteln verhandeln. Während es bei Generika kaum Preisspielraum gebe, setzte die Pharmaindustrie bei innovativen Medikamenten «quasi automatisch den Preis fest». Daran müsse etwas geändert werden, so Söder.
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