Koalitionsverhandlungen Kassenmitgliedern drohen höhere Beiträge

Kassen sollen mehr Beitragsautonomie erhalten (Foto)
Krankenkassen sollen künftig einen Teil der Beiträge selbst erheben können. Bild: ap

Union und FDP wollen den zu Jahresbeginn gestarteten Gesundheitsfonds grundlegend ändern. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen längerfristig wieder einen Teil der Beiträge selbst erheben können.

Mit der größeren Beitragsautonomie sieht der Kompromiss in der Gesundheitspolitik eine Abkehr vom einheitlichen Beitragssatz vor.

Der FDP-Experte Daniel Bahr bestätigte die Einigung und zeigte sich zufrieden. «Der staatlich festgelegte Einheitsbeitragssatz im Gesundheitsfonds gehört der Vergangenheit an», sagte Bahr. Die Krankenkassen würden künftig wieder selbst über die Höhe ihrer Beiträge entscheiden.

Derzeit gilt für die rund 180 Kassen ein einheitlicher Beitragssatz von 14,9 Prozent. Davon tragen die Arbeitnehmer den größeren Anteil von 7,9 Prozent, der Arbeitgeberanteil liegt bei 7 Prozent. Das Geld fließt zusammen mit Steuermitteln in den Gesundheitsfonds. Von dort wird es an die Kassen verteilt, wobei Versicherungen mit mehr Kranken höhere Zuweisungen bekommen. Die Gesundheitspolitiker von Union und FDP hatten immer wieder betont, dass die Gesundheitskosten die Lohnnebenkosten für die Wirtschaft nicht weiter in die Höhe treiben sollten.

Schwarz-gelbe Regierung
Die Tigerenten-Minister

Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) früh gesagt hatte, sie wolle am Fonds festhalten, hatte die FDP immer wieder betont, ihn abschaffen zu wollen. Die CSU hatte auf Veränderungen gepocht: Weniger Geld sollte bundesweit umverteilt werden. Einen Teil der Beitragsmittel für die Kassen sollten diese direkt einziehen und behalten, so dass die regionale Wirtschaftskraft besser abgebildet werde. Dagegen hatten sich die von der Umverteilung profitierenden Ostländer gewehrt.

Die Verhandlungsführer für Gesundheit - Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) - wollen die Einigung gemeinsam mit der CSU-Politikerin Barbara Stamm am Vormittag in Berlin vorstellen.

Die gesamte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll auf den Prüfstand gestellt werden. Eine Expertenkommission soll vorbehaltlos verschiedene Richtungen prüfen, wie bereits am Vortag bekanntwurde.

Bereits kurzfristig könnten zentrale Stellschrauben am Fonds verändert werden. Den Kassen-Mitgliedern drohen höhere Beiträge. Die CDU hatte die Obergrenze bei den Zusatzbeiträgen von einem auf zwei Prozent des Einkommens anheben wollen. Die CSU hatte hingegen gefordert, den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent für die Arbeitnehmer zu einem Zusatzbeitrag zu machen, der direkt den Kassen zufließt. Eine Einigung in diesem Punkt erschien bis zuletzt kaum möglich.

Das erwartete Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro bei den Kassen 2010 soll voraussichtlich mit Steuerhilfen in Höhe von bis zu rund 4 Milliarden Euro nur zum Teil beglichen werden. Union und FDP wollen zudem die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal überprüfen, weil das erwünschte Ziel, die Zahl der Arztbesuche zu senken, weitgehend verfehlt werde. Ein Steuerungsinstrument wird aber als unverzichtbar angesehen.

Lesen Sie auf Seite 2, in welchen Punkten die Koalition noch eine grundsätzliche Einigung erzielte:

Haushalt: Der geplante Nachtragsetat für 2009 samt Sondervermögen wurde gekippt, weil er wohl gegen das Grundgesetz verstoßen hätte. Wahrscheinlich gibt es aber im nächsten Jahr ein Sondervermögen, damit die Beiträge stabil bleiben können. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: «Damit spannen wir einen Schirm auf zum Schutz der Arbeitnehmer in der Krise.» 16 Milliarden Euro sollen als Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit gehen, etwa 4 Milliarden als Darlehen an die gesetzlichen Krankenkassen.

Gebühren: Kommunale Unternehmen sollen künftig genauso besteuert werden wie private Anbieter. Der Mieterbund fürchtet deshalb pro Haushalt Mehrkosten von jährlich 150 Euro, wenn die Unternehmen die Mehrkosten etwa für Müll und Abwasser an die Bürger weitergeben. Die neuen Koalitionäre widersprachen indessen heftig.

Wehrpflicht: Die Dauer des Wehrdienstes wird voraussichtlich zum 1. Januar 2011 von neun auf sechs Monate verkürzt. Die Fachleute von CDU, CSU und FDP einigten sich darauf, die Wehrpflicht für junge Männer zu überprüfen, aber grundsätzlich bestehenzulassen. Offiziell bekanntgegeben wurde aber nichts.

Steuern: Unternehmen können sich auf schnelle Entlastungen einstellen. Teile der seit 2008 geltenden schwarz-roten Unternehmenssteuerreform sollen korrigiert und «krisenverschärfende Maßnahmen» für internationale Konzerne sowie Mittelstandsfirmen abgeschafft werden. Die Änderungen könnten den Staat bis 2013 nach früheren Berechnungen bis zu 14 Milliarden Euro kosten.

Mindestlöhne: Neue Branchen-Mindestlöhne wollen Union und FDP nur noch im beiderseitigem Einvernehmen zulassen. Praktisch bedeutet dies, dass es keine neuen gesetzlichen Untergrenzen geben wird. Die bestehenden Mindestlöhne sollen überprüft werden. Geplant ist aber ein gesetzliches Verbot sittenwidriger Löhne.

Atommüll: Das niedersächsische Gorleben soll weiter als Endlager-Standort geprüft werden, während die Endlager Asse II und Morsleben geschlossen werden sollen.

mac/bjm/news.de/dpa

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Norbert
  • Kommentar 1
  • 09.07.2010 13:05

140 000 Ärzte bekommen einen Honorarzuwachs bei Rekorddefizit .Unglaublich aber wahr !!

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