Kritik an Koalition «Es spricht nichts für Steuersenkungen»

Steuersenkungen (Foto)
Die FDP will die Steuern um 35 Milliarden Euro senken. Bild: dpa

Von den news.de-Redakteuren Björn Menzel und Jens Kiffmeier, Berlin
Die künftige Regierung streitet über Steuersenkungen. Sie ist im Zugzwang, denn die FDP hat damit Wahlkampf gemacht und die CDU muss ihrem Partner entgegen kommen. Doch eigentlich spricht wissenschaftlich nichts für eine Steuersenkung.

Es ist die heißeste Debatte in den Koalitionsgesprächen: über mögliche Steuersenkungen. Nach dem Wahlkampf führt kaum ein Weg um die Senkungen herum. Die FDP muss ihr Gesicht wahren, die CDU ihrem zukünftigen Partner entgegen kommen. Beide Parteien haben sich darauf verständigt, am Mittwoch ihren Steuerplan bekannt geben zu wollen. Er ist neben der Finanzierung der Gesundheitsausgaben der letzte noch offene Punkt vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages.

Doch aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht «spricht gar nichts für eine Steuersenkung». Das ist jedenfalls die Meinung von Viktor Steiner. Er ist Professor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. «Es ist immer leicht, Steuern zu senken, wenn die Kosten dafür in die Zukunft verschoben werden können», sagt er zu news.de. Seiner Meinung nach macht es aus Sicht des Staates keinen Sinn, zurzeit die Steuern zu senken. Besonders wenn die Zielfunktion des Staates das Steueraufkommen ist. Es gebe keinen positiven Einkommenseffekt.

Schwarz-gelbe Regierung
Die Tigerenten-Minister
Angela Merkel (Foto) Zur Fotostrecke

«Die Steuersenkung ist nicht selbstfinanzierend, wie es die FDP immer sagt», betont Steiner. Und er erklärt es an einem Beispiel. Wenn die Steuern um zehn Prozent gesenkt werden, fließen nur sechs bis sieben Prozent an Einnahmen an den Staat zurück. Das liege an der so genannten Elastizität, die bei 0,3 bis 0,4 liegt. Der Staat hätte also ein Defizit, das um so höher ausfällt, je höher die Steuersenkung ist.

Wie das finanziert werden soll, ist laut zukünftiger Koalition noch offen. «Es gibt nur zwei Möglichkeiten», sagt Steiner. Entweder die Regierung müsse neue Schulden aufnehmen. Dadurch verstößt sie womöglich in Zukunft gegen die selbst auferlegte so genannte Schuldenbremse. Außerdem könnten die Maastrichtkriterien nicht eingehalten werden. Dann droht zusätzlich noch eine Strafzahlung an die Europäische Union.

Die zweite Möglichkeit, die Senkungen zu finanzieren, wäre die Kürzung von Staatsausgaben. «Auch dazu gibt es noch keine Auskünfte der Koaltion», sagt Steiner. Der Schritt würde jedoch die Bürger heute direkt treffen und den Senkungseffekt im Geldbeutel der Arbeitnehmer wieder zu einem großen Teil zunichte machen. «Es wurde dazu nichts klar gesagt, das ist die große Kritik an der Vorgehensweise», sagt Steiner.

Auch ist noch nicht sicher, wie genau die Steuersenkung aussehen könnte. Die FDP will ein Stufenprogramm, die CDU die so genannte kalte Progression abschaffen. Beides führt zu mehr Einkommen in den mittleren Einkommensschichten. Das hätte laut Steiner auch zwei kleine Vorteile. «Der Anreiz zur Schwarzarbeit und zur Steuerhinterziehung würde kleiner werden», sagt er. Nur wie oben erklärt, sind diese Effekte bereits in der Rückfinanzierungsrate von maximal 70 Prozent enthalten.

Über die Steuersenkungspläne freut sich auch die Opposition nicht. Langjährige Finanzexperten sind regelrecht entsetzt. So spricht die finanzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Christine Scheel, von einem «haushaltspolitischen Suizid». Im Gespräch mit news.de sagte sie: «Die Koalitionäre hocken von morgens bis abends zusammen und aus den Arbeitsgemeinschaften kommen nur Forderungskataloge.» Was aber im Gegenzug fehle, seien konkrete Vorschläge zur Finanzierbarkeit der vielen Wünsche und ein genauer Plan zur Haushaltskonsolidierung.

Zugleich warf Scheel der FDP «massive Wählertäuschung» vor. Die Liberalen hätten nur ein Wahlkampfversprechen gehabt. «Wider besseres Wissen» hätten sie Steuersenkungen versprochen, um die Wahl schnell und einfach zu gewinnen. Dass die Umsetzung am Ende schwierig werden könnte, sei der FDP stets bewusst gewesen. «Sie kannten die Kassenlage, sie waren in den vergangenen vier Jahren ja in den entsprechenden Ausschüssen vertreten», kritisierte Scheel.

Dass die Grünen am Ende von dem - wie Scheel es bezeichnet - «peinlichen Start der neuen Koalition» profitieren und in der Wählergunst zulegen können, glaubt die Politikerin hingegen nicht. Der neuen Regierung komme zugute, dass die Bürger aufgrund eines früheren Bundestagsbeschlusses ab 2010 ohnehin durch die bessere Abzugsfähigkeit der Krankenversicherung und durch eine Glättung der Einkommenssteuertarife um insgesamt zwölf Milliarden Euro entlastet werden würden. «Ich vermute, dass die neue Koalition das als Ausgangslage nimmt, eine weitere Steuerentlastung von zwei bis drei Milliarden draufsattelt und das ganze als Einstieg in eine neue Steuerpolitik verkauft», sagte Scheel.

Sie selbst sieht angesichts der Krisenzeiten keinen großen Spielraum für Steuerentlastungen. Nach Meinung der Grünen sollten höchstens leichte Korrekturen im Bereich der Unternehmenssteuer und im unteren Einkommenssteuerbereich vorgenommen werden. Für die Gegenfinanzierung sei es jedoch dann unumgänglich, den Spitzensteuersatz nach oben zu verschieben.

Bei der SPD hält man sich indes erst einmal vornehm zurück. Die neue Regierung solle erst einmal alles schriftlich fixieren und ein Papier auf den Tisch legen. «Dann werden wir das mal alles seriös durchrechnen», zeigte sich der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, auf news.de-Nachfrage zurückhaltend. Einen Seitenhieb konnte aber auch er sich nicht verkneifen. «Wenn ich eine Prognose wagen sollte, dann sage ich: Mit solchen Taschenspielertricks werden die Koalitionäre nicht durchkommen. Steuerreformen auf Pump können nicht funktionieren.»

Einige Steuerkritiker würde die Senkung trotzdem freuen. Einige Wissenschaftler vertreten die Meinung, je weniger Geld der Staat hat, um so weniger kann er verteilen. Und um so weniger kann er falsch machen.

che/reu/news.de

Leserkommentare (14) Jetzt Artikel kommentieren
  • Eduard Graf Siebe
  • Kommentar 14
  • 23.10.2009 10:42
Antwort auf Kommentar 11

Gekonnte Politik.Hütchenspieler.Der Guido muß bei 6,3Millionen Wählern und 35 Milliarden guten Gaben ein Begrüßungsgeld von 5.555 EURO pro Wähler zahlen.Merkel mit 20Milliarden,11.8Millionen Stimmen=84,75EURO für jeden.Davon muß ein Fön gekauft werden um in Gorleben das persönliche Endlagerplätzchen trockenzulegen.Dem Horst bleiben 5Milliarden.2Milliarden für Milchbauernleptops,sehen sie was Aldi zahlt.2Milliarden für die Pendlerpauschale,da PKW-Maut kommt.Die 1Milliarde für den Zweithaushalt von Nebenfrau und Tochter,da ja mit Preiserhöhung beim Müll zu rechnen ist. 60Milliarden,paßt doch!Dank an das"Bürgerdum"!

Kommentar melden
  • Ole
  • Kommentar 13
  • 21.10.2009 22:18
Antwort auf Kommentar 11

Oh,weia!OriginalK.11:Welcher Hanswurst ging denn zur Wahl,wenn die Politik sowieso nichts tun kann.14,6 Prozent Guido,Bürgerdum,außer nun 35 Milliarden Wahlversprechen,nun in einzelnen Scheinen zu 100Euro Mitgliedsbeitrag.Danke,der Eierbecherhersteler!Oder Ole der die Waschfrauen noch bezahlen muß.Er tut es!

Kommentar melden
  • Reiner
  • Kommentar 12
  • 21.10.2009 18:15
Antwort auf Kommentar 8

Hallo, zu Dir kann man nur sagen, mit den Dummen kann man die Welt umdrehen,oder wie heißt es ein bischen Dumm ist hübsch .manche sind Bildhübsch,mach weiter so mal sehen was der Schwule und das Mädchen "Dir noch servieren!!!!

Kommentar melden
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig
Anzeige
Umfrage
Hier an weiteren Umfragen teilnehmen!
Wahlversprechen
SOLL SCHWARZ-GELB DIE STEUERN SENKEN?

news.de auf Facebook
Follow us on Facebook!
News.de auf Twitter
Follow us on Twitter!
Anzeige