Kritik an Koalition
«Es spricht nichts f├╝r Steuersenkungen»

Die k├╝nftige Regierung streitet ├╝ber Steuersenkungen. Sie ist im Zugzwang, denn die FDP hat damit Wahlkampf gemacht und die CDU muss ihrem Partner entgegen kommen. Doch eigentlich spricht wissenschaftlich nichts f├╝r eine Steuersenkung.

Die FDP will die Steuern um 35 Milliarden Euro senken. Bild: dpa

Es ist die hei├česte Debatte in den Koalitionsgespr├Ąchen: ├╝ber m├Âgliche Steuersenkungen. Nach dem Wahlkampf f├╝hrt kaum ein Weg um die Senkungen herum. Die FDP muss ihr Gesicht wahren, die CDU ihrem zuk├╝nftigen Partner entgegen kommen. Beide Parteien haben sich darauf verst├Ąndigt, am Mittwoch ihren Steuerplan bekannt geben zu wollen. Er ist neben der Finanzierung der Gesundheitsausgaben der letzte noch offene Punkt vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages.

Doch aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht «spricht gar nichts f├╝r eine Steuersenkung». Das ist jedenfalls die Meinung von Viktor Steiner. Er ist Professor am Deutschen Institut f├╝r Wirtschaftsforschung in Berlin. «Es ist immer leicht, Steuern zu senken, wenn die Kosten daf├╝r in die Zukunft verschoben werden k├Ânnen», sagt er zu news.de. Seiner Meinung nach macht es aus Sicht des Staates keinen Sinn, zurzeit die Steuern zu senken. Besonders wenn die Zielfunktion des Staates das Steueraufkommen ist. Es gebe keinen positiven Einkommenseffekt.

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«Die Steuersenkung ist nicht selbstfinanzierend, wie es die FDP immer sagt», betont Steiner. Und er erkl├Ąrt es an einem Beispiel. Wenn die Steuern um zehn Prozent gesenkt werden, flie├čen nur sechs bis sieben Prozent an Einnahmen an den Staat zur├╝ck. Das liege an der so genannten Elastizit├Ąt, die bei 0,3 bis 0,4 liegt. Der Staat h├Ątte also ein Defizit, das um so h├Âher ausf├Ąllt, je h├Âher die Steuersenkung ist.

Wie das finanziert werden soll, ist laut zuk├╝nftiger Koalition noch offen. «Es gibt nur zwei M├Âglichkeiten», sagt Steiner. Entweder die Regierung m├╝sse neue Schulden aufnehmen. Dadurch verst├Â├čt sie wom├Âglich in Zukunft gegen die selbst auferlegte so genannte Schuldenbremse. Au├čerdem k├Ânnten die Maastrichtkriterien nicht eingehalten werden. Dann droht zus├Ątzlich noch eine Strafzahlung an die Europ├Ąische Union.

Die zweite M├Âglichkeit, die Senkungen zu finanzieren, w├Ąre die K├╝rzung von Staatsausgaben. «Auch dazu gibt es noch keine Ausk├╝nfte der Koaltion», sagt Steiner. Der Schritt w├╝rde jedoch die B├╝rger heute direkt treffen und den Senkungseffekt im Geldbeutel der Arbeitnehmer wieder zu einem gro├čen Teil zunichte machen. «Es wurde dazu nichts klar gesagt, das ist die gro├če Kritik an der Vorgehensweise», sagt Steiner.

Auch ist noch nicht sicher, wie genau die Steuersenkung aussehen k├Ânnte. Die FDP will ein Stufenprogramm, die CDU die so genannte kalte Progression abschaffen. Beides f├╝hrt zu mehr Einkommen in den mittleren Einkommensschichten. Das h├Ątte laut Steiner auch zwei kleine Vorteile. «Der Anreiz zur Schwarzarbeit und zur Steuerhinterziehung w├╝rde kleiner werden», sagt er. Nur wie oben erkl├Ąrt, sind diese Effekte bereits in der R├╝ckfinanzierungsrate von maximal 70 Prozent enthalten.

├ťber die Steuersenkungspl├Ąne freut sich auch die Opposition nicht. Langj├Ąhrige Finanzexperten sind regelrecht entsetzt. So spricht die finanzpolitische Sprecherin der gr├╝nen Bundestagsfraktion, Christine Scheel, von einem «haushaltspolitischen Suizid». Im Gespr├Ąch mit news.de sagte sie: «Die Koalition├Ąre hocken von morgens bis abends zusammen und aus den Arbeitsgemeinschaften kommen nur Forderungskataloge.» Was aber im Gegenzug fehle, seien konkrete Vorschl├Ąge zur Finanzierbarkeit der vielen W├╝nsche und ein genauer Plan zur Haushaltskonsolidierung.

Zugleich warf Scheel der FDP «massive W├Ąhlert├Ąuschung» vor. Die Liberalen h├Ątten nur ein Wahlkampfversprechen gehabt. «Wider besseres Wissen» h├Ątten sie Steuersenkungen versprochen, um die Wahl schnell und einfach zu gewinnen. Dass die Umsetzung am Ende schwierig werden k├Ânnte, sei der FDP stets bewusst gewesen. «Sie kannten die Kassenlage, sie waren in den vergangenen vier Jahren ja in den entsprechenden Aussch├╝ssen vertreten», kritisierte Scheel.

Dass die Gr├╝nen am Ende von dem - wie Scheel es bezeichnet - «peinlichen Start der neuen Koalition» profitieren und in der W├Ąhlergunst zulegen k├Ânnen, glaubt die Politikerin hingegen nicht. Der neuen Regierung komme zugute, dass die B├╝rger aufgrund eines fr├╝heren Bundestagsbeschlusses ab 2010 ohnehin durch die bessere Abzugsf├Ąhigkeit der Krankenversicherung und durch eine Gl├Ąttung der Einkommenssteuertarife um insgesamt zw├Âlf Milliarden Euro entlastet werden w├╝rden. «Ich vermute, dass die neue Koalition das als Ausgangslage nimmt, eine weitere Steuerentlastung von zwei bis drei Milliarden draufsattelt und das ganze als Einstieg in eine neue Steuerpolitik verkauft», sagte Scheel.

Sie selbst sieht angesichts der Krisenzeiten keinen gro├čen Spielraum f├╝r Steuerentlastungen. Nach Meinung der Gr├╝nen sollten h├Âchstens leichte Korrekturen im Bereich der Unternehmenssteuer und im unteren Einkommenssteuerbereich vorgenommen werden. F├╝r die Gegenfinanzierung sei es jedoch dann unumg├Ąnglich, den Spitzensteuersatz nach oben zu verschieben.

Bei der SPD h├Ąlt man sich indes erst einmal vornehm zur├╝ck. Die neue Regierung solle erst einmal alles schriftlich fixieren und ein Papier auf den Tisch legen. «Dann werden wir das mal alles seri├Âs durchrechnen», zeigte sich der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, auf news.de-Nachfrage zur├╝ckhaltend. Einen Seitenhieb konnte aber auch er sich nicht verkneifen. «Wenn ich eine Prognose wagen sollte, dann sage ich: Mit solchen Taschenspielertricks werden die Koalition├Ąre nicht durchkommen. Steuerreformen auf Pump k├Ânnen nicht funktionieren.»

Einige Steuerkritiker w├╝rde die Senkung trotzdem freuen. Einige Wissenschaftler vertreten die Meinung, je weniger Geld der Staat hat, um so weniger kann er verteilen. Und um so weniger kann er falsch machen.

che/reu/news.de

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14 Kommentare
  • Eduard Graf Siebe

    23.10.2009 10:42

    Antwort auf Kommentar 11

    Gekonnte Politik.H├╝tchenspieler.Der Guido mu├č bei 6,3Millionen W├Ąhlern und 35 Milliarden guten Gaben ein Begr├╝├čungsgeld von 5.555 EURO pro W├Ąhler zahlen.Merkel mit 20Milliarden,11.8Millionen Stimmen=84,75EURO f├╝r jeden.Davon mu├č ein F├Ân gekauft werden um in Gorleben das pers├Ânliche Endlagerpl├Ątzchen trockenzulegen.Dem Horst bleiben 5Milliarden.2Milliarden f├╝r Milchbauernleptops,sehen sie was Aldi zahlt.2Milliarden f├╝r die Pendlerpauschale,da PKW-Maut kommt.Die 1Milliarde f├╝r den Zweithaushalt von Nebenfrau und Tochter,da ja mit Preiserh├Âhung beim M├╝ll zu rechnen ist. 60Milliarden,pa├čt doch!Dank an das"B├╝rgerdum"!

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  • Ole

    21.10.2009 22:18

    Antwort auf Kommentar 11

    Oh,weia!OriginalK.11:Welcher Hanswurst ging denn zur Wahl,wenn die Politik sowieso nichts tun kann.14,6 Prozent Guido,B├╝rgerdum,au├čer nun 35 Milliarden Wahlversprechen,nun in einzelnen Scheinen zu 100Euro Mitgliedsbeitrag.Danke,der Eierbecherhersteler!Oder Ole der die Waschfrauen noch bezahlen mu├č.Er tut es!

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  • Reiner

    21.10.2009 18:15

    Antwort auf Kommentar 8

    Hallo, zu Dir kann man nur sagen, mit den Dummen kann man die Welt umdrehen,oder wie hei├čt es ein bischen Dumm ist h├╝bsch .manche sind Bildh├╝bsch,mach weiter so mal sehen was der Schwule und das M├Ądchen "Dir noch servieren!!!!

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