Schwarz-gelbe Steuerversprechen Ein großer Bumerang

Einbruch bei Steuereinnahmen verstärkt sich (Foto)
Der Einbruch bei Steuereinnahmen verstärkt sich. Bild: dpa

Von news.de-Redakteur Björn Menzel
Die Steuereinnahmen brechen trotz leichtem Aufschwung ein, die zukünftige Regierung streitet, finanzpolitisch gibt es keinen Spielraum: Die Idee von Union und FDP, die Steuern zu senken, könnte zu einem Bumerang werden. Die Parteien werden ihr Wahlversprechen nicht halten können.

Euphorisch sieht anders aus. Bereits als Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wahlabend vor die Berliner Presse trat, konnte sie die ganz große Freude über den Sieg nicht zeigen. Natürlich war sie gelöst. Und natürlich lächelte sie auch. Aber Merkel, analytisch wie sie nun einmal ist, dachte bereits an das Kommende. Und das sind erst einmal harte Koalitionsverhandlungen mit der FDP. Nicht umsonst wussten Insider vor der Wahl zu berichten: Am liebsten wäre der Kanzlerin eine Fortführung der Großen Koalition.

Ob Kündigungsschutz, Gesundheitssystem, Mindestlohn, Online-Durchsuchung, Gentechnik - in all diesen Punkten gibt es im bürgerlichen Lager kontroverse Meinungen. Die wurden im Wahlkampf mit einem Verweis auf die liberale Grundüberzeugung in der Wirtschaftspolitik außen vor gelassen. Insgesamt jedoch alles Punkte, bei denen man sich irgendwie einigen wird. Viel schwerer wiegt das sensible Wort Steuern. Union und FDP haben während der Wirtschaftskrise mit dem Versprechen Wahlkampf gemacht, sie nach der Wahl senken zu wollen.

Schwarz-gelbe Regierung
Die Tigerenten-Minister
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Immerhin hat zumindest die Union versucht die Euphorie zu bremsen, und auf den Zeitraum «bis 2013» verwiesen. Sie kannten den Haushaltsplan wohl doch etwas genauer. Anders die FDP. Den Liberalen ist der Plan zwar auch zugänglich, doch sie scherten sich im Wahlkampf nicht so sehr um den Inhalt mit desaströsen Zahlen. Nun, in den Verhandlungsrunden der Koalitionsbildung, schon. Schnell sprach der FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle von einer «schlimmen Erblast» der Großen Union. Dass er damit seinem zukünftigen Regierungspartner ins Bein schoss, ist nur eine Posse am Rande.

FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele rückte noch weiter von den Wahlversprechen seiner Partei ab. «Die Steuerreform als solche kann nicht zum 1.1. nächsten Jahres in Kraft treten», sagte er angesichts der desolaten Haushaltslage. Das noch im Wahlprogramm versprochene dreistufige Steuermodell ist einfach nicht finanzierbar. Die Liberalen wollten nach einem Grundfreibetrag die Steuersätze auf 10,25 und 35 Prozent staffeln und somit die Steuern senken. Brüderle sagte im Deutschlandfunk zur Haushaltslage: «Wir haben zwar schlimmes befürchtet, aber es ist noch schlimmer.» Und zurückrudernd: «Über Einzelheiten muss man reden.»

Die nackte Angst, als Lügenpartei da zu stehen, könnte nicht anders klingen. Entweder haben sich die FDP-Leute den Haushalt nicht richtig angeschaut, oder populistisch Wahlkampf betrieben. Dies wird zu einem Bumerang, beim Thema Steuern kennt die Bevölkerung keinen Spaß. Über die in dieser Höhe nicht angekündigte Mehrwertsteuererhöhung nach der Bundestagswahl 2005 redet noch heute die Nation. Hinzu kommen nun auch noch unangenehme Meldungen aus der Wirtschaft. Das Handelsblatt berichtet, dass trotz einer gesamtwirtschaftlichen Erholung, die Steuereinnahmen weiter einbrechen. Genau auf den gegenteiligen Effekt hatte jedoch die FDP gewettet.

Selbst die CDU erkennt die Gefahr. Sie hatte im Wahlkampf vor allem angekündigt, die so genannte kalte Progression abzuschaffen. Davon würden die mittleren Einkommensgruppen profitieren, die nach dem bisherigen Tarifverlauf überproportional belastet werden. Und auch diese Änderung soll erst greifen, wenn es der Haushalt zulässt, aber immerhin in der kommenden Legislatur. Nun mehren sich die Stimmen aus der CDU, dass für Steuersenkungen gar kein Spielraum sei.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer etwa sagte zu MDRInfo: «So charmant Steuersenkungen klingen: Im Moment können wir sie uns nicht leisten.» Erst wenn der Haushalt ohne Schulden auskomme, könne man über eine Steuerreform reden. Guckt man in die Bücher, hätte er auch sagen können: Es ist aussichtslos, liebe Leute. Hessens Ministerpräsident Roland Koch stimmte die Bürger sogar auf Einschnitte ein. «Es gibt nicht nur Mehrausgaben, es gibt auch Kürzungen», sagte er.

Heute treffen sich Union und FDP zur nächsten Steuerrunde. Was bleibt ist das Pokern um jeden Euro. Denn in der Steuerfrage steht die Glaubwürdigkeit der zukünftigen Regierung auf dem Spiel.

che/news.de/ddp/ap

Leserkommentare (21) Jetzt Artikel kommentieren
  • Ole
  • Kommentar 21
  • 21.10.2009 22:25
Antwort auf Kommentar 20

Ergebnis 2009, Bürgerdum.

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  • ragnaroekr
  • Kommentar 20
  • 21.10.2009 17:25
Antwort auf Kommentar 19

Nur der Bürger kann die Moderne schaffen, nicht der Pleps oder die Ochlokraten. Es ist stets schade, wenn der Begriff des Bürgertums verhöhnt wird. Der Bürger bleibt trotzdem die einzige Hoffnung der politischen Kultur. Bürgerfeindschaft ist Bullshit.

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  • Ole
  • Kommentar 19
  • 20.10.2009 20:51
Antwort auf Kommentar 18

Habe nie Zweifel an Politik gehabt;die geistig geistvolle Auseinandersetzung,hart in der Sache,das Argument des Gegenpartes,Zweifel an eigenen Überzeugungen und Durchsetzen von für richtig Erkanntem.Mann-männliche Beziehungen haben weder bei Griechen noch Römern an der Kultur der politischen Auseinandersetzungen Einfuß gehabt.Es ist das alte Spiel der Macht,demokratisch viel schwieriger als diktatorisch,demagogisch.Und wenn ein Vielgeschmähter nur um der Macht willen,Vermächtnisse amerikanischer Juden bemüht,bei Wahlen mal mit Deutschtümelei(doppelte Staatsbürgerschaft) und mal ausländische Straftäter bemüht,und nur so gewinnt;armes"Bürgerdum"!

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