Westfälischer Unfrieden für Merkel
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Mo., 13.02.12
Deutschlandtag der JU Westfälischer Unfrieden für Merkel
Von news.de-Redakteur Herbert Mackert
Artikel vom 16.10.2009
Auf ihrem Deutschlandtag will die Junge Union der CDU Dampf machen. Doch Parteichefin Angela Merkel sagte ihr Kommen ab. Der gastgebende JU-Landeschef Sven Volmering über seinen Frust darüber, Piraten und die Sozialdemokratisierung der FDP.
Herr Volmering, wie sehr schmerzt Sie noch die Absage von Kanzlerin Merkel zum heute beginnenden Deutschlandtag in Münster?
Volmering: Das ist für viele JUler eine Riesenenttäuschung. Der Termin des Deutschlandtags steht seit knapp einem Jahr fest. Sehr viele Leute aus ganz Nordrhein-Westfalen haben ehrenamtlich mitgearbeitet, um diesen Höhepunkt des politischen Jahres vorzubereiten. Alle haben sich gefreut, die Kanzlerin live und direkt zu sehen.
Gehen die Koalitionsverhandlungen nicht vor, die Merkel als Begründung genannt hat?
Volmering: Bei den Koalitionsverhandlungen ist Frau Merkel als Parteivorsitzende die Herrin des Geschehens. Auch beim Deutschlandtag 2005 in Augsburg gab es Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Damals war es StoiberDer frühere bayerische Mnisterpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber wird nun an Merkels Stelle als Hauptredner beim JU-Deutschlandtag erwartet.
und Merkel auch möglich zu kommen. Viele in der Jungen Union sagen, dass das Zeitfenster von Freitagabend bis Sonntagmittag einfach zu groß ist, als dass man nicht auch als Kanzlerin die Gelegenheit hat, zu den Delegierten zu sprechen und einmal Dankeschön für den Wahlkampfeinsatz zu sagen. Und um aber auch anzuhören, was die Vertreter der größten politischen Jugendorganisation Europas zu sagen und welche Erwartungen sie an eine schwarz-gelbe Bundesregierung haben. Wir haben immerhin knapp 130.000 Mitglieder und sind damit größer als FDP und Grüne zusammen.
Die CDU fuhr bei der Bundestagswahl ihr zweitschlechtestes Ergebnis ein. Sie verlangen eine kritische Analyse des Wahlkampfs. Was ist da schief gelaufen?
Volmering: Aus meiner Sicht ist die Innenpolitik der CDU in der vergangenen Großen Koalition zu kurz gekommen. Da hat die Kanzlerin eine eher moderierende Rolle einnehmen müssen. In der Außenpolitik besteht überhaupt kein Grund zu Kritik. Aber in der Innenpolitik haben viele Leute nicht gewusst, wofür die CDU gestanden hat. Das hat viele irritiert, die dann zur FDP rübergegangen sind. Die müssen wir wieder holen - sowohl mit unseren inhaltlichen Punkten, damit das CDU-Profil geschärft wird, aber auch mit Emotionen. Ohne Emotionen kann man keine erfolgreiche Politik bestreiten.
Im Mai will Jürgen Rüttgers als CDU-Ministerpräsident in NRW wiedergewählt werden. NRW ist ein eher sozialdemokratisch geprägtes Land, Rüttgers gilt als dem sozialen Flügel der Union angehörig. Sie aber fordern auf dem Deutschlandtag eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine mutigere Reform der Sozialsysteme. Leisten sie Ihrem Landeschef da nicht einen Bärendienst?
Volmering: Wir haben ja nicht die komplette Aufhebung des Kündigungsschutzes gefordert. Unsere Position ist, man muss prüfen, ob nicht eine Abfindungsregelung sinnvoll ist. Umgekehrt stimmt ja nicht, dass Rüttgers besonders links sei. Die Politik, die er in NRW gestaltet, ist im besten Sinne einer sozialen Marktwirtschaft. Sie muss sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig sein. Diesen Kurs tragen wir mit und ich bin daher sicher, dass unsere Positionen keine Belastung für den nordrheinwestfälischen Wahlkampf sein werden.
Jürgen Rüttgers setzt sich eben auch für die kleinen Leute ein. Das hat er bei der Opel-Sanierung gemacht oder als er das Thema Schonvermögen bei Hartz IV auf die Tagesordnung brachte. Da sind wir als Junge Union gar nicht so weit weg. Wir reden ja immer davon, dass junge Leute privat Vorsorge betreiben sollen. Da passt es nicht, wenn ich dann damit anfangen muss, für Sozialhilfe meine Lebensversicherung aufzulösen.
Wo Sie nicht übereinstimmen, das ist zum Beispiel die Deckelung der Rentenversicherungsbeiträge auf 20 Prozent, die Abkehr von der Rentengarantie. Gerade in NRW mit seiner großen Arbeitnehmerschaft ist das schwer zu vermitteln, wenn Rüttgers wiedergewählt werden soll. Wie wollen Sie diesen Spagat schaffen?
Volmering: In einer großen Volkspartei gibt es immer verschiedene Richtungen. Das Thema Generationengerechtigkeit ist aber ein ganz Entscheidendes für uns. Da ist es uns wichtig, den Finger in die Wunde zu legen. Und mit einer Maximalforderung in die Debatte zu gehen, damit sich überhaupt was bewegt. Zurzeit leiden die Koalitionsverhandlungen ja darunter, dass sie ein bisschen träge sind und manche Beobachter schon sagen, das nächste Projekt, was jetzt läuft, ist die Sozialdemokratisierung der FDP. Dagegen wollen wir auch mit der Münsteraner Erklärung deutlich machen, dass all die wichtigen Reformen, die jahrzehntelang verschlafen wurden, jetzt auf den Weg gebracht werden müssen. Dazu gehört für uns zwingend ein Demografie- oder Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenversicherung.
Als Junge Union fordern Sie besseren Datenschutz und weniger Zensur im Netz. Läuft Ihnen da nicht die Piratenpartei inzwischen den Rang ab?
Volmering: Mit dem Phänomen Piratenpartei muss sich die Union auseinandersetzen. Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht den Zeitgeist verlieren. Als nordrheinwestfälische JU haben wir Beschlüsse gefasst, dass Inhalte im Internet nicht gesperrt werden, wenn sie strafrechtlich nicht relevant sind. Wir haben außerdem deutlich gemacht, dass die gesamte Verbotsdebatte im Netz nicht zielführend ist, ob das Paintball ist oder die sogenannten Killerspiele betrifft. Und dass damit ganz viele Leute abgeschreckt werden. Und wir denen das Gefühl geben, sie werden von der Politik von etwas älteren Leuten, die überhaupt nicht unser Lebensgefühl kennen, an den Rand gedrängt und teilweise kriminalisiert. Da müssen wir der CDU immer wieder sagen, dass das in diesen Bereichen nicht geht.
Aber beim Datenschutz geht es nicht nur um Killerspiele. Mit Datenvorratsspeicherung, Online-Überwachung, Datenchip im Reisepass und Internetsperren hat Ihr CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble ganze Arbeit geleistet. Wie wollen Sie da bei der jungen Generation glaubwürdig sein?
Volmering: Indem wir das immer wieder ansprechen. Dass wir gegen weitere Sperren sind und dass man sensibel umgehen muss mit dem gesamten Themenkomplex Datenspeicherung. Da müssen wir immer wieder hartnäckg bleiben. Das hätten wir ja auch gerne Angela Merkel persönlich gesagt.
Nochmal kurz zur Piratenpartei. Ist diese schon eine ernsthafte Konkurrenz für Sie mit Blick auf die Wahl 2013?
Volmering: Aus meiner Sicht sind die Piraten noch keine vollwertige Partei. Bei allem Respekt vor dem wichtigen Thema Internet und allem, was damit zusammenhängt, zeichnet eine Partei doch aus, dass sie sich zu allen Themen positioniert. Zum Beispiel wie löse ich die Wirtschaftskrise, wie schaffe ich vernünftige Rahmenbedingungen, damit es Ausbildungsplätze gibt? Wie gehen wir damit um, dass nun auch junge Akademiker arbeitslos werden? Auf diese Fragen gibt die Piratenpartei keine Antworten.
Der Deutschlandtag findet zum ersten Mal in Münster, dem Ort des Westfälischen FriedensAls Westfälischer Friede wird die Gesamtheit der zwischen dem 15. Mai und dem 24. Oktober 1648 in Münster und Osnabrück geschlossenen Friedensverträge bezeichnet, die den Dreißigjährigen Krieg in Deutschland beendeten. , statt. Schließen Sie den dort auch mit Angela Merkel?
Volmering: Davon gehe ich aus. Ich glaube sogar, dass das nicht so lange dauern wird wie im Dreißigjährigen Krieg oder im Achtzigjährigen KriegIm Achtzigjährigen Krieg von 1568 bis 1648 erkämpfte sich die Republik der Sieben Vereinigten Niederlande ihre Unabhängigkeit von der spanischen Krone. , die ja beide damals beendet wurden.
Sven Volmering (33) ist Lehrer für Geschichte und Sozialwissenschaften am Mariengymnasium Bocholt. Seit 2006 ist er nordrheinwestfälischer JU-Landeschef. Als Direktkandidat im Wahlkreis Dorsten verpasste er am 27. September knapp den Einzug in den Bundestag.
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So wie die Linke sich aus dem linken Flügel der SPD gegründet hat, so entstand die Piratenpartei aus den Gesetzen zur Internetzensur und Onlinedurchsuchung der CDU. Der Papa wird sich noch wundern, was sich aus seinem Sohn in den nächsten vier Jahren entwickelt.
jetzt antwortenKommentar meldenDie Ziele der JU sind absolut ausgewogen. Die JU hat diese auch gegen die etablierte Partei durchzusetzen. Das Gejammere des Vorredners ist unverständlich. Was die Mutterpartei bezüglich des Datenschutzes und damit in Sachen Bürgerfreiheit versicherte, war unzulänglich und was sie getan hat, verwerflich. Die Verletzung des Grundsatzes, Freiheit darf nicht wegen der Möglichkeit ihres Missbrauchs abgeschafft werden, ist keine Generationsfrage. Sie ist ständig neu zu stellen, denn sonst lebt eine Gesellschaft nicht mehr.
jetzt antwortenKommentar meldenOh je, wenn dass der Nachwuchs der CDU ist, dann ist diese Volkspartei auch bald am Ende. "Als nordrheinwestfälische JU haben wir Beschlüsse gefasst, dass Inhalte im Internet nicht gesperrt werden, wenn sie strafrechtlich nicht relevant sind." Und die Mutterpartei hat immer betont, dass man keinesfalls, nie und nimmer jemals etwas anders sperren will als Kipo-Seiten. Da ist die JU also verwaschener als die CDU selbst. Die eigentliche Diskussion ging aber darum, dass bestehende rechtsstatliche Methoden zur Bekämpfung solcher Seiten eingesetzt werden sollen.
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