Migration
«Nur eine Minderheit will sich nicht integrieren»

Thilo Sarrazin hat Unrecht mit seiner Kritik an türkischen Migranten, meint Klaus J. Bade vom Sachverständigenrat für Integration. News.de sprach mit dem Experten über Migrantenbilder und darüber, ob Deutschland ein Integrationsministerium braucht.

Ein eigenes Ministerium würde dem Thema Integration mehr Gewicht geben, meint Migrationsexperte Klaus J. Bade. Bild: ap

Herr Bade, im Moment wird darüber diskutiert, ob Deutschland ein Integrationsministerium braucht, wie es in Nordrhein-Westfalen schon existiert. Was meinen Sie?

Klaus J. Bade: Das hätte eine Reihe von Vorteilen: Ein Integrationsministerium hätte Gesetzesinitiative und der Amtsinhaber säße am Kabinettstisch - es wäre also eine Aufwertung: Mehr Gewicht für das Thema, Ende des Nischenbetriebs. Und Ende der Zersplitterung. Heute ist das Bundesinnenministerium zentral für Migrations- und Integrationsangelegenheiten zuständig, an dem auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg hängt. In zweiter Linie aber auch die Staatsministerin für Migration im Bundeskanzleramt, und indirekt auch die Ministerien für Arbeit, Erziehung, Bildung, Justiz. Die Alternative wäre, dass man alles beim Alten lässt, das Amt der Staatsministerin aber deutlich aufwertet. Zumindest in den gleichen Rang wie das Staatsministerium für Kultur und Medien, das einen sehr viel größeren Etat hat.

FOTOS: Probleme der Migranten Was bewegt die Zuwanderer?

Wie ist es in anderen Ländern geregelt?

Bade: Ein Integrationsministerium würde eine Angleichung an andere Einwanderungsländer bedeuten - dazu gehören die klassischen Einwanderungsländer, also die USA, Kanada, Neuseeland und Australien, aber auch moderne europäische Einwandererländer wie Frankreich und die Niederlande. Diese Länder haben alle ein eigenes Ministerium für Integration. In Schweden gibt es gleich zwei Ministerien - eines für Migration und Asyl und eines für Integration und Geschlechtergleichstellung. Großbritannien hat Migration zwar ebenfalls im Innenressort, zusätzlich aber einen einflussreichen Rat, die «Equality and Human Rights Commission».

Worauf muss bei der Einrichtung eines Integrationsministeriums geachtet werden?

Bade: Wichtig ist, dass es eine institutionelle Verbindung zu den anderen Ressorts gibt, die mit Migration und Integration zu tun haben: zum Innenministerium, zum Arbeits-, Familien- und Justizministerium. Beispielsweise durch eine Staatssekretärsrunde, also ein Gremium, das hochrangiger wäre als die derzeitige interministerielle Arbeitsgruppe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsste dem neuen Ministerium unterstehen. Wenn dieses Amt beim Innenminister bleibt, wäre die einzige wirkliche Bundeszuständigkeit für Integration nicht dabei - nämlich die sogenannte Erstintegration durch Integrationskurse mit ihrem großen Etat. Denn an sich ist Integration ja nicht Sache des Bundes. Aus dem Bundesinnenministerium sollte die Integrationspolitik zumindest auf weite Sicht herausgelöst werden, denn sie ist eine sehr sensible Angelegenheit. Das Innenministerium leitet den Sicherheitsbereich mit der Aufgabe der Gefahrenabwehr, zum Beispiel der Terrorabwehr - das passt zu Integration wie die Faust aufs Auge.

Solche Veränderungen würden vermutlich Konflikte mit den betroffenen Ministerien mit sich bringen.

Bade: Das ist des Pudels Kern. Solche Konflikte sind zu erwarten, besonders mit dem Innenministerium. Außerdem würde ein neues Ministerium erhebliche Kosten bedeuten - und da rechne ich mit dem Bund der Steuerzahler, der sofort seine Fahne hochziehen und fragen würde: Welches Ministerium wollt ihr denn dafür streichen? Die Alternative wäre die Zuordnung von Migration und Integration zu einem Fachressort, das dann aber auch in seinem Etat und Personal kräftig erweitert werden müsste. Sonst bliebe es nämlich bei dem Nischendasein, nur in einem anderen Haus.

Wäre es wichtig, dass ein Deutscher mit Migrationshintergrund Integrationsminister wird?

Bade: Das wäre ein Zeichen, dass sehr wohl gesehen würde. Ich sehe aber nicht ein, warum ausgerechnet das Integrationsministerium mit einem Migranten oder einer Migrantin besetzt werden sollte. Es ist doch niemand ein besonderer Könner in Sachen Integrationspolitik, nur weil er einen Migrationshintergrund hat - es gibt ja keine Berufsmigranten. Einwanderer sollten generell in den Verantwortungsbereichen unseres Staates einen weit höheren Anteil haben, auch im Bundestag. Aber der Einwanderungsminister muss nicht unbedingt selbst ein Einwanderer sein.

Was wären die wichtigsten Aufgaben für einen Integrationsminister?

Bade: Am wichtigsten wäre es, ein Integrationsgesetz zu schaffen, das für die Menschen verständlich ist. Seit dem Zuwanderungsgesetz hat es viele Veränderungen gegeben, die die Lage sehr unübersichtlich machen. Zweitens sollte die Einbürgerung erleichtert werden. Wir sollten die Standards dafür nicht senken, aber doppelte Staatsbürgerschaften ermöglichen. Für 95 Prozent der Eingebürgerten aus EU-Staaten gilt das schon jetzt - warum nicht auch für Drittstaatler, insbesondere für Türken. Das würde uns vieles erleichtern, und viele Menschen würden sich einbürgern lassen. Drittens sollte die sogenannte «Optionslösung» ausgesetzt werden. Sie besagt, dass Leute sich bis zum 23. Lebensjahr entscheiden müssen, ob die ererbte Staatsbürgerschaft ihrer Eltern oder die durch Geburt erworbene deutsche gelten soll.

Was ist das Problem an der Optionslösung?

Bade: Sie führt bei vielen jungen Leuten zu erheblichen Identitäts- und Loyalitätsproblemen, weil sie als Deutsche aufgewachsen sind, mit allen Rechten und Pflichten, vielleicht auch schon gewählt haben. Und jetzt, mit 22 Jahren, sollen sie die deutsche Staatsangehörigkeit wieder abgeben? Was ist mit denen, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit schon an zwei Kinder vererbt haben, die eigene aber wieder verlieren? Das spaltet die Familie und passt nicht einmal mehr zum Grundgesetz. Und viertens brauchen wir eine Reform der Zuwanderungssteuerung: Ein Punktesystem, eine Engpassanalyse am Arbeitsmarkt, und eine Steuerung für Fälle, bei denen es eilt. Der Sachverständigenrat hat dafür Vorschläge gemacht, die hoffentlich bei den Koalitionsverhandlungen Berücksichtigung finden.

Der Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat in einem Interview die Meinung geäußert, die Mehrheit der türkisch- und arabischstämmigen Migranten wolle sich gar nicht integrieren.

Bade: Das ist falsch. Es gibt auch gar keine Statistik dazu. Die neuesten Zahlen des Zentrums für Türkeistudien belegen für die Menschen türkischer Herkunft ganz andere Dinge: Danach ist nur eine winzige Minderheit von drei Prozent über die Jahre hinweg identifizierbar, die als eher nicht oder gar nicht integriert zu beschreiben sei. Es gibt in kleinem Umfang parallelgesellschaftliche Strukturen, es gibt auch schwerstkriminelle Clanstrukturen, etwa hier in Berlin, dass ist gar keine Frage. Man darf die Situation in Problemzonen einzelner Städte aber nicht verallgemeinern zu Aussagen über ganze Einwanderergruppen oder sogar über die Integration im ganzen Land.

Aber es ist doch eine Tatsache, dass Zuwanderer aus der Türkei größere Schwierigkeiten haben sich zu integrieren als etwa Migranten aus Spanien.

Bade: Man kann einzelne Milieus - zum Beispiel das türkische Arbeitermilieu - nicht vergleichen mit der deutschen Gesellschaft insgesamt. Man muss sie schon mit den entsprechenden Milieus vergleichen. Und: Wenn man türkische Jugendliche mit deutschen vergleicht, übersieht man oft, wie sehr sich der Bildungserfolg im Generationenabstand auf türkischer Seite verändert hat. Von den Großeltern der heutigen türkischen Jugendlichen hatten zwei Drittel nicht einmal einen Schulabschluss, und mehr als die Hälfte keine Ausbildung. Heute ist das nur noch bei einer kleinen Minderheit der türkischen Jugendlichen der Fall. 17 Prozent haben sogar das Abitur. Das sind rasante Aufstiege, viel rasanter als auf deutscher Seite. Übrigens haben die Deutschen im Amerika des 19. Jahrhunderts drei Generationen gebraucht, bis aus Deutschen in Amerika erst Deutsch-Amerikaner und dann Amerikaner deutscher Herkunft geworden waren. Die angelsächsischen Amerikaner hatten damals gegenüber den Deutschen mehr Skepsis als heute die Deutschen gegenüber den Muslimen. Es hieß: Die Deutschen kommen nicht hierher, um sich zu integrieren, sondern um uns zu integrieren. Die reden in der dritten Generation immer noch ihre Dorfdialekte und heiraten untereinander. Die verachten dieses Land. Erst als dann im Zuge der «neuen Einwanderung» die Süd- und Osteuropäer in Massen einwanderten, erschienen die Deutschen rückblickend plötzlich im milden Licht einer erfolgreichen Integration.

Also könnte sich auch die Meinung der Deutschen zu türkischen Immigranten verändern?

Bade: Bei starken Einwanderungen wird die Gegenwart oft als das dunkle Zeitalter erlebt, und die Zukunft als Weltuntergang gefürchtet. Die Vergangenheit erscheint dagegen in rosigen Farben. Und so werden möglicherweise die nächsten Generationen in Deutschland sagen: «Unsere Türken haben sich wunderbar integriert, aber jetzt kommen in großer Zahl ganz andere Leute, und das ist ja eine furchtbare Katastrophe.» Das ist die optimistische Zukunftsvision, die ich habe.

 

Klaus J. Bade ist Vorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration in Berlin. Bis 2007 lehrte er außerdem Neueste Geschichte an der Universität Osnabrück. Klaus J. Bade ist Autor zahlreicher Bücher, unter anderem zur Entwicklung von Bevölkerung und Wanderung.

mac/news.de

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32 Kommentare
  • debema

    27.08.2010 12:45

    Bis heute hat kein anatolischer, libanesischer, afrikanischer Bauer oder Viehhirte zum Beispiel in Brandenburg eine neue Existenz mit seiner Familie aufgebaut. Alle finden das Sozialamt in Berlin besser. Das ist der beste Beweis für das Sozialschmarotzertum statt Integration. Wie rief doch der Türkische MP auf einer Großveranstaltung in Deutschland seinen Landsleuten in türkischer Sprache zu, ihr braucht euch nicht zu integrieren, etc.. Man Stelle sich vor, der dt. Kanzler redet so in der Türkei zu Deutschen. Im Kern betreibt der türk. MP Nationalismus in Deutschland ohne Probleme zu bekommen.

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  • Nachdenklich

    03.12.2009 12:09

    Ist doch ganz einfach... jeder, der nach 1nem Jahr Aufenthalt nicht deutsch sprechen kann, darf wieder zurück dahin, woher er her kam. Selbiges sollte mal "auch Rückwirkend für die bereits hier ansässigen (auch deutschen)" gelten und wie eine Volkszählung zu Zeiten von Kaiser Augustus (Weihnachtsgeschichte) ablaufen. Grund: wer noch nicht einmal die Grundkenntnisse abdecken will, hat hier nix zu suchen!

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  • alkor

    27.11.2009 13:14

    Hallo Uuups, bist ja noch gut dran Deine Mieter sind wech. Die 26 Hochlandtürken bei uns sind noch da. Toll, wie sich jede Woche die Polizei darum kümmert. Ein wohnen an der Autobahn oder einer Einflugschneise ist besser. Wenn jeden Abend so gegen 21:00 Uhr die Matrazen gerichtet werden das übliche Geschrei losgeht, die Drogensüchtigen an den Fenstern kratzen ist die deutsche Heimlichkeit eingekehrt. Die habe sich gegenseitig den Navi aus dem Auto geklaut bis die Versicherung wach wurde. Find ich gut, so was muß integriert werden. Ach so Deutsch kann keiner von der Sippe.

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