Rumoren an der Basis Die SPD nimmt Abschied von der Basta-Mentalität

Jahrelang wurde sie geknebelt, jetzt sucht sie sich ein Ventil: die SPD-Basis. Unter dem Ex-Vorsitzenden Gerhard Schröder und seinen Erben einst mundtot gemacht, begehrt sie in Berlin und Erfurt offen auf. Die designierte Parteiführung zeigt bereits Demut.

In der SPD wird über die künftige Ausrichtung der Partei debattiert. (Foto)
In der SPD wird über die künftige Ausrichtung der Partei debattiert. Bild: dpa

Harmonie kann trügerisch sein. Berlin-Friedrichshain, einen Tag vor der Bundestagswahl. Björn Böhning, der örtliche SPD-Direktkandidat, schlendert in trauter Zweisamkeit mit seinem Parteivorsitzenden Franz Müntefering durch den Volkspark, verteilt rote Rosen und versucht, die letzten Wählerstimmen zu mobilisieren. Danach gönnen sich die beiden Wahlkämpfer in einem Freiluftcafé eine Tasse Kaffee. Die Sonne scheint.

24 Stunden später ist die Stimmung bei den Genossen verhagelt. Im Fernsehen laufen die Hochrechnungen rauf und runter, die SPD hat ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. Böhning tritt vor die Kameras der ARD und sagt: «Es ist ein ganz schlimmer Tag für die Sozialdemokratie.» Die SPD müsse nun eine Grundsatzdiskussion führen. «Ein ‹Weiter so› kann es nicht geben.» Was damit genau gemeint ist, konkretisiert der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller noch am selben Abend. Im news.de-Gespräch fordert er umgehend eine «personelle und strukturelle Neuausrichtung». Stattdessen hätte er auch sagen können: Müntefering und Co. müssen weg.

Der Niedergang der SPD: Ein Abgang nach dem nächsten

Ein paar Tage später hat Müller sein Ziel erreicht: In der SPD tobt mittlerweile ein Richtungsstreit und die alte Parteiführung um Franz Müntefering ist weitgehend abgemeldet, manche sagen sogar, er sei weggeputscht worden. Stattdessen redet jetzt die Basis. Das wird an diesem Wochenende deutlich zu beobachten sein, und zwar in Berlin und Erfurt, wo die Genossen aus den hinteren Reihen offen aufbegehren gegen die angebliche «Weiter so»-Mentalität der Spitzenfunktionäre.

Bundesspitze als Sündenbock

Allen voran in der Hauptstadt soll Tacheles geredet werden. Die Berliner Genossen fuhren bei der Bundestagswahl mit 20,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946 ein. Deshalb wird auf dem heute anstehenden Landesparteitag eine heftige Debatte über die Ursachen erwartet. Die Landesführung gibt der Bundespartei die Schuld für das schlechte Abschneiden und will sich dieses Urteil von den Delegierten absegnen lassen – und zwar in Form einer Resolution, in der eine Abkehr von der vielmals geschmähten Agenda-2010-Politik gefordert wird. Doch dagegen rebellieren bereits die Vertreter des rechten Flügels in der Berlin-SPD: «Politikansätze, die darauf abzielen, die Linkspartei links zu überholen, lehnen wir ab», zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus einem internen Papier.

Derweil dürfte es auch im knapp 300 Kilometer entfernten Erfurt spannend werden. In der thüringischen Landeshauptstadt proben Gegner von SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie den Aufstand. Weil dieser die Partei entgegen der Wahlversprechen nun doch in eine schwarz-rote Koalition führen will, haben einige SPD-Anhänger zu einer Basisversammlung eingeladen. «Wir wollen damit die Stimmung erkunden», sagt Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein, der zu den Befürwortern einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit zählt. Inwieweit die Veranstaltung nur ein erster Stimmungstest ist, ist noch unklar. Bereits im Vorfeld liebäugeln manche Genosse sogar mit einem Mitgliederentscheid zur Koalitionsfrage. Erzwungen könnte der werden, wenn 400 thüringische Mitglieder dies in einer Unterschriftenliste fordern.

Vordergründig sind beide Ereignisse freilich nur bedingt zu vergleichen. In Berlin meckern sie gegen die Bundespartei, in Erfurt gegen die eigene Landesspitze. Doch auf den zweiten Blick fällt auf: Im Kern geht es um die gleiche Angelegenheit, denn die Basis meutert gegen die Bevormundung der Parteioberen. Monate- beziehungsweise jahrelang haben viele Kreisverbandsmitglieder geschwiegen, ein Bild der Geschlossenheit war zu Regierungszeiten stets wichtiger als innerparteilicher Streit um Inhalte. Kontroversen von unten seien von oben weggedrückt worden, so der oftmals erhobene Vorwurf. An der Basis rumort es deswegen schon lange, doch jetzt brechen allerorts die schwelenden Konflikte auf.

Neuer SPD-Chef vor der Zereißprobe

Die Diskussion verläuft zurzeit noch unkontrolliert. Von überall ertönen jetzt Stimmen, aus Thüringen, aus Berlin, aus dem Saarland, aus der Bundespartei. Die einen fordern einen Linksrutsch, die anderen verteufeln genau das als Untergang. Einen Moderator in Form eines starken Parteivorsitzenden oder eines Generalsekretärs gibt es nicht mehr. Franz Müntefering und Hubertus Heil ziehen sich aus den Ämtern zurück, die Nachfolger Sigmar Gabriel und Andrea Nahles sind längst noch nicht inthronisiert.

Sollten beide beim Parteitag in Dresden im November gewählt werden, dann kommt auf sie eine schwere Aufgabe zu. Denn unter ihrer Führung wird sich zeigen, ob sich die Partei in der aufgezwungenen Oppositionszeit neu erfindet oder ob sie als Chaostruppe untergeht. Vielen in der Partei ist das durchaus bewusst. Das Wort «Zerreißprobe» ist momentan in aller Munde, selbst Gabriel als designierter SPD-Chef hat es schon ausgesprochen.

Der Niedersachse, der früher auch als politisches Rauhbein bekannt war, scheint im Moment jedenfalls auf Ausgleich zu setzen. Er hat sich vorgenommen die Diskussion erst einmal noch laufen zu lassen, schließlich ist so etwas auch eine Art Lebenszeichen. Bevor ein neuer Kurs entschieden wird, will er vor allem eines machen: Er will zuhören. Dafür plant er eine Tour durch die Landes- und Bezirksverbände zusammen mit Andrea Nahles. Und zwar in aller Demut. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, fahre man dort nur hin, wenn man eingeladen werde. Das Duo wolle sich nicht aufdrängen, heißt es.

Ob sie auch nach Berlin fahren, ist ungewiss. Gewiss ist nur: Franz Müntefering wird nicht da sein. Ursprünglich war er mal als Gastredner angefragt. Doch aus Sicht der Berliner Parteizentrale hat sich das nun erledigt, wie eine Anfrage der dpa ergab. Ein Sprecher sagte dazu: «Seine Teilnahme ist im Zuge der neuen Entwicklungen hinfällig geworden.»

jek/jan/news.de

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Leserkommentare (26) Jetzt Artikel kommentieren
  • Ole
  • Kommentar 26
  • 14.10.2009 15:07

Hallo Orkus,hallo Orkus;ist den der"Hundische"da? Antwort:Nein,er wagt gerade seine persönliche Renaissance im Mausoleum;putzt seine Sanduhr,war schon lange abgelaufen.

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  • ragnaroekr
  • Kommentar 25
  • 12.10.2009 17:51
Antwort auf Kommentar 18

Im Gegensatz zu denjenigen, die das Wärmegefühl zum Führen einer Diskussion brauchen, rühme ich meine Vorzüge meist nicht öffentlich. Ausnahme jetzt: Ragnaroekr hat in der Bundesrepublik Deutschland und in der westlichen Welt und wo auch immer und fast von Anfang an, noch nie einen Chef akzeptiert oder gar gehabt. Mein Vater hat mir gelangt. Und der war schon Rebell. Zügle also, Bursche, dein Temperament und rede zur Sache, die SPD nimmt Abschied..., nicht zu einer unverdenklichen Person.

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  • ragnaroekr
  • Kommentar 24
  • 12.10.2009 17:41

Die Graugans steht für die Verfallserscheinung eines kommunikativen Systems. Ein Vergleich mit den Verfallserscheinungen der linken Idee ist durchaus erlaubt. Zeitzeuge ist Schröder, der Agenda-Kanzler. Er hat mit dem falschen Bewusstsein gebrochen, nach dem der Mensch nur konsumieren und nicht produzieren muss. Mit den Schlarraffies also wurde aufgeräumt. Und jetzt kommen wieder die Altkommunisten aus ihren Höhlen und bringen den neuen Weicheiern der SPD linkes Bewusstsein bei. Eine politische Kulturschande wagt die Renaissance. Putzt die Freiheitsfeinde weg. Zurück in das Mausoleum.

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