Gabriel wird Parteichef SPD-Vorstand gibt sein OK für neue Führung

Gut eine Woche nach dem historischen Wahldebakel hat der SPD-Vorstand den Weg für eine personelle Erneuerung freigemacht. Sigmar Gabriel wurde mit 77 Prozent der Stimmen zum Parteichef nominiert, Andrea Nahles soll Generalsekretärin werden.

Der designierte SPD-Chef Sigmar Gabriel (Foto)
Der designierte SPD-Chef Sigmar Gabriel Bild: dpa

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bekam Gabriel 28 Ja-Stimmen. Vier Vorstandsmitglieder stimmten mit Nein, vier enthielten sich. Dies entspricht einer Zustimmung von 77 Prozent.

Enebfalls nominiert wurden vier stellvertretende Vorsitzende: Der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, NRW-Landeschefin Hannelore Kraft sowie die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Endgültig gewählt wird die neue Spitze auf einem Parteitag Mitte November in Dresden.

Debattiert wird derzeit noch über den Kurs, den die neue Führungsriege einschlagen soll. Offenbar will sich die neue SPD-Spitze vorsichtig in Richtung linkspartei öffnen. Die SPD-Landeschefin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, sagte, die bisherige «Ausschlusseritis» bringe die Sozialdemokraten nicht weiter. Koalitionen müssten künftig geschlossen werden, wenn die SPD eigene Inhalte durchsetzen könne und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sei.

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Linke noch nicht «regierungs- und nicht koalitionsfähig»

Kraft sagte mit Blick auf die anstehende NRW-Landtagswahl im Mai, aktuell wäre eine Koalition mit der Linkspartei auf Landesebene nicht denkbar. «Mit denen jetzt, so wie ihr Programm ist und ihr Personal ist, sind sie nicht regierungs- und nicht koalitionsfähig. Da müssen die Linken noch ein Stück an sich arbeiten», sagte sie im ZDF. Grundsätzlich dürfe man in einem Fünf-Parteien-System aber nicht alles ausschließen.

Zum Thema Neuausrichtung der SPD sagte Kraft, die Sozialdemokraten müssten klären, wo das Vertrauen der Menschen auf der Strecke geblieben sei. «Und an den Punkten müssen wir ganz gezielt nacharbeiten.» Beispielsweise sei die Eröffnung von mehr Möglichkeiten bei der Leih- und Zeitarbeit «gut gemeint» gewesen, um Leute in Arbeit zu bringen, «aber am Ende sehen wir jetzt, dass das sehr oft eingesetzt wird von den Unternehmen, um damit Lohndumping zu betreiben. Das müssen wir wieder zudrehen, da müssen wir die Schranken wieder runter machen.»

Am Wochenende noch hatte der neue Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier seine Genossen vor einem Linksruck gewarnt. Der designierte Parteivize Klaus Wowereit verlangte aber, eine Koalition mit der Linkspartei im Bund nicht länger zu tabuisieren. Bei der Wahl am 27. September hatten die Sozialdemokraten nach einem beispiellosen Absturz nur noch 23 Prozent der Stimmen erzielt.

san/jan/twa/news.de/ap/dpa

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Leserkommentare (16) Jetzt Artikel kommentieren
  • Ole
  • Kommentar 16
  • 15.10.2009 21:57

Wo ist blösing? Ich habe dich schon wieder bei deinen richtig dummen Verletzungen zu Dicken erwischt!Was bist du eigentlich für einer,der zu Themen nichts zu sagen hat,aben immer sein "dickes"Geschnatter in die Runde wirft. Wenn du nichts zu sagen hast,geh mal zum Frisör,der hört zu,du Kunde,du König.Oder zieh zurück zu Mutti;die hört ihrem Wurf grundsätzlich zu!

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  • Ole
  • Kommentar 15
  • 14.10.2009 11:58
Antwort auf Kommentar 12

jürgen blösing ein Nicht-Hellsehender,hat das Zeug zum politischen Poeten und auch zum politischen Litheraten.Aber sind wir nicht alle ein wenig Nasivin Profalla und im ewigen Niebel der Erleuchtung?Licht aus,"Spott"an:Der Neue,Mann oder nicht Mann,das ist nicht die Frage,Vertreter des Äußersten,der sich anschickt in England,dem Urgestein der monarchischen Demokratie,englisch zu sprechen.Warum soll dann der Nicht-Hellseher,jürgen blösing,über Dicke,die erst abgeschossen wurden und nun dicke Posten geben,sprechen!Ist doch bei jürgen blösing normal.

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  • Ole
  • Kommentar 14
  • 14.10.2009 11:35
Antwort auf Kommentar 13

Der Ole schreibt auch einen Mist zusammen,wer liest das eigentlich?Anwort:du!Zu welcher Partei will er nun.Antwort:Muß nicht.Im System parlamentarischer Demokratie und Mehrparteiensystems tragen die politischen Parteien(lat.:pars,partis=Richtung)zur politischen Willensbildung mit und sind insofern eine Säule der politischen Verfasstheit eines Staates.Antwort:ich bin nicht so ein"rechtsdrehender Politjoghurt",der Andere als Dicke bezeichnet,mit dem Versuch,seine 2,2Gramm Restpostenhirn in eine Diskussionswaagschale zu werfen.Du bist kein Hellseher.Und wenn Frau Nahles ein Schääfchen hat,kannst du ja in der Herde von bleiben.Dein Ole!

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