So., 12.02.12
EU

Europa Linke in der Krise

Von news.de-Redakteurin Rieke Havertz

Artikel vom 04.10.2009

Sie scheinen verschwunden, im Schatten, gescheitert - die Sozialdemokraten in Europa. In fast keinem Land sind sie noch an der Regierung beteiligt. Und die weltweite Wirtschaftskrise spielt den Konservativen in die Hände.

Es ist jetzt 26 Jahre her, da prophezeite der bekannte Soziologe Lord Ralf Dahrendorf das Ende der Sozialdemokratie. Damals galt seine Aussage als verrückt. Noch Jahre später waren linke Staatschefs wie Tony Blair in England oder Gerhard Schröder in Deutschland prominente Beispiele, die Dahrendorfs These widerlegten.

Doch im Jahr 2009 scheint die sozialdemokratische Apokalypse zum Greifen nah. Deutschlands neue schwarz-gelbe Regierung um Kanzlerin Angela Merkel wird sich innerhalb der Europäischen Union (EU) in bester Gesellschaft befinden. Denn die EU ist nach der Europawahl im Juni fest in konservativer Hand, die konservative Europäische Volkspartei mit 36 Prozent stärkste Kraft im Parlament.

Der Wandel, der die Sozialdemokraten fast in die Bedeutungslosigkeit treibt, kam schleichend. Noch Ende der 1990er Jahre und zu Beginn des neuen Jahrtausends gaben sich die Linken siegessicher und selbstbewusst. «In fast allen Ländern der Europäischen Union regieren Sozialdemokraten. Die Sozialdemokratie hat neue Zustimmung gefunden, aber nur, weil sie glaubwürdig begonnen hat, auf der Basis ihrer alten Werte ihre Zukunftsentwürfe zu erneuern und ihre Konzepte zu modernisieren. Sie hat neue Zustimmung auch gewonnen, weil sie nicht nur für soziale Gerechtigkeit, sondern auch für wirtschaftliche Dynamisierung und für die Freisetzung von Kreativität und Innovation steht», heißt es in dem Papier, das Tony Blair und Gerhard Schröder gemeinsam 1998 vorstellten. Sie riefen die Neue Mitte aus.

Blair und Schröder konnten es sich leisten, hatten sie es doch geschafft, in ihren Ländern die konservative Herrschaft zu beenden. Blair schaffte es in London, die 18-jährige Regierungszeit der Konservativen zu durchbrechen, Schröder beendete die 16 Jahre andauernde Kanzlerzeit von Helmut Kohl.

«In der Mitte ist es wieder eng geworden»

Doch obwohl Blair und Schröder den Schulterschluss suchten, versandete ihre Idee der Neuen Mitte. Spätestens nachdem auch in Schweden die Sozialdemokraten 2006 abgewählt wurden, musste Europa aufhorchen. In Stockholm galt lange Zeit, ähnlich wie in ganz Skandinavien, eine sozialdemokratische Regierung als gesetzt.

Jetzt ist alles anders. Die Sozialdemokraten können sich mühen wie sie wollen, ein Sieg bei Wahlen ist ihnen fast nirgendwo mehr sicher.

Prominentestes Beispiel in Europa ist derzeit wohl Gordon Brown. Der glücklose New-Labour-Mann hatte das Amt des britischen Premierministers 2007 von Blair übernommen, seitdem befinden sich die Umfragewerte von Labour im freien Fall. Der aktuelle Premier ist alles andere als eine charismatische Persönlichkeit, er gilt als langweilig und vor allen Dingen als politisch glücklos. Ein Spesenskandal im Parlament, steigende Arbeitslosigkeit und andere Probleme tragen ihr übriges dazu bei, dass sich die Sozialdemokraten wohl von einem vierten Wahlsieg in Folge verabschieden können. Bei den Unterhauswahlen im Frühjahr 2010 werden laut aktuellen Umfragen die Konservativen wieder an die Macht kommen.

Obwohl die Probleme individuell für jedes Land betrachtet werden müssen, haben die Sozialdemokraten in Europa auch Gemeinsamkeiten - was derzeit aber vor allen Dingen gemeinsame Probleme bedeutet. «In der Mitte ist es wieder eng geworden», schreibt der Politologe Wolfgang Merkel in einem Essay für die Neue Züricher Zeitung. Viele der christdemokratischen und konservativen Parteien seien von ihrem marktradikalen Ausflug in die Mitte der Gesellschaft zurückgekehrt. «Der europäische Konservatismus betreibt sozialdemokratische Politik und gräbt dem Original das Wasser ab», so Merkel.

Die Konservativen haben sich als erfolgreiche Krisenmanager inszeniert

Und nicht nur von rechts droht den Sozialdemokraten Ärger, sondern auch von links. Die klassische sozialdemokratische Wählerschicht hat mittlerweile im sprichwörtlichen Sinne die Wahl. Die grünen Parteien in Europa stellen für viele eine echte Alternative dar, viele fahren in ihren Ländern historische Ergebnisse ein. Auch bei der Europawahl erzielten die Grünen gute Werte.

All dies scheint in Zeiten einer der schwersten weltweiten Finanzkrisen zu verwundern. Könnte man doch meinen, dass sich die Bürger in Krisenzeiten abwenden von den Parteien, die die freien Märkte und die Selbstregulierung eben dieser Märkte befürworten. Doch eben das stimmt nicht unbedingt, denn auch hier spielen den Konservativen ihre Karten gut aus. «Staatseingriffe sind längt nicht mehr des Teufels … Regulierungen sind en vogue, und selbst Verstaatlichungen haben ihren Schrecken verloren», schreibt Wolfgang Merkel in der Neuen Züricher Zeitung. Angela Merkel, Sarkozy und Co. haben sich als versierte Krisenmanager inszeniert, die Europa sicher aus dem tiefen Tal herausführen. Der Wähler, so der Politologe, schreibe den bürgerlichen Parteien die größere Wirtschaftskompetenz zu.

Die Sozialdemokraten in Europa werden in Zukunft auf vielen Baustellen tätig sein müssen, wollen sie Dahrendorfs Prophezeiung nicht doch noch wahr werden lassen.

tno/news.de
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