Fahrplan zur Regierung Wie die Koalition verhandelt wird

Vor den beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der FDP haben die Spitzen von CDU und CSU die gemeinsame Marschroute festgelegt. Man wolle auf jeden Fall Steuersenkungen vereinbaren, sagten die Unions-Fraktionschefs

Fahrplan für Koalitionsverhandlungen steht (Foto)
Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Bild: dpa

CDU-Fraktionschef Volker Kauder sprach am späten Donnerstagabend nach einem Treffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt von Korrekturen an der sogenannten kalten Progression. Die Runde soll sich aber noch nicht auf ein konkretes Datum, an dem die Steuererleichterungen in Kraft treten sollen, verständigt haben.

Die CDU hatte im Vorfeld darauf gedrängt, dies offen zu lassen. Die CSU hatte zuvor in der Endphase des Wahlkampfes weitere Steuererleichterungen ab 2011 favorisiert. In der Sitzung sei nicht über ein konkretes Datum gesprochen worden, hieß es.

Zunächst sollen mit der FDP die unterschiedlichen Vorstellungen abgeglichen werden. Die Union will verhindern, dass Lohnsteigerungen in Zukunft fast automatisch von der Steuer «aufgefressen» werden. Der FDP schwebt unter anderem die Anhebung des Kinderfreibetrags auf 8004 Euro vor.

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Kauder betonte, dass zunächst bei den Verhandlungen mit der FDP ein Blick auf die aktuelle Haushaltslage geworfen werden solle. Außerdem müsse das mögliche Wirtschaftswachstum beachtet werden. Ferner sei zu berücksichtigen, dass ab 2011 in Folge der ins Grundgesetz eingeführten Schuldenbremse für Tilgungen der Staatsverschuldung zu sorgen sei.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, er gehe davon aus, dass «sehr zügig» ein unterschriftsreifer Vertrag mit der FDP geschlossen werden könne. Kauder stellte den Abschluss einer Vereinbarung bis zum 27. Oktober in Aussicht.

Die Koalitionsverhandlungen beginnen am Montag in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens. Dass CDU, CSU und FDP mit jeweils neun Vertretern in die Gespräche gehen, sieht Westerwelle nicht als Nachteil für seine Partei. Die drei Parteien müssten am Ende ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag leisten. Die FDP war seit dem Krieg in 42 von 60 Regierungsjahren Koalitionsmitglied.

Die CSU zeigte sich vor dem Treffen im Kanzleramt um gute Stimmung mit der FDP bemüht und hatte auf die Formulierung von deutlichen Forderungen an die Adresse der Liberalen verzichtet. CSU-Chef Horst Seehofer sagte lediglich, «Kompass» der Christsozialen sei das Regierungsprogramm der Unionsparteien. Im Bundestags-Wahlkampf hatten sich CSU und FDP zum Teil heftige Auseinandersetzungen geliefert.

Intern hatte es zuvor geheißen, dass für die CSU vor allem die Frage von Steuersenkungen wichtig sei. Zudem müsste im Koalitionsvertrag die Problematik der grünen Gentechnik geregelt werden. Diese sei zurückzudrängen, hieß es.

jan/news.de/dpa

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